Gesetzesänderungen

29. November 2017

Tarifentlastungen und höhere Kindervergünstigungen ab 2018

Im Dezember 2016 wurden Steuerentlastungen für 2017 und 2018 gesetzlich festgelegt (Art. 8 und 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016, BStBl 2017 I S. 5). Ab 2018 ergeben sich folgende Änderungen:     2017 ab 2018       Grundfreibetrag     Alleinstehende (Einzelveranlagung) 8.820 € 9.000 € Ehepartner (Zusammenveranlagung) 17.640 € 18.000 €…

2. November 2017

Künstlersozialabgabe sinkt ab 1. Januar auf 4,2 %

Verlage, Theater, Galerien oder auch Werbeagenturen, die künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen in Anspruch nehmen, haben auf entsprechende Entgelte oder Vergütungen eine Künstlersozialabgabe zu zahlen. Abgabepflichtig sind ebenso alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbständige Auftragnehmer erteilen (von der Abgabepflicht befreit sind Unternehmen, deren…

20. Oktober 2017

Geringwertige Wirtschaftsgüter: Grenze wird ab 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben

Anschaffungs- oder Herstellungskosten für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können sofort im Jahr der Anschaffung oder Herstellung gewinnmindernd abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 410 Euro nicht überschreiten (sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, § 6 Abs. 2 EStG). Mit Wirkung ab 2018 ist diese Grenze auf 800 Euro (maßgebend ist der reine…

28. September 2017

Neues Investmentsteuergesetz: Besteuerung von „Alt-Anteilen“

Ab dem 1. Januar 2018 wird die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend geändert: Anders als bisher unterliegen die Fonds selbst mit ihren inländischen Beteiligungserträgen künftig regelmäßig der Ertragsbesteuerung (mit dem Körperschaftsteuersatz von 15 %). Um dieser Vorbelastung auf der Fondsebene Rechnung zu tragen, erfolgt beim privaten Anleger eine Teilfreistellung bei der Besteuerung der laufenden Erträge (siehe…

20. September 2017

Betriebsausgabenabzug bei pauschal versteuerten Geschenken an Geschäftsfreunde – keine Verschlechterung

Der Bundesfinanzhof (siehe Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14, BStBl 2017 II S. 892) hatte entschieden, dass die Übernahme der Pauschalsteuer nach § 27b EStG für Geschenke, die einem Geschäftspartner zugewendet werden, ein „weiteres“ Geschenk darstellt. Dies hätte zur Folge, dass die Wertgrenze für den Betriebsausgabenabzug von Geschenken im Ergebnis niedriger wäre als…

31. Juli 2017

Neues Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Durch ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. Bundesrats-Drucksachen 447/17 und 780/16) soll insbesondere die Vereinbarung von Betriebsrenten in kleineren Unternehmen gefördert werden. Die Änderungen knüpfen an die derzeit geltenden Regelungen zu den Vorsorgemodellen in Form von Leistungen an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen an. In diesem Zusammenhang treten regelmäßig ab dem 1. Januar 2018…

18. Juli 2017

Steuerbefreiung für Sanierungserträge neu geregelt

Der Bundesfinanzhof (siehe Urteil vom 28. November 2016 GrS 1/15, BStBl 2017 II S. 393, sowie Informationsbrief Mai 2017 Nr. 5) hatte die bisherige Praxis zur regelmäßigen Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Erlass von betrieblichen Schulden zum Zweck der Sanierung eines Unternehmens als rechtswidrig beurteilt. Daraufhin hat der Gesetzgeber eine neue Regelung zur Besteuerung von…

16. Juni 2017

Grenze für die „Sofortabschreibung“ von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird angehoben

Nach derzeitigem Recht können Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern /wie z.B. Büromöbel, Schreibtische, Lampen, Computer) im Jahr des Erwerbs in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Anschaffungs-/Herstellungskosten 410 Euro je Wirtschaftsgut nicht übersteigen (sog. geringwertige Wirtschaftsgüter); maßgebend ist der reine Warenpreis ohne Vorsteuerbeträge (siehe § 6 Abs. 2,…

31. Januar 2017

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Der Gesetzgeber hat ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektro-Kraftfahrzeugen und Hybridelektro-Kraftfahrzeugen beschlossen (siehe BStBl 2016 I S. 1211). Neben Befreiungen bei der Kraftfahrzeugsteuer ergeben sich danach auch folgende (lohn-)steuerliche Vergünstigungen (vgl. hierzu ausführlich BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 – IV C 5 – S 2334/14/10002-03, BStBl 2016 I S. 1446): Vom Arbeitgeber zusätzlich zum…

15. Dezember 2016

Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Kassenaufzeichnungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von technischen Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wie Daten von (Registrier-)Kassen vorgelegt (Bundestags-Drucksache 18/9535; vgl. dazu im Einzelnen Informationsbrief Juni 2016 Nr. 5). Elektronische Aufzeichnungssysteme sollen künftig über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Falls elektronische Registrierkassen eingesetzt werden, müssen diese nachgerüstet werden. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf sollen diese Maßnahmen erstmals…

7. November 2016

Mindestlohn ab 1. Januar 2017: 8,84 Euro

Die Mindestlohn-Kommission (paritätisch besetzt aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro um 4 % auf 8,84 Euro je Zeitstunden anzuheben. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird von der Bundesregierung vorbereitet. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) ist ab 2017 zu beachten, dass infolge der Anhebung des Mindestlohns die Arbeitszeit ggfs. entsprechend…

16. September 2016

Neue Regelungen zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds

Im Rahmen eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ist die Besteuerung von Investmentfonds und der daraus erzielten Erträge regelmäßig mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neu geregelt worden. Anders als bisher unterliegen Investmentfonds mit ihren inländischen Beteiligungseinnahmen (insbesondere Aktiendividenden) und inländischen Immobilienträgern (aus Vermietung und Verpachtung sowie Grundstücksveräußerungen) künftig dem normalen Körperschaftsteuertarif in Höhe…