Aktuelles

15. April 2019

Verbindlichkeiten: Ist der Abzinsungssatz von 5,5 % verfassungswidrig?

Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel Darlehen, Lieferantenschulden oder andere Außenstände, sind per Gesetz abzuzinsen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Verbindlichkeit ist unverzinslich. Die Restlaufzeit beträgt am Bilanzstichtag mehr als ein Jahr. Es handelt sich nicht um eine erhaltene Anzahlung oder Vorausleistung. Da eine unverzinsliche (längerfristige) Geldleistungsverpflichtung den Kaufmann weniger belastet als eine verzinsliche Verpflichtung,…

15. April 2019

Land- und Forstwirte: Unbare Altenteilsleistungen können mit Schätzwerten angesetzt werden

Sogenannte Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft können steuerlich mit ihrem tatsächlichen Wert abgezogen werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist darauf hin, dass es jedoch nicht zu beanstanden ist, wenn der Wert von unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der jeweils aktuell geltenden Sachbezugswerte geschätzt wird. Für unbare Altenteilsleistungen können Steuerzahler in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen…

15. April 2019

Gewerbesteuer: Freibetrag für Personengesellschaften wird nur zeitanteilig gewährt

Bei der Gewerbesteuer gibt es einige Freibeträge. Einen besonders hohen von 24.500 EUR erhalten Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Bei ihnen wird vom ermittelten Gewerbeertrag der Freibetrag abgezogen, bevor die Gewerbesteuer berechnet wird. Kapitalgesellschaften haben diesen Vorteil nicht. Wie ist es jedoch, wenn eine Kapitalgesellschaft unterjährig in eine Personengesellschaft umgewandelt wird? Bekommt die Gesellschaft den Freibetrag dann…

15. April 2019

Kindergeld: Besuch einer Missionsschule keine Berufsausbildung

Eltern können für ein volljähriges Kind bis zu dessen 25. Geburtstag weiterhin Kindergeld und Kinderfreibeträge beziehen, wenn das Kind während dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet wird. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne liegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vor, wenn das Kind eine Missionsschule besucht. Geklagt hatte eine Mutter, deren volljähriger…

15. April 2019

Verfahrensrecht: Keine offenbare Unrichtigkeit bei falscher Eintragung

Fehler können jedem mal passieren. Leider sind selbst steuerliche Berater und ihre Mitarbeiter nicht davor gefeit. So hatte die Angestellte eines Steuerberaters Versicherungsbeiträge eines Mandanten über mehrere Jahre in die falsche Zeile der Einkommensteuererklärung eingetragen, wodurch sich ein steuerlicher Nachteil für den Mandanten ergab. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste entscheiden, ob der Fehler korrigiert werden…

15. April 2019

Recht auf Vorsteuerabzug: Anschrift des leistenden Unternehmers muss bei Rechnungsstellung gültig sein

Wenn Unternehmer einen Vorsteuerabzug geltend machen wollen, müssen sie über eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung verfügen. Das Umsatzsteuergesetz fordert unter anderem, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Unter der Anschrift muss nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unbedingt die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers ausgeübt werden. Es genügt eine bloße Briefkastenanschrift, sofern dort…

15. April 2019

Beschlagnahmtes Grundstück: Zwangsverwalter muss auf Vermietungseinkünfte entfallende Steuer zahlen

Finanzämter und Steuergerichte sollen die Vollziehung eines Verwaltungsakts aussetzen, wenn sie ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit haben. Die Überprüfung muss in einem summarischen (= überschlägigen) Verfahren erfolgen. Hinweis: Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) bewirkt, dass die festgesetzten strittigen Steuerbeträge zunächst nicht gezahlt werden müssen, bis über den Einspruch oder die Klage entschieden ist. Ob ein…

15. April 2019

Organschaft: Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hatte sich mit der Frage der Vorsteueraufteilung im Organkreis im Fall eines Arztes zu beschäftigen, der eine radiologische Praxis, aus der er steuerfreie Umsätze erzielte, betrieb. Zusätzlich war er Organträger einer GmbH, die insbesondere Kernspintomographieanlagen oder radiologische Geräte anderer Ärzte vermietete. Dazu hatte die GmbH in einem Ärztehaus mehrere Etagen angemietet…

15. April 2019

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überlassung eines Dienstwagens an Minijobber nicht fremdüblich

Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma nutzen, zudem können die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse jedoch nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und…

15. April 2019

Krankenbeförderung: Wann Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind

Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, sind von der Kfz-Steuer befreit. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass sie von außen als entsprechende Einsatzfahrzeuge erkennbar sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine steuerbefreite Krankenbeförderung nur dann vorliegt, wenn tatsächlich „kranke“ Menschen befördert werden. Als Krankheit gilt nach der Rechtsprechung ein anormaler körperlicher, geistiger…

15. April 2019

Kind mit Behinderung: Erwerbsunfähigkeitsrente zählt voll zu den Einkünften

Kinder mit Behinderung haben oft Schwierigkeiten, sich im wirtschaftlichen Alltag der nicht körperlich oder psychisch beeinträchtigten Berufstätigen zurechtzufinden, egal wie alt sie sind. Einige Menschen benötigen sogar lebenslange Unterstützung. Sie können steuerrechtlich auch im Alter noch als Kinder gelten, so dass ihre Eltern Anspruch auf Kindergeld haben. Allerdings gilt das nur für Menschen, bei denen…

15. April 2019

MwSt-Digitalpaket: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.12.2018 ein Schreiben zur Änderung aufgrund des MwSt-Digitalpakets und des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Durch das sogenannte Jahressteuergesetz 2018 wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 die Regelung zur Bestimmung des Ortes von sonstigen…