übrige Steuerarten

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auf Antrag von der Strom- bzw. Energiesteuer entlastet werden, wenn sie versteuerten Strom für betriebliche Zwecke entnommen bzw. versteuerte Energieerzeugnisse zu betrieblichen Zwecken verwendet haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Entlastungen nicht für staatliche Eigenbetriebe gelten. Geklagt hatte ein Staatsbetrieb des Freistaats Bayern, der auf der Grundlage…

Als Steuerpflichtiger können Sie von den Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft über einen genau bestimmten Sachverhalt einholen, indem Sie einen Antrag stellen und darin den genauen Sachverhalt darlegen. Das Finanzamt (FA) wird Ihnen dann die steuerlichen Konsequenzen mitteilen. Für diese Auskunft verlangt es in der Regel eine Gebühr, die sich nach dem Gegenstandswert richtet. Wenn dieser…

Wer für die Ausfuhr von lebenden Rindern eine Ausfuhrerstattung erhalten möchte, muss gemäß den europarechtlichen Vorgaben nachweisen, dass er beim Transport die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einhält. Hinweis: Der Ausführer muss spätestens bei Abgabe der Ausfuhranmeldung alle notwendigen Einzelheiten des Transports offenlegen und der Ausfuhrzollstelle das Original sowie eine Kopie des Fahrtenbuchs vorlegen. Der Ausführer erhält beide…

Unter sogenannten Regiebetrieben versteht man eine besondere öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die der wirtschaftlich geprägten Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung kapitalertragsteuermindernd wirken. Im vorliegenden Fall hatte eine Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihrer Schwimmbäder (Betrieb gewerblicher Art, der als Regiebetrieb…

Fachbegriffe, lange Sätze und Gesetzesangaben: Vielen Bürgern fällt es schwer, die Schreiben und Steuerbescheide ihres Finanzamts zu verstehen. Was mit dem Ziel einer juristisch „wasserdichten“ Formulierung erfolgt, kommt beim Steuerlaien häufig als unverständliches Beamtendeutsch an. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass es dadurch zu vermeidbaren Missverständnissen und Nachfragen beim Finanzamt komme. Um die „Verständigungsprobleme“…

Sobald für einen Besteuerungszeitraum die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, darf für diesen keine Steuerfestsetzung mehr ergehen oder geändert werden. Die Frist beträgt im Regelfall vier Jahre, im Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und bei einer Steuerhinterziehung sogar zehn Jahre. Fällt das reguläre Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag, so greift für die Festsetzungsfrist…

Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden; der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres (für 2017 beispielsweise ab dem 01.04.2019). Hinweis: Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus mögliche Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Steuerzahler durch eine späte Steuerfestsetzung entstehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat…

Wenn Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses einen Beweisantrag stellen, ist das Finanzgericht (FG) grundsätzlich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen und zum Beispiel eine Zeugenvernehmung durchzuführen. Das FG darf auf die beantragte Beweiserhebung in der Regel nur in bestimmten Ausnahmefällen verzichten – und zwar, wenn das Beweismittel für die Entscheidung unerheblich ist, die fragliche Tatsache zugunsten des Beweisführenden als…

Unter den Pseudonymen Panama Papers und Paradise Papers sind in der jüngeren Vergangenheit Steuerlecks publik geworden, die in der Bevölkerung nachvollziehbarerweise zu großem Unmut geführt haben. Diese Enthüllungen fügten sich nahtlos ein in eine jahrelange Fehde zwischen Finanzverwaltung und den Steueroasen. Im Jahr 2017 stellten die EU-Finanzminister eine Liste von Staaten auf, die als sogenannte Steueroasen…

Wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird, muss der Steuerzahler für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags an das Finanzamt zahlen. Hinweis: Säumniszuschläge sind ein Druckmittel des Fiskus, um bestehende Zahlungsansprüche durchzusetzen. Sie sollen Steuerzahler dazu anhalten, ihre Steuerschulden pünktlich zu zahlen. Wurden Steuern…

Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen als bisher prognostiziert rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat die Erwartungen in seiner Prognose vom Mai 2018  abermals nach oben korrigiert und rechnet nun mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf 905,9 Mrd. EUR im Jahr 2022. In seiner letzten Prognose von November 2017…

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, enthält dieser üblicherweise eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der steht, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können. In der Regel beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Es kann allerdings vorkommen, dass die Belehrung einen Fehler enthält. In diesem Fall verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr….