übrige Steuerarten

12. Juli 2018

Steuerrückzahlung nach Anfechtung: Keine Säumniszuschläge auf pünktlich gezahlte Steuern

Wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird, muss der Steuerzahler für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags an das Finanzamt zahlen. Hinweis: Säumniszuschläge sind ein Druckmittel des Fiskus, um bestehende Zahlungsansprüche durchzusetzen. Sie sollen Steuerzahler dazu anhalten, ihre Steuerschulden pünktlich zu zahlen. Wurden Steuern…

12. Juli 2018

Arbeitskreis „Steuerschätzungen“: Steuereinnahmen ziehen weiter an

Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen als bisher prognostiziert rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat die Erwartungen in seiner Prognose vom Mai 2018  abermals nach oben korrigiert und rechnet nun mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf 905,9 Mrd. EUR im Jahr 2022. In seiner letzten Prognose von November 2017…

12. Juli 2018

Einspruchsfrist: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, enthält dieser üblicherweise eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der steht, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können. In der Regel beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Es kann allerdings vorkommen, dass die Belehrung einen Fehler enthält. In diesem Fall verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr….

12. Juli 2018

Finanzministerkonferenz: Bürgerfreundlichere Sprache soll Einzug halten

Fachbegriffe, lange Sätze und Gesetzesangaben: Vielen Bürgern fällt es schwer, die Schreiben und Steuerbescheide ihres Finanzamts zu verstehen. Was mit dem Ziel einer juristisch „wasserdichten“ Formulierung erfolgt, kommt beim Steuerlaien häufig als unverständliches Beamtendeutsch an. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass es dadurch zu vermeidbaren Missverständnissen und Nachfragen beim Finanzamt komme. Um die „Verständigungsprobleme“…

12. Juli 2018

Fristberechnung: Silvester gilt nicht als gesetzlicher Feiertag

Sobald für einen Besteuerungszeitraum die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, darf für diesen keine Steuerfestsetzung mehr ergehen oder geändert werden. Die Frist beträgt im Regelfall vier Jahre, im Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und bei einer Steuerhinterziehung sogar zehn Jahre. Fällt das reguläre Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag, so greift für die Festsetzungsfrist…

13. Juni 2018

Gewerbliche Tätigkeit: Als Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist buchführungspflichtig

Für die meisten Selbständigen ist die Buchführung eine unliebsame Nebentätigkeit ihres Unternehmens. Ob eine Buchführungspflicht vorliegt, ist im Gesetz geregelt. Die Pflicht hängt einerseits von der Art der Tätigkeit und andererseits von bestimmten Grenzwerten ab. Freiberufler können freiwillig eine Buchführung durchführen. In einem vor dem Finanzgericht München (FG) verhandelten Fall war der Kläger ein selbständiger…

13. Juni 2018

Berechnung der Grundsteuer: Einheitsbewertung ist verfassungswidrig

Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einheitsbewertung von Grundbesitz als Grundlage für die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die Einheitswerte werden in den alten Bundesländern noch immer nach den Wertverhältnissen vom 01.01.1964 errechnet. Hinweis: In den neuen Bundesländern wird sogar noch auf Werte vom 01.01.1935 zurückgegriffen. Die Verfassungsrichter bemängelten, dass die Anknüpfung…

13. Juni 2018

Festsetzungsfrist: Änderung von Steuerbescheiden bei Liebhaberei

Es kann vorkommen, dass das Finanzamt (FA) eine Tätigkeit, der Sie nachgehen, nicht als steuerlich relevant, sondern als Liebhaberei einstuft. Es geht dann davon aus, dass Sie diese Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausüben. Als ein Indiz dafür wird oftmals angesehen, dass sich auch bei einer langfristigen Prognose kein Überschuss ergibt. Das FA berücksichtigt dann die aus…

13. Juni 2018

Betriebliche Altersvorsorge: BMF veröffentlicht neues amtliches Vordruckmuster

Wer Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen („Riester-Renten“), Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen bezieht, muss diese als „sonstige Einkünfte“ versteuern. Für diese Leistungen aus der sogenannten externen betrieblichen Altersversorgung gilt grundsätzlich eine volle nachgelagerte Besteuerung – das heißt, sie müssen in der Auszahlungsphase in voller Höhe versteuert werden. Die Anbieter der Altersvorsorgeverträge und der betrieblichen Altersversorgung sind in folgenden…

13. Juni 2018

Versäumte Klagefrist: Prozesserfolg dank eingeschränkter Zustellzeiten privater Postdienstleister?

Um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt für sich zu entscheiden, müssen Steuerzahler nicht nur in der Sache recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – allen voran die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist zutreffend…

13. Juni 2018

Islamischer Verein: Gemeinnützigkeit entfällt bei Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Wenn eine Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, stehen ihr vielfältige Steuerbefreiungen und steuerliche Vergünstigungen zu. Hervorzuheben sind beispielsweise weitreichende Befreiungen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Dass der gemeinnützigkeitsrechtliche Status aberkannt werden kann, wenn eine Körperschaft extremistische Tendenzen aufweist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem ein islamischer Verein namentlich in den…

13. Juni 2018

Steuererstattung: Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch

Wenn Sie gegenüber dem Finanzamt (FA) einen Anspruch auf eine Steuererstattung haben, aber gleichzeitig auch eine Steuerzahlung durch Sie fällig wird, können Sie eine Verrechnungsstundung beantragen. Entscheidend ist, dass ein konkreter Erstattungsanspruch besteht. Was ist allerdings, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Erstattung abgelehnt wird? Sind dann Zinsen auf die Steuerzahlung fällig? Dies musste…