übrige Steuerarten

Zugmaschinen, die ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, sind von der Kfz-Steuer befreit. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert die Steuerbefreiung nicht, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausübt. Das Gericht leitete dieses Ergebnis unter anderem aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ab: Aus den Gesetzesmaterialien ergebe…

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) haben deutsche Steuerzahler bis zum 18.07.2018 (04:40 Uhr) allein für den Staat gearbeitet – erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2018 in die eigene Tasche. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote für 2018 bei voraussichtlich 54,3 %, so dass von einem verdienten Euro nur 45,7 Cent zur…

Prozessbeteiligte können gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) mit einer Revision vorgehen, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache als nächsthöhere Instanz neu aufrollen muss. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils; innerhalb eines weiteren Monats muss die Revision begründet werden. Über diese Begründungsfrist ist kürzlich das Bundeszentralamt…

Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 EUR, für das dritte Kind 200 EUR und für jedes weitere Kind jeweils 225 EUR pro Monat. In welcher Reihenfolge die Kinder für die Berechnung der Kindergeldsätze „durchnummeriert“ werden müssen, hängt von ihrem Alter ab: Das älteste Kind ist stets als erstes Kind…

Ein bereits erlassener, bestandskräftiger Bescheid kann nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn im Nachhinein neue Tatsachen bekanntwerden, die beim Bescheiderlass noch unbekannt waren. Wenn sich hieraus für den Steuerpflichtigen eine geringere Steuer ergeben würde, ist außerdem relevant, dass der Steuerpflichtige nicht selbst daran schuld ist, dass die Tatsachen vorher…

In der Regel erlässt das Finanzamt Bescheide, wenn eine Steuererklärung eingereicht wurde. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen der Steuerpflichtige seine Erklärung nicht einreicht oder dem Finanzamt für die Veranlagung wichtige Informationen oder Dokumente fehlen. In einem solchen Fall erlässt das Finanzamt einen Schätzungsbescheid. Es darf aber Beträge nicht beliebig schätzen, sondern die Schätzung…

Direkt zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung den Entwurf für ein Familienentlastungsgesetz beschlossen. Konkret ist geplant, das Kindergeld ab 01.07.2019 um monatlich 10 EUR pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen: Kindergeld ab 01.07.2019 für das 1. und 2. Kind je 204 EUR für das 3. Kind 210…

Seit dem Steuerjahr 2017 müssen Selbständige und Gewerbetreibende ihre Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) grundsätzlich in einer standardisierten Anlage EÜR erfassen und elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Hinweis: Die bisherige Vereinfachungsregelung, nach der bei jährlichen Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR eine formlose EÜR (z.B. eine Excel-Aufstellung) von den Finanzämtern akzeptiert wurde, besteht nicht mehr. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein…

Aufsteller von (Geld-)Spielgeräten unterliegen in Hamburg der Spielvergnügungsteuer nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass die Besteuerung nach diesem Regelwerk jedenfalls bis Juli 2012 – dem Ende des Streitzeitraums – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Nach Gerichtsmeinung ist es nicht zu beanstanden, dass bei Spielgeräten…

An einer Außenprüfung nehmen in der Regel nur das Finanzamt und der Steuerpflichtige teil. Sofern man einen Steuerberater hat, ist dieser bei der Prüfung ebenfalls dabei und stellt meistens auch seine Räume hierfür zur Verfügung. Bei einer Prüfung der Gewerbesteuer ist es außerdem zulässig, dass ein Bediensteter der entsprechenden Gemeinde an der Prüfung teilnimmt. Dies…

Eigentlich muss das Finanzamt einen steuerlichen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Es gibt allerdings Fälle, in denen der Sachverhalt nur unter schwierigen Bedingungen ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist es dem Finanzamt möglich, eine Vereinbarung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte Sachbehandlung mit dem Steuerpflichtigen zu treffen, die sogenannte tatsächliche…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. EUR leisten sollte. Da die…