übrige Steuerarten

In seiner Sitzung am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 07.11.2019 verabschiedeten Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität vor. Dienstwagenbesteuerung Die bisher befristeten Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung für E- und Hybridfahrzeuge wurden wie…

Geschäftsführer zu sein, hat nicht nur annehmliche Seiten: Regelmäßig haften Geschäftsführer umfangreicher als nicht leitend tätige Mitarbeiter. Juristisch gesehen ist ein Geschäftsführer bekanntlich auch keine abhängig beschäftigte Person, sondern ein Organ der Gesellschaft. Vor allem im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft kommt diese Eigenschaft zum Tragen, denn auch das Steuerrecht kennt umfangreiche Haftungsvorschriften. Wenn ein…

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung um ca. 1,1 Mrd. EUR Bürokratiekosten entlastet werden. Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem folgende Entlastungsmaßnahmen vorgesehen: Arbeitgeber haben bereits jetzt die Möglichkeit, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung…

Ab dem 01.01.2020 müssen nach den gesetzlichen Vorgaben eigentlich alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z.B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das Problem besteht in der Praxis bislang jedoch darin, dass es noch keine bzw. nur Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung gibt, deren Zertifizierungsverfahren zudem noch andauert. Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich auf diese Problematik…

Rentenversorgungsträger müssen den Finanzämtern alljährlich bis Ende Februar elektronisch mitteilen, welche Leistungen (insbesondere Renten) sie im Vorjahr an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Von dieser Meldepflicht sind beispielsweise die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen und Pensionskassen betroffen. Erfolgt die Übermittlung dieser sogenannten Rentenbezugsmitteilungen nicht fristgemäß, muss der meldepflichtige Träger ein Verspätungsgeld von 10 EUR…

Gegen ein finanzgerichtliches Urteil können Prozessbeteiligte in Revision gehen, sofern das Finanzgericht (FG) oder der Bundesfinanzhof (BFH) diese zugelassen hat. Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss die Revision zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht…

Bereits seit 2013 sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) von zentraler Bedeutung für das Lohnsteuerabzugsverfahren. Die von der Finanzverwaltung bereitgestellten ELStAM beinhalten unter anderem die Lohnsteuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge und die Lohnsteuerfreibeträge. Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die inländische Einkünfte (§ 49 EStG) erzielen, musste der Lohnsteuerabzug aber bislang noch auf…

Finanzämter können steuerliche Betriebsprüfungen anordnen, um Steuerfälle abschließend zu überprüfen. Wie oft in der Vergangenheit zu diesem Instrument gegriffen wurde, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in seinem Monatsbericht Oktober 2019 offengelegt. Demnach wurden in dem statistisch erfassten Jahr 2018 von den insgesamt 7,816 Mio. Betrieben in Deutschland rund 189.000 Betriebe geprüft. Dies entspricht einer Prüfungsquote…

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden. Dieses Mal geht es um eine Steuer, die so ziemlich jeden betrifft, die Grundsteuer. Hierzu hat die Bundesregierung am 21.06.2019 entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Am 18.10.2019 wurde das Gesetzespaket zur Reform im Bundestag vorgelegt. Der Bundesrat hat das Gesetz am…

Nach Ablauf der regelmäßig vierjährigen Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen, aufheben oder ändern. Der Ablauf dieser Frist kann nach der Abgabenordnung (AO) aber in gewissen Fällen „blockiert“ sein. Man spricht dann von einer sogenannten Ablaufhemmung, die beispielsweise dann eintritt, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung beginnt. In diesem…

Seit einige Städte und Gemeinden Dieselfahrverbote verhängt haben, lassen sich etliche Wegstrecken nicht mehr mit älteren Dieselfahrzeugen befahren. Ein Dieselfahrer aus Hamburg hat diese Nutzungseinschränkung nun zum Anlass genommen, um eine Minderung der Kfz-Steuer gerichtlich durchzusetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte jedoch ab und entschied, dass die Verhängung von Dieselfahrverboten keinen Einfluss auf die Höhe der…

Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden sollen. Mit dem am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes…