Aktuelles

12. Juli 2018

Umsatzsteuer: Keine Chance für die Anhebung der Kleinunternehmergrenze

Die Bundesregierung hat zur Frage des Abgeordneten Frank Schäffler bezüglich der Anpassung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer Stellung genommen. Danach plant die Bundesregierung derzeit nicht, die Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR pro Jahr zu erhöhen. Ferner ließ die Bundesregierung verlauten, dass gemäß der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamts die Unternehmer, die von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machten, stark unterrepräsentiert…

12. Juli 2018

Steuerrückzahlung nach Anfechtung: Keine Säumniszuschläge auf pünktlich gezahlte Steuern

Wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird, muss der Steuerzahler für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags an das Finanzamt zahlen. Hinweis: Säumniszuschläge sind ein Druckmittel des Fiskus, um bestehende Zahlungsansprüche durchzusetzen. Sie sollen Steuerzahler dazu anhalten, ihre Steuerschulden pünktlich zu zahlen. Wurden Steuern…

12. Juli 2018

Steueroase: EU-Finanzminister kürzen „schwarze Liste“

Unter den Pseudonymen Panama Papers und Paradise Papers sind in der jüngeren Vergangenheit Steuerlecks publik geworden, die in der Bevölkerung nachvollziehbarerweise zu großem Unmut geführt haben. Diese Enthüllungen fügten sich nahtlos ein in eine jahrelange Fehde zwischen Finanzverwaltung und den Steueroasen. Im Jahr 2017 stellten die EU-Finanzminister eine Liste von Staaten auf, die als sogenannte Steueroasen…

12. Juli 2018

Sachaufklärung des Finanzgerichts: Abgelehnte Zeugenvernehmung begründet Verfahrensmangel

Wenn Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses einen Beweisantrag stellen, ist das Finanzgericht (FG) grundsätzlich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen und zum Beispiel eine Zeugenvernehmung durchzuführen. Das FG darf auf die beantragte Beweiserhebung in der Regel nur in bestimmten Ausnahmefällen verzichten – und zwar, wenn das Beweismittel für die Entscheidung unerheblich ist, die fragliche Tatsache zugunsten des Beweisführenden als…

12. Juli 2018

Riester-Rente: Kinderzulage wird nur rechtlichem Kindergeldempfänger gewährt

Wer über einen Riester-Rentenvertrag für das Alter vorsorgt, kann vom Staat eine Altersvorsorgezulage erhalten, die sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Person und Jahr und einer Kinderzulage von derzeit 185 EUR bzw. 300 EUR pro Kind und Jahr zusammensetzt. Nach dem bis einschließlich 2017 geltenden Wortlaut des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Kinderzulage…

12. Juli 2018

Rückabwicklung von Bauträgerfällen: Erstattungsanspruch des Bauträgers ist zu verzinsen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass das Finanzamt Erstattungszinsen zugunsten eines Bauträgers festsetzen muss, wenn zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden ist. Im vorliegenden Fall ging es um einen Bauträger, der Grundstücke erwarb, sie von Bauunternehmern bebauen ließ, die Gebäude in Wohnungen aufteilte und diese verkaufte. In den ursprünglichen Umsatzsteuererklärungen…

12. Juli 2018

Prozesskosten: In Kernbereichen des persönlichen Lebens steuerlich abzugsfähig

Wenn ein Kind von einem Elternteil entführt wird und nun in einem anderen Land lebt, ist das für den anderen Elternteil mit kaum vorstellbarem Leid verbunden. Dieses schreckliche Szenario berührt einen Kernbereich der menschlichen Existenz. Mit einem solchen Fall musste sich kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) befassen. Es hatte die Frage zu beantworten, ob eine…

12. Juli 2018

Privat mitgenutzte Arbeitszimmer: Einsprüche gegen Kostenaberkennung allgemein zurückgewiesen

Bereits im Jahr 2015 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich abgesetzt werden kann, wenn es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Kosten für Arbeitsecken in privaten Wohnräumen und beruflich genutzte Durchgangszimmer konnten hier demnach nicht berücksichtigt werden. Hinweis: Der BFH lehnte…

12. Juli 2018

Niedersachsen: Schulbuchausleihe umsatzsteuerfrei?

Das Landesamt für Steuern in Niedersachsen hat in einer aktuellen Verfügung zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verleihens von Lernmitteln vonseiten der Schulen Stellung genommen. Eltern und volljährige Schüler erhalten von öffentlichen Schulen das Angebot, Lernmittel gegen Zahlung eines Entgelts auszuleihen. Mit dieser Möglichkeit unterstützen die Schulen die Eltern in ihrer Verpflichtung, die Schüler für die Unterrichtsteilnahme…

12. Juli 2018

Nachzahlungszinsen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes

Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden; der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres (für 2017 beispielsweise ab dem 01.04.2019). Hinweis: Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus mögliche Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Steuerzahler durch eine späte Steuerfestsetzung entstehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat…

12. Juli 2018

Keine Freiberuflichkeit: Produktschulungen und Verkaufstrainings als gewerbliche Tätigkeit

In manchen Fällen ist die Abgrenzung zwischen einer gewerblichen und einer freiberuflichen Tätigkeit schwierig. Eine Tätigkeit kann Merkmale von beiden Bereichen aufweisen, so dass die Unterscheidung nicht immer einfach ist. Eine freiberufliche Tätigkeit kann zum Beispiel unterrichtender oder schriftstellerischer Natur sein. Wie aber ist jemand zu beurteilen, der Schulungen abhält und Newsletter dazu verfasst? Ist…

12. Juli 2018

Innergemeinschaftliches Verbringen: „Pommes-Erlass“ wird abgeschafft

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Stellung genommen. Liefert ein Unternehmer an einen bestimmten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat und handelt es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Unternehmer, erbringt der leistende Unternehmer grundsätzlich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Beim Leistungsempfänger liegt dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor….