Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass privater Schwimmunterricht für Kleinkinder umsatzsteuerfrei ist. Schwimmkurse für Säuglinge sind dagegen umsatzsteuerpflichtig. Im vorliegenden Fall führte eine Schwimmlehrerin nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Hierfür teilte sie die Kurse nach dem Alter der Kinder ein: Säuglinge (drei bis zwölf Monate), Kleinkinder (1. bis…

Der Bund hat am 01.08.2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Onlinehändler wie Amazon und eBay zukünftig stärker in die Pflicht nehmen soll. Bereits im Mai 2018 hatten die Länderfinanzminister auf ihrer Jahreskonferenz in Goslar Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug beschlossen. Geeinigt hatte man sich insbesondere auf die Haftungsregelung. Danach sollen Onlinemarktplatzbetreiber künftig haften, wenn bei ihnen tätige…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Tiefbau- und…

Ob Greenfee-Gebühren, Leihgebühren für Golfbälle und Turnierstartgelder von Golfvereinen umsatzsteuerfrei belassen werden können, muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Anlass ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH), der über die Klage eines Golfvereins aus Bayern zu entscheiden hat. Im zugrundeliegenden Fall hatte das zuständige Finanzamt diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig eingestuft, wogegen der Verein vor…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage der finanziellen Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft beschäftigt. Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Das…

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans am 25.05.2018 wesentliche Änderungen im aktuellen Mehrwertsteuersystem für den Warenhandel innerhalb der EU vorgeschlagen. Diese Vorschläge sollen ab 01.07.2022 in Kraft treten. Ziel ist es, einen einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraum zu schaffen, um den Mehrwertsteuerbetrug, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten ca. 50 Mrd. EUR pro Jahr kostet, zu bekämpfen….

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.05.2018 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Anzahlungen für Bauleistungen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen angepasst worden. Im Fokus der Änderungen stehen die Anzahlungen. Es geht dabei vor allem um den Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen und die Frage nach…

In Großbritannien gilt ab dem 06.04.2018 eine zusätzliche Unternehmenssteuer auf stark zuckerhaltige Getränke. Großbritannien hat nach Belgien, Frankreich, Irland und Mexiko eine solche Zuckersteuer eingeführt, um durch Zucker begünstigte Erkrankungen wie Übergewicht, Diabetes Typ 2 oder Karies den Kampf anzusagen. Verbraucherorganisationen fordern, eine solche Steuer auch in Deutschland einzuführen. Die Bundesregierung hat nun zu den…

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.06.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Kampf gegen kriminelle Organisationen, zu stärken und dem Mehrwertsteuerbetrug rascher und effizienter entgegenzutreten. Es sollen statt der manuellen Verarbeitung von Daten verstärkt IT-Systeme genutzt werden. Informationen über…

Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500 EUR nicht überschritten hat und die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich die Umsatzgrenze von 50.000 EUR nicht überschreiten, werden umsatzsteuerlich als „Kleinunternehmer“ eingestuft, so dass das Finanzamt bei ihnen keine Umsatzsteuer erhebt. Bei Wiederverkäufern (z.B. Gebrauchtwagenhändlern), die der Differenzbesteuerung unterliegen, richtet sich der „Gesamtumsatz“ im Sinne…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt und damit nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Hochschule, die einen Werkvertrag mit einem Dritten zur Durchführung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie abgeschlossen hatte. Die Hochschule errichtete einen Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung“, über…

Unternehmer können die Vorsteuer aus bezogenen Leistungen nur abziehen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert hierfür beispielsweise, dass eine Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, eine fortlaufende Rechnungsnummer, das Ausstellungsdatum und den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (= Leistungszeitpunkt) enthalten muss. Hinsichtlich der letzteren Angabe hat…