Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Fahrschullehrers als steuerbefreit zu bewerten waren. Im vorliegenden Fall ging es um eine Fahrschule, die in den Streitjahren 2011 bis 2015 in ihren Umsatzsteuererklärungen Umsätze aus der Fahrschullehrertätigkeit zum allgemeinen Steuersatz erfasst hatte. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einer zunächst nur hoheitlich genutzten Immobilie gestattet. Die Rechtssache, die auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichtshof Polens zurückging, befasste sich mit dem Umfang des Vorsteuerabzugs einer Gemeinde bezüglich der Anschaffung eines Investitionsguts, das zunächst nur für hoheitliche Zwecke der Gemeinde…

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie die Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft nach wie vor als rechtskonform ansieht. Ferner ließ sie verlauten, dass eine Änderung der umsatzsteuerlichen Sonderbehandlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht geplant sei. Aufgrund des gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission sowie der Kritik des…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich zur Höhe des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken sowie bei einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Selbstnutzung einer Wohnung entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Unternehmerin, die in den Jahren 2008 und 2009 ein Wohn- und Geschäftshaus planen und errichten ließ. Das Gebäude wurde seit dem Jahr 2010 teilweise…

Eine Änderungssperre im rumänischen Recht lässt für bereits geprüfte Besteuerungszeiträume den Abzug nachträglich geltend gemachter Vorsteuerbeträge nicht mehr zu. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das deutsche Recht. Im vorliegenden Fall ging es um ein in Rumänien ansässiges Unternehmen, bei dem für den Zeitraum Mai bis November 2014 eine Mehrwertsteuerprüfung…

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen, sind dem Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zuzurechnen. Diese Regelung gilt bei der Einnahmenüberschussrechnung und bei den Überschusseinkünften. Der Rechtsbegriff „kurze Zeit“ ist gesetzlich nicht definiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) und die Finanzverwaltung gehen hierbei von einem…

Als Unternehmer sind Sie nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn Ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert unter anderem, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dieses Formerfordernis nicht erfüllt, wenn die Rechnung nur den Briefkastensitz des leistenden Unternehmers ausweist, unter dem zwar…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat aktuell entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts eine inländische Betriebsstätte begründet. Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen nur an einen Abnehmer erbracht werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kommanditgesellschaft (KG) dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark….

Der Verzehr an Ort und Stelle ist immer häufiger Anlass für umsatzsteuerliche Abgrenzungsprobleme. Es geht um die Frage, ob die Umsätze zum Verzehr an Ort und Stelle in einer Bäckerei oder Metzgerei umsatzsteuerlich mit 7 % oder mit 19 % Umsatzsteuer zu behandeln sind. Ein Musterverfahren zu einer Bäckereifiliale könnte diese Frage beantworten. Beim Finanzgericht…

Wenn Arbeitgeber die Kosten eines betrieblich veranlassten Umzugs für Angestellte übernehmen, sind diese nicht steuerbar und berechtigen zum Vorsteuerabzug. Das hat das Finanzgericht Hessen in folgendem Fall entschieden. Hier ging es um eine Klägerin, die im Rahmen der Beratung und des Erbringens von Dienstleistungen für ihre Konzerngruppe tätig war. Zu diesem Zweck wurden bestimmte Funktionen…

Für Theater des Bundes, der Länder und der Gemeinden sieht das Umsatzsteuergesetz eine Steuerbefreiung für kulturelle Umsätze vor, so dass auf die Eintrittspreise keine Umsatzsteuer zu berechnen ist. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass diese Steuerbefreiung auch dazu führt, dass die Leistungen eines Hotelservice steuerfrei bleiben, der Eintrittskarten für eine Oper im eigenen Namen, aber…

Der Europäische Rechnungshof prüft derzeit, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle im elektronischen Handel ergeben. In diesem Zusammenhang analysiert er den Regulierungs- und Kontrollrahmen, den die Europäische Kommission für den elektronischen Handel geschaffen hat. Er untersucht ferner, wie Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die vollständige Erhebung von Mehrwertsteuern und…