Umsatzsteuer

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erneut zur Regulierung von Kryptowährungen sowie insbesondere zu deren umsatzsteuerlicher Behandlung Stellung genommen. Danach wird die Verwendung dieser Währungen derjenigen konventioneller Zahlungsmittel gleichgesetzt. Die Hingabe von Kryptowährungen zur Entrichtung von Entgelt unterliegt somit nicht der Umsatzsteuer. Ferner ließ die Bundesregierung verlauten,…

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können für ihre Umsätze die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Diese vereinfachte Besteuerungsform löst beim Landwirt in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast aus, weil die Durchschnittssätze für die Umsatzsteuer und die Vorsteuer regelmäßig gleich hoch sind. Für Umsätze aus dem Verkauf von Ackerstatusrechten darf diese günstige Besteuerungsvariante nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)…

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob für die Anschaffung eines betrieblich genutzten Luxussportwagens der volle Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Gebäudereinigungsunternehmen, das im November 2016 einen gebrauchten Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) für ca. 250.000 EUR erworben hatte. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich…

Seit ca. 25 Jahren gibt es immer wieder Bestrebungen von Geldspielautomatenbetreibern, ihre Umsätze umsatzsteuerlich nicht oder niedriger besteuern zu wollen. Aktuell hat nun auch das Finanzgericht Hessen (FG) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift hier somit nicht. Im vorliegenden Fall ging es um einen…

Die Länderfinanzminister haben auf ihrer Jahreskonferenz am 25.05.2018 in Goslar Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Onlinemarktplätzen beschlossen. Onlinemarktplatzbetreiber wie Amazon und eBay sollen danach künftig haften, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Diese Haftung soll greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Außerdem haften die Betreiber, wenn…

Die Bundesregierung hat zur Frage des Abgeordneten Frank Schäffler bezüglich der Anpassung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer Stellung genommen. Danach plant die Bundesregierung derzeit nicht, die Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR pro Jahr zu erhöhen. Ferner ließ die Bundesregierung verlauten, dass gemäß der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamts die Unternehmer, die von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machten, stark unterrepräsentiert…

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Überlassung von Sportanlagen umsatzsteuerpflichtig ist. Im vorliegenden Fall ging es um eine GbR, die ein Fitness- und Freizeitcenter betrieb und verschiedene Räumlichkeiten und Sportanlagen an unterschiedliche Leistungsempfänger vermietete. Gegenstand einer Außenprüfung war unter anderem die streitige Vermietung an einen Sportverein. Dieser war in…

Wer Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte verpachtet, kann nicht gezielt auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen verzichten, um sich so einen Vorsteuerabzug aus der Errichtung seiner verpachteten Anlagen zu sichern. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Geklagt hatte ein Mann, der einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell und einen Kälberaufzuchtstall errichtet hatte. Die Anlagen verpachtete…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass eine mit weiteren Dienstleistungen verbundene Vermietung von Zimmern an Prostituierte nicht umsatzsteuerfrei ist. Im vorliegenden Fall ging es um den Betreiber eines „Eroscenters“. Das Haus verfügte über Einzelzimmer, einen Eingangsbereich mit Büro und Rezeption, ein gemeinschaftliches Badezimmer, einen Sozialraum sowie einen Außenbereich mit Liegestühlen und Parkplätzen. Zur…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in diesem Vorabentscheidungsersuchen seine Rechtsauffassung, dass bei einem Reihengeschäft die Warenbewegung nur einer der Lieferungen in der Reihe zuzuordnen ist. Der Ort der bewegten Lieferung richtet sich nach dem Beginn der Beförderung oder Versendung. Bei einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften und damit…

Die Finanzverwaltung hat sich anlässlich eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Abtretung und der Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für die in Forderungen enthaltene Umsatzsteuer geäußert. Die im Umsatzsteuergesetz verankerte Regelung zur Haftung bei Abtretung von Forderungen dient der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen. Diese entstehen dadurch, dass der abtretende Unternehmer oft finanziell nicht mehr in der Lage…

In einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Besteuerung innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte. Für das deutsche Umsatzsteuerrecht ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jedoch ebenfalls von Bedeutung. Klägerin war hier eine in Deutschland ansässige KG, die von Oktober 2012 bis März 2013 in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst war und eine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) besaß. Sie bewirkte…