Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, wenn die damit produzierte Wärme im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers an Verbraucher geliefert wird. Im vorliegenden Fall ging es um eine Gemeinde, die in den Jahren 2012 und 2013 eine Hackschnitzelheizungsanlage mit dazugehörigem Wärmenetz errichtete. Die…

Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Vielzahl von die Mehrwertsteuer betreffenden Maßnahmen beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Änderungen in einer aktuellen Stellungnahme zusammen. Die EU-Finanzminister haben sich auf sogenannte Quick Fixes („schnelle Lösungen“) geeinigt, die für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen sollen. Dabei stehen die Harmonisierung der Vorschriften…

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.10.2018 die Muster der Vordrucke für Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Jahr 2019 veröffentlicht. Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2019 sind die folgenden Vordruckmuster vorgesehen: USt 1A: Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 USt 1 H: Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2019 USt 1 E: Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 Änderungen gibt es für Leistungen, die…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug aus der Abriss- und Entsorgungsleistung eines Gebäudes zulässig ist. In diesem Zusammenhang hat das FG entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus dem Abriss nicht zulässig ist, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt worden ist, die Abrissleistung aber auch mit zukünftigen…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Umsatzsteuererstattungsansprüche, die vom Finanzamt bestritten werden, zu aktivieren sind. Im vorliegenden Fall ging es um einen Einzelunternehmer, der seit den 1990erJahren gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb mehrerer Spielhallen erzielte. Im Jahr 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einzelunternehmers eröffnet. Gegen die Umsatzsteuerbescheide…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei Kfz-Lieferungen und Kfz-Finanzdienstleistungen in der Sache Volkswagen Financial Services Ltd (VWFS) Stellung genommen. In der Rechtssache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten. Im vorliegenden Fall erwarb die VWFS einen Pkw beim Händler und veräußerte diesen steuerpflichtig an einen Kunden. Dabei entsprachen…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR und einer GmbH besteht. Danach ist eine umsatzsteuerliche Organschaft ausgeschlossen, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. Bei einer Organschaft handelt es sich um…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei Kfz-Lieferungen und Kfz-Finanzdienstleistungen in der Sache Volkswagen Financial Services Ltd (VWFS) Stellung genommen. In der Rechtssache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten. Im vorliegenden Fall erwarb die VWFS einen Pkw beim Händler und veräußerte diesen steuerpflichtig an einen Kunden. Dabei entsprachen…

Der EU-Rat hat am 02.10.2018 einem Vorschlag zugestimmt, der befristete Ausnahmen von den üblichen Mehrwertsteuerregeln vorsieht. Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission im Dezember 2016 auf Ersuchen der besonders vom Mehrwertsteuerbetrug betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Mitgliedstaaten können nun eine befristete generelle Umkehr der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anwenden. Voraussetzung dafür ist, dass bei einem Mitgliedstaat der Anteil des…

Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Vielzahl von die Mehrwertsteuer betreffenden Maßnahmen beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Änderungen in einer aktuellen Stellungnahme zusammen. Die EU-Finanzminister haben sich auf sogenannte Quick Fixes („schnelle Lösungen“) geeinigt, die für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen sollen. Dabei stehen die Harmonisierung der Vorschriften…

Für Schaustellerumsätze sieht das Umsatzsteuergesetz einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Freizeitparks diese Steuerbegünstigung nicht für ihre Eintrittsgelder nutzen – diese unterliegen also weiterhin dem Regelsteuersatz von 19 %. Geklagt hatte der Betreiber eines Freizeitparks aus Baden-Württemberg, der seine Eintrittsgelder teilweise dem 7%igen Umsatzsteuersatz unterwerfen wollte….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen aktualisiert. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Im Februar 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt, zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für…