Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Übergangsfrist zur grenzüberschreitenden Warenlieferung in ein inländisches Konsignationslager um ein weiteres Jahr, auf den 01.01.2020, verlängert. Ein Konsignationslager ist ein Warenlager eines Lieferanten, das sich in der Nähe des Abnehmers befindet. Die Ware verbleibt so lange im Eigentum des Lieferanten, bis der Abnehmer sie aus diesem Lager entnimmt. Erst zum Zeitpunkt der…

Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen können mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % versteuert werden. Ob diese Ermäßigung auch für die kurzfristige Vermietung von Bootsliegeplätzen gilt, ist momentan Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Geklagt hat ein gemeinnütziger Segel- und Motorwassersportverein, der Bootsliegeplätze vermietet hatte und die hierfür erhaltenen Entgelte (=…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze von Heileurythmisten veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang um die Steuerbefreiung dieser Umsätze angepasst worden. Als Heileurythmie bezeichnet man eine spezielle Therapieform der anthroposophischen Medizin. Im Rahmen dieser Therapieform wird neben der naturwissenschaftlichen Betrachtung auch die seelisch-geistige Ebene des Betroffenen in…

Sind Bauträger bislang rechtsirrig davon ausgegangen, dass sie als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für von ihnen bezogene Bauleistungen schulden, können sie das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkungen geltend machen – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden und sich damit den einschränkenden Regelungen der Finanzverwaltung entgegengestellt. Diese Rechtsprechung ist nahezu für die gesamte Bauträgerbranche relevant,…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug aus der Abriss- und Entsorgungsleistung eines Gebäudes zulässig ist. In diesem Zusammenhang hat das FG entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus dem Abriss nicht zulässig ist, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt worden ist, die Abrissleistung aber auch mit zukünftigen…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR und einer GmbH besteht. Danach ist eine umsatzsteuerliche Organschaft ausgeschlossen, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. Bei einer Organschaft handelt es sich um…

Für Schaustellerumsätze sieht das Umsatzsteuergesetz einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Freizeitparks diese Steuerbegünstigung nicht für ihre Eintrittsgelder nutzen – diese unterliegen also weiterhin dem Regelsteuersatz von 19 %. Geklagt hatte der Betreiber eines Freizeitparks aus Baden-Württemberg, der seine Eintrittsgelder teilweise dem 7%igen Umsatzsteuersatz unterwerfen wollte….

Der EU-Rat hat am 02.10.2018 einem Vorschlag zugestimmt, der befristete Ausnahmen von den üblichen Mehrwertsteuerregeln vorsieht. Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission im Dezember 2016 auf Ersuchen der besonders vom Mehrwertsteuerbetrug betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Mitgliedstaaten können nun eine befristete generelle Umkehr der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anwenden. Voraussetzung dafür ist, dass bei einem Mitgliedstaat der Anteil des…

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.10.2018 die Muster der Vordrucke für Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Jahr 2019 veröffentlicht. Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2019 sind die folgenden Vordruckmuster vorgesehen: USt 1A: Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 USt 1 H: Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2019 USt 1 E: Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 Änderungen gibt es für Leistungen, die…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen aktualisiert. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Im Februar 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt, zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Umsatzsteuererstattungsansprüche, die vom Finanzamt bestritten werden, zu aktivieren sind. Im vorliegenden Fall ging es um einen Einzelunternehmer, der seit den 1990erJahren gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb mehrerer Spielhallen erzielte. Im Jahr 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einzelunternehmers eröffnet. Gegen die Umsatzsteuerbescheide…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, wenn die damit produzierte Wärme im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers an Verbraucher geliefert wird. Im vorliegenden Fall ging es um eine Gemeinde, die in den Jahren 2012 und 2013 eine Hackschnitzelheizungsanlage mit dazugehörigem Wärmenetz errichtete. Die…