Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmereigenschaft einer Gemeinde gegeben war und inwieweit Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen abzugsfähig waren. Im vorliegenden Fall ging es um einen staatlich anerkannten Luftkurort, der unter anderem einen Kurpark, ein Kurhaus und sonstige Anlagen und Wege betrieb. In den Streitjahren 2009 bis…
Für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden, ist die Durchschnittssatzbesteuerung anwendbar, so dass der Landwirt pauschale Sätze für die Umsatz- und die Vorsteuer zugrunde legen kann. Da diese Sätze generell identisch sind, fällt bei der Durchschnittssatzbesteuerung in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast für den Landwirt an. Zwischen Landwirten und Finanzämtern kommt…
Wann ist eine Umsatzsteuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken möglich? Dazu hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 03.12.2018 geäußert. Darin hat das BMF die Übergangsregelung bei der Umsatzsteuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken angepasst. Dabei ist die Angabe „31. Dezember 2018“ durch „31. Dezember 2019“ ersetzt worden. Ehrenamtlich Tätige üben ihre Tätigkeit selbständig aus und…
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können für ihre Umsätze die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Diese vereinfachte Besteuerungsform löst beim Landwirt in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast aus, weil die Durchschnittssätze für die Umsatz- und die Vorsteuer im Regelfall gleich hoch sind. Ein Schäfer aus Hessen hat die günstige Durchschnittssatzbesteuerung nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für sein Unternehmen erstritten….
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Entwurf zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung vorgelegt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch hierzu. Seinerzeit vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass eine Rechnungskorrektur zwar möglich sei, eine Rückwirkung jedoch mit Blick auf den Vorsteuerabzug nicht erfolgen könne. Dem Unternehmer entstand dadurch regelmäßig ein Zinsschaden. Er musste zunächst…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Holdinggesellschaft den vollen Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen im Rahmen eines förmlichen Übernahmeangebotes gestattet. Der EuGH stellte klar, dass der Vorsteuerabzug auch zu gewähren sei, wenn die Geschäftsführungsleistung nicht ausgeübt werde, sofern die Ausgaben ausschließlich in der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit begründet seien. In der Rechtssache ging es…
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings umsatzsteuerfrei sind. Im vorliegenden Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der in den Jahren 2013 und 2014 diverse Sicherheitstrainings für Pkws und Motorräder durchführte. Satzungszweck des Vereins ist unter anderem die Förderung der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung, insbesondere durch Angebote…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Einfuhrumsatzsteuer bei nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung entfällt, wenn die Steuerbefreiung aufgrund einer Vorprüfung der Zollbehörden erfolgt ist. Der Importeur kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass nicht nachträglich Umsatzsteuer festgesetzt wird. In der Rechtssache ging es um einen Einzelunternehmer, der im Vertrieb von Bananen tätig war. Er führte Bananen aus…
Unter welchen Voraussetzungen ist ein leitender Angestellter einer Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochtergesellschaft entsandt wird, als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Münster (FG) zu beschäftigen und bejahte in diesem Zusammenhang die Unternehmereigenschaft. Im vorliegenden Fall ging es um einen Angestellten, der in den Jahren 2013 bis 2015 leitend…
Der EU-Rat hat eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für Bücher und E-Books ermöglicht. Danach können die Mitgliedstaaten zukünftig ermäßigte, besonders ermäßigte oder Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anwenden. In Europa galt bis dato, dass die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze nur bei Veröffentlichungen auf allen physischen Trägern ansetzen konnten. Dies galt jedoch nicht für elektronische…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Übergangsfrist zur grenzüberschreitenden Warenlieferung in ein inländisches Konsignationslager um ein weiteres Jahr, auf den 01.01.2020, verlängert. Ein Konsignationslager ist ein Warenlager eines Lieferanten, das sich in der Nähe des Abnehmers befindet. Die Ware verbleibt so lange im Eigentum des Lieferanten, bis der Abnehmer sie aus diesem Lager entnimmt. Erst zum Zeitpunkt der…
Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen können mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % versteuert werden. Ob diese Ermäßigung auch für die kurzfristige Vermietung von Bootsliegeplätzen gilt, ist momentan Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Geklagt hat ein gemeinnütziger Segel- und Motorwassersportverein, der Bootsliegeplätze vermietet hatte und die hierfür erhaltenen Entgelte (=…