Aktuelles

12. August 2019

Abschlag bei Grundsteuer: Wann der Abbruch eines Hauses (nicht) vorhersehbar ist

Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann nach dem Bewertungsgesetz ein Abschlag vorgenommen werden, sofern vereinbart wurde, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser „Abrissbonus“ darf wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude…

12. August 2019

Auslandsbeziehungen: Überarbeiteter Vordruck zur Mitteilungspflicht

Oftmals ist einem Unternehmer gar nicht bewusst, was er alles beim Finanzamt melden muss. Während die Anmeldung eines Betriebs bzw. einer neuen Kapitalgesellschaft kaum versäumt werden kann, da das Finanzamt explizit auf die Ausfüllung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung hinweist, wird die Meldepflicht ausländischer Sachverhalte in zahlreichen Fällen unverschuldet missachtet. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften sehen zum…

12. August 2019

Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen: Kindergeld darf trotzdem zurückgefordert werden

Wenn das Jobcenter bei der Berechnung von Sozialleistungen das Kindergeld anrechnet, es aber später von der Familienkasse zurückgefordert wird, kann das zu einem Problem für den Leistungsempfänger werden: Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte darf die Anrechnung nicht rückgängig gemacht werden, da das Kindergeld dem Leistungsempfänger zunächst tatsächlich zugeflossen ist und Sozialleistungen nicht nachträglich gewährt werden…

15. Juli 2019

Keine widerstreitende Steuerfestsetzung: Deutscher Steuerzugriff auf schweizerische Grundstücke bleibt erhalten

Steuerbescheide dürfen nur geändert werden, wenn der „Werkzeugkasten“ der Abgabenordnung eine Änderung erlaubt. Nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ist eine Bescheidänderung beispielsweise nur noch dann zulässig, wenn eine widerstreitende Steuerfestsetzung vorliegt. Hinweis: Dies ist der Fall, wenn ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zu Lasten des Steuerbürgers berücksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hätte…

15. Juli 2019

Veräußerung von Miteigentumsanteilen: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.05.2019 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Veräußerung von Miteigentumsanteilen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Februar 2016 entschieden, dass die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Gegenstand keine sonstige Leistung darstellt, sondern als Lieferung einzustufen ist. Er hat damit…

15. Juli 2019

Turnierpokerspieler: Wann Preisgelder als gewerbliche Einkünfte versteuert werden müssen

Manchmal hat das Finanzamt die besseren Karten. Das musste ein international anerkannter Pokerspieler aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erfahren. Er hatte an diversen Pokerturnierveranstaltungen teilgenommen und beachtliche Preisgelder erzielt, die er zunächst nicht versteuerte. Die Steuerfahndung fand bei einer Hausdurchsuchung schließlich eine Aufstellung über die Höhe der Spielgewinne, auf deren Grundlage das Finanzamt Einkünfte…

15. Juli 2019

Stiftungen: Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos

Die Anzahl der Familienstiftungen nimmt seit Jahren stetig zu. Das liegt unter anderem daran, dass viele finanziell erfolgreiche Nachkriegsunternehmer ihr Vermögen und ihr Unternehmen für die Zukunft sichern möchten. Steuerlich ist die Behandlung von Stiftungen jedoch nicht trivial: So gibt es durchaus noch Entscheidungen zu Grundsatzthemen, die bei „normalen“ Körperschaftsteuersubjekten (z.B. Kapitalgesellschaften) seit Jahrzehnten gesicherte…

15. Juli 2019

Betrieb von Flüchtlingsheimen: Umsatzsteuerbefreiung?

Aufgrund der weltweit schwierigen politischen Situation suchen aktuell viele Flüchtlinge und Asylbewerber Zuflucht in Deutschland. Der Bedarf an Wohnraum steigt somit kontinuierlich. Viele Vermieter nutzen dies, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Leistungen, die von einem gewerblichen…

15. Juli 2019

Bulimieerkrankung: Erhöhte Lebensmittelkosten sind keine Krankheitskosten

Außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten können unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd berücksichtigt werden. Aber was wird als Krankheit definiert? Und wenn man eine anerkannte Krankheit hat, welche Aufwendungen können dann als Krankheitskosten berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste unlängst entscheiden, ob die erhöhten Lebensmittelkosten bei einer Bulimieerkrankung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden…

15. Juli 2019

Jahressteuergesetz 2019: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Dieser ist zwar noch nicht verbindlich, dient aber bereits als Richtschnur, welche Änderungen im JStG vorgesehen sind. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Folgendes vor: Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Möglichkeiten zur Pauschalbesteuerung für Jobtickets bei Entgeltumwandlung; Ausschluss einer Minderung der Entfernungspauschale bei…

15. Juli 2019

Aktivierte Bauzeitzinsen: Verkauf führt nicht zu gewerbesteuerlicher Hinzurechnung

Während der Bauphase eines Gebäudes fallen in der Regel Zinsen an, die sogenannten Bauzeitzinsen. Werden diese als Herstellungskosten aktiviert, ergibt sich keine Hinzurechnung im Rahmen der Gewerbesteuer. Was passiert allerdings, wenn das Finanzamt der Meinung ist, dass die Zinsen trotz Aktivierung hinzugerechnet werden sollen? Dies musste das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entscheiden. Im Jahr 2008 erwarb…