Aktuelles

15. Juli 2019

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt nur für eigene Heimunterbringung

Privathaushalte können ihre in Anspruch genommenen haushaltsnahen Dienstleistungen grundsätzlich über zwei Höchstbeträge geltend machen: Minijobs: Werden die Dienstleistungen von einem Minijobber ausgeführt (z.B. von einer Putzhilfe, die im Privathaushalt einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht), können 20 % der Lohnkosten, maximal 510 EUR pro Jahr, steuermindernd abgezogen werden. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und externe Dienstleistungen: Werden die Dienstleistungen im…

15. Juli 2019

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Bei Totalausfall der PC-Anlage muss „Plan B“ bestehen

Wenn Beteiligte eines Rechtsstreits mit einer Revision gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Die Begründungsfrist kann aber verlängert werden, wenn vor Fristablauf ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt wird. Hinweis: Geht die Revisionsbegründung verspätet beim…

15. Juli 2019

Forschung: Steuerliche Förderung per Gesetz kommt bald

Das Land der Dichter und Denker hängt im internationalen technologischen Vergleich doch deutlich hinterher. Dies zeigt die internationale Statistik für Patentanmeldungen und Nobelpreise (im Zeitreihenvergleich) eindrucksvoll. Die aktuelle Bundesregierung hat dies – auch angesichts akuter Themen wie Klimawandel und Elektromobilität – als wichtiges Thema identifiziert und sich Gedanken über die Weiterentwicklungsmöglichkeiten gemacht. Jetzt hat das…

15. Juli 2019

Betrieb von Spielhallen: Sachgerechter Aufteilungsmaßstab beim Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, nach welchem Maßstab (Flächen- oder Umsatzschlüssel) Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten einer Spielhalle aufzuteilen sind. Im Urteilsfall ging es um eine Kommanditgesellschaft (KG), die in gemieteten Räumen Spielhallen betrieb. Diese waren jeweils mit Geldspiel- und Unterhaltungsspielgeräten bestückt. Im Rahmen einer Außenprüfung kürzte der Prüfer die…

15. Juli 2019

Offenbare Unrichtigkeit: Finanzamt muss Doppelberücksichtigung von Prüfungsfeststellung revidieren

Möchte ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um Erfolg zu haben. Eine Bescheidänderung lässt sich beispielsweise (nur) dann erreichen, wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (Schreib-, Rechenfehler o.Ä.). Diese Änderungsvorschrift kann jedoch nicht genutzt werden,…

15. Juli 2019

Freiwilliges Soziales Jahr: Überlassung von Teilnehmern umsatzsteuerfrei

Die Tochterfirma des Deutschen Roten Kreuzes, Volunta, hat beim Finanzgericht Hessen (FG) einen für die Branche bislang strittigen Sachverhalt zur Umsatzsteuerfreiheit der Überlassung von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) klären lassen. Die Finanzverwaltung vertrat bislang die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmern des FSJ, zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder Seniorenheime, mit der Überlassung…

15. Juli 2019

Doppelte Haushaltsführung: Vorfälligkeitsentschädigung anlässlich des Verkaufs der Zweitwohnung nicht absetzbar

Führt ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt, kann er die Kosten seiner beruflich genutzten Zweitwohnung als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Hinweis: Abziehbar sind unter anderem die Mietzahlungen (bei Mietern), die Gebäudeabschreibungen und Schuldzinsen zur Immobilienfinanzierung (bei Eigentümern) sowie die Nebenkosten der Wohnung. Seit 2014 lassen sich die Kosten der Zweitwohnung aber…

15. Juli 2019

Dienstfahrräder von Arbeitnehmern: Steuergünstige Regelungen seit 2019

Nutzen Arbeitnehmer (Elektro-)Fahrräder ihres Arbeitgebers privat, bleibt dieser Vorteil seit dem 01.01.2019 in vielen Fällen komplett (lohn-)steuerfrei. Der Steuergesetzgeber hat eine entsprechende Vorschrift im Einkommensteuergesetz geschaffen, die zunächst nur für drei Jahre gilt (vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021). Hinweis: Sofern der Arbeitnehmer das Fahrrad für seinen Weg zur Arbeit und zurück nutzt, kann er weiterhin…

15. Juli 2019

Schenkungsteuer: Spätere Zahlung zur Erhaltung der Schenkung ist Nachlassverbindlichkeit

Erhält man eine Schenkung, hat man abhängig von deren Wert Schenkungsteuer zu entrichten. Muss man dafür selbst noch eine Zahlung leisten, reduziert diese den Wert der Schenkung. Sollte man meinen. Wie verhält es sich allerdings, wenn erst Jahre später eine Zahlung dafür geleistet werden muss? Wird die Schenkungsteuer dann trotzdem noch reduziert? Über einen solchen…

15. Juli 2019

Mündliche Verhandlung: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen muss „Augenmaß“ beweisen

Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht vor Gericht, darf gegen ihn ein Ordnungsgeld zwischen 5 EUR und 1.000 EUR verhängt werden. Diese Maßnahme kann der Zeuge nur abwenden, wenn er sein Fernbleiben entschuldigen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung muss er aber schwerwiegende Gründe vortragen. Ein Zeuge aus Bayern ist nun mit Teilerfolg gegen ein verhängtes…

15. Juli 2019

Außergewöhnliche Belastungen: Zahnarztkosten sollten möglichst in einem Jahr gebündelt werden

Gesetzlich Krankenversicherte kennen das Dilemma: Wenn sie einen Zahnersatz benötigen, zahlt die gesetzliche Krankenkasse lediglich den „befundbezogenen Festzuschuss“ von 50 % der Kosten für eine Standardlösung. Mindestens die Hälfte muss für Brücke, Krone oder Implantat somit aus eigener Tasche des Versicherten gezahlt werden. Entscheidet er sich für eine kostspieligere Behandlungsmethode, wird es für ihn entsprechend…

15. Juli 2019

Genussrechte vom Arbeitgeber: Wann sind die Erträge Kapitaleinkünfte?

Um Arbeitnehmer an ein Unternehmen zu binden, gibt es vielfältige Möglichkeiten. Eine davon kann die Ausgabe von Genussrechten sein. Der Arbeitnehmer kann dann am Erfolg des Unternehmens teilhaben und sich somit verbundener fühlen. Über die Frage, ob der Genussrechtsertrag als Arbeitslohn oder als Kapitaleinkünfte zu bewerten ist, wenn der Arbeitnehmer selbst etwas für die Genussrechte…