Umsatzsteuer

13. Februar 2019

Sammlermünzen: Umsatzsteuerermäßigung für die Einfuhr von Sammlermünzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, wann der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen anzuwenden ist, und den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben. Laut BMF ist auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände…

13. Februar 2019

EU-Mehrwertsteuersystem: Vier schnelle Lösungen

Die EU-Finanzminister haben aktuell einige wichtige Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der EU getroffen. Diese sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Der EU-Rat hat drei kurze Gesetzgebungsakte angenommen, durch die einige der Mehrwertsteuervorschriften der EU angepasst werden sollen. Es handelt sich dabei um vier schnelle Lösungen für grenzüberschreitende Warenlieferungen. Ein Gesetzgebungsakt betrifft die vereinfachte steuerliche Behandlung…

13. Februar 2019

Betreiber von elektronischen Marktplätzen: BMF veröffentlicht Bescheinigung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.12.2018 ein Schreiben zur Bescheinigung des Handels auf elektronischen Marktplätzen veröffentlicht. Durch die Einführung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird der neue § 22f in das Umsatzsteuergesetz eingeführt. Dieser regelt die besonderen Pflichten der Betreiber eines elektronischen…

13. Februar 2019

EU-Kommission: Neue Maßnahmen ab Januar 2021

Die Europäische Kommission hat am 11.12.2018 neue detaillierte Maßnahmen für einen reibungslosen Übergang auf die neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen ab 01.01.2021 in Kraft treten. Ziel ist es, einen einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraum zu schaffen, um den Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere im Onlinehandel, zu bekämpfen. Da vor allem Händler aus dem Ausland in Deutschland…

13. Februar 2019

Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug aus einer bezahlten Anzahlungsrechnung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung den vollen Vorsteuerabzug aus einer bezahlten Anzahlungsrechnung gestattet. Bei den Fällen, die zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) betrafen, ging es um zwei Unternehmer, die jeweils den Vorsteuerabzug auf Anzahlungen für die Lieferung von Blockheizkraftwerken begehrten. Jeder Unternehmer hatte ein Blockheizkraftwerk beim Hersteller bestellt, um dies unternehmerisch…

13. Februar 2019

Platzierungsabhängige Preisgelder: BFH verneint umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch

Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer. Derartige Umsätze sind nach den Begrifflichkeiten des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerbar, das heißt, sie erfüllen die gesetzlichen Eingangsvoraussetzungen. Hinweis: Umsatzsteuerbare Umsätze können umsatzsteuerpflichtig oder -steuerfrei sein. Liegt kein steuerbarer Umsatz vor, erübrigt sich die Prüfung der Steuerfreiheit oder…

13. Februar 2019

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt: Anpassung durch das BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.12.2018 ein Schreiben zu den steuerfreien Umsätzen für die Luftfahrt veröffentlicht. Zahlreiche deutsche Firmen betreiben internationalen Luftverkehr. Lieferungen, Instandsetzungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen, sind umsatzsteuerfrei. Voraussetzung dafür…

13. Februar 2019

Kleinunternehmerregelung: Künstliche Aufspaltung unternehmerischer Tätigkeit rechtsmissbräuchlich

Bei Unternehmern, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR und im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. Hier greift die sogenannte Kleinunternehmerregelung, so dass diese Unternehmer keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen müssen, zugleich aber auch kein Recht zum Vorsteuerabzug haben. Besteht ihr Kundenkreis vor allem aus Privatkunden, die selbst…

13. Februar 2019

Vollständige Anschrift in Rechnungen: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium hat am 07.12.2018 ein Schreiben zur Angabe einer Briefkastenadresse in einer Rechnung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Bereits der Europäische Gerichtshof und nachfolgend der Bundesfinanzhof hatten entschieden, dass es als Absenderangabe für eine Rechnung ausreichend sei, wenn der leistende Unternehmer eine Anschrift angebe, unter der er postalisch…

13. Februar 2019

Nachforderungszinsen: Kein Erlass bei verkanntem Wechsel der Steuerschuldnerschaft

Wenn Sie fällige Steuern zu spät zahlen, können Zinsen anfallen. Diese sollen vor allem verhindern, dass Sie einen Liquiditätsvorteil aus der Verspätung ziehen. Wie ist es aber zu bewerten, wenn jemand gar keinen Vorteil hat, weil er die Steuern zwar nicht ans Finanzamt, aber an andere Unternehmer gezahlt hat, obwohl ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft vorgelegen…

13. Februar 2019

Vorsteuerabzug: Unternehmereigenschaft einer Gemeinde

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmereigenschaft einer Gemeinde gegeben war und inwieweit Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen abzugsfähig waren. Im vorliegenden Fall ging es um einen staatlich anerkannten Luftkurort, der unter anderem einen Kurpark, ein Kurhaus und sonstige Anlagen und Wege betrieb. In den Streitjahren 2009 bis…

13. Februar 2019

Herstellung von Fruchtjoghurt: Milchbäuerin kann Durchschnittssatzbesteuerung anwenden

Für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden, ist die Durchschnittssatzbesteuerung anwendbar, so dass der Landwirt pauschale Sätze für die Umsatz- und die Vorsteuer zugrunde legen kann. Da diese Sätze generell identisch sind, fällt bei der Durchschnittssatzbesteuerung in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast für den Landwirt an. Zwischen Landwirten und Finanzämtern kommt…