Aktuelles

13. März 2020

Europäischer Gerichtshof: Steuerbefreiung von Kostenteilungszusammenschlüssen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur steuerlichen Behandlung von Zusammenschlüssen von Personen zur Kostenteilung, die Leistungen auch an Nichtmitglieder erbringen, entschieden. In der Rechtssache ging es um eine Vereinigung für Krankenhaus-Informationstechnologie. Diese Vereinigung erbrachte Krankenhaus-IT-Dienstleistungen für die ihr als Mitglieder angeschlossenen Krankenhäuser, aber auch Dienstleistungen für Nichtmitglieder. Die damit befasste belgische Steuerbehörde vertrat die Auffassung,…

13. März 2020

Privater Veräußerungsgewinn: Einziehung einer Forderung bewirkt keine Veräußerung

Werden Wirtschaftsgüter des Privatvermögens wie beispielsweise Schmuck, Antiquitäten oder Kunstgegenstände innerhalb eines Jahres angeschafft und wieder veräußert, muss der erzielte Wertzuwachs vom Steuerzahler als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Hinweis: Ausgenommen von dieser Besteuerung sind lediglich Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie beispielsweise der eigene Pkw oder Hausrat. Der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG) aus Mecklenburg-Vorpommern hat nun…

13. März 2020

Solidaritätszuschlag: Ergänzungsabgabe war 2011 verfassungsgemäß

Bereits vor Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2005 und 2007 verfassungsgemäß war. Nun haben die Bundesrichter das Steuerjahr 2011 in den Blick genommen und sind zu dem identischen Ergebnis gelangt. Im zugrundeliegenden Fall hatte das klagende Ehepaar argumentiert, dass Gewerbetreibende beim Solidaritätszuschlag zu Unrecht begünstigt und…

13. März 2020

Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung: Gesetzgeber nimmt ausgefallene Finanzierungshilfen in den Fokus

Gesellschafter, die ihrer GmbH bis zum 27.09.2017 eine ehemals eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Juli 2019 bekräftigt. Hinweis: Bereits 2017 hat der BFH seine Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei…

13. März 2020

Neuregelung zur Unternehmereigenschaft: BMF erörtert Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen

Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Unternehmereigenschaft nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine neue Zeitrechnung angebrochen. In der Vergangenheit galten jPöR ausschließlich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als umsatzsteuerliche Unternehmer. Der neue § 2 UStG regelt die generelle Unternehmereigenschaft der jPöR. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte bereits mit…

13. März 2020

Häusliches Arbeitszimmer: Welche Raumkosten sind bei Ehegatten-Konstellationen abziehbar?

Wenn Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus bewohnen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe sich die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines (Ehe-)Partners steuerlich abziehen lassen. Während die sogenannten nutzungsorientierten Kosten des Raums (z.B. für Energie, Wasser, Reinigung, Renovierung) steuerlich in der Regel komplett beim Nutzer des Arbeitszimmers berücksichtigt…

13. März 2020

Dienstfahrräder: Bemessungsgrundlage für Vorteilsversteuerung sinkt weiter ab

Die private Nutzung von betrieblichen (E-)Fahrrädern durch Arbeitnehmer ist für die Arbeitsparteien steuerlich interessant, denn seit 2019 bleiben (E-)Fahrradüberlassungen steuerfrei, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Hinweis: Die Steuerbefreiung war ursprünglich auf drei Jahre befristet und sollte letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sein. Mit dem „Jahressteuergesetz 2019“…

13. März 2020

Nießbrauch: Steuerpflichtiger Erwerb bei vorhergehender Schenkung?

Durch eine Schenkung können Sie bereits zu Lebzeiten einen Teil Ihres Besitzes an Ihre Nachkommen übergeben. Sie können auch unter der Bedingung schenken, dass der Beschenkte zwar das Gut bekommt, aber Sie selbst noch die Erträge daraus erhalten (sogenannter Nießbrauch). Was aber gilt, wenn der Schenker kurze Zeit nach der Schenkung verstirbt? Muss der Beschenkte…

13. März 2020

Privates Veräußerungsgeschäft: Wann (k)ein unentgeltlicher Erwerb vorliegt

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist angekauft und wieder verkauft werden, muss der Wertzuwachs als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ausgenommen vom Steuerzugriff sind lediglich selbstgenutzte Immobilien. Die Spekulationsfrist beginnt mit dem Tag der Anschaffung der Immobilie. Wird eine Immobilie unentgeltlich erworben (z.B. durch Erbfall), ist für den Fristbeginn das Datum maßgeblich, an dem…

13. März 2020

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr: Umsatzsteuerbefreiung

Mit Schreiben vom 10.01.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Stellung genommen. Das BMF äußert sich darin insbesondere zur neuen Wertgrenze dieser Lieferungen und gibt in einem weiteren Schreiben ein neues Merkblatt heraus. Durch das Jahressteuergesetz 2019 ist eine Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr eingeführt worden. Danach werden diese…

13. März 2020

Steuerliches Einlagekonto: Nur die Gesellschaft darf klagen

Das sogenannte steuerliche Einlagekonto erfasst bei einer Kapitalgesellschaft die Einlagen der Gesellschafter, die nicht in das Stammkapital eingezahlt werden. Typischerweise handelt es sich dabei um Einzahlungen in die Kapitalrücklage. Das steuerliche Einlagekonto ist kein Konto der Finanzbuchhaltung, sondern ein rein fiktiv geführtes Konto, das durch separaten Bescheid festgestellt wird. Oft genug vergessen die Ersteller der…

13. März 2020

Freifahrtscheine der Bahn: Rabattfreibetrag erfasst auch Tagesfreifahrtscheine im Fernverkehr

Erhalten Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern Personalrabatte, können sie hierfür einen Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Bis zu dieser Wertgrenze bleiben die bezogenen Vorteile dann (lohn-)steuerfrei. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber die Waren und Dienstleistungen, die er dem Arbeitnehmer verbilligt oder kostenlos überlässt, nicht überwiegend für den Bedarf seiner Belegschaft herstellt,…