Umsatzsteuer

In zwei neuen Vorlagebeschlüssen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Gegenstand der Verfahren sind finanzielle Beihilfen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse gewährt werden. In den entsprechenden Beschlussfällen hatte die EU Investitionen der Mitglieder von Erzeugerorganisationen für…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen dienen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Im Jahr 2009 meldete der Kläger ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Forst, Garten- und Landschaftspflege“ an. Dies tat er aus Gefälligkeit für einen serbischen Bekannten, da dieser…

Im Rahmen der Leistungserbringung im Gesundheitswesen werden steuerliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Das mag daran liegen, dass für entsprechende Heilbehandlungen im ambulanten und stationären Bereich Privilegien bestehen, nach denen Umsatzsteuer üblicherweise nicht anfällt. Grundsätzlich stellt sich hier die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer durch private Krankenversicherer für stationäre Patientenbehandlungen. In diesem Zusammenhang ergeben sich viele…

Reicht ein Mieter die Aufwendungen für Baumaßnahmen an den Vermieter weiter, liegt kein Leistungsaustausch vor. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen, wenn die gemieteten Räume für steuerfreie Umsätze genutzt werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis, die in den gemieteten Räumlichkeiten eine Tagesklinik betreiben und ambulante Operationen vornehmen…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Umsätzen der Seeschiff- und Luftfahrt veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang um die Steuerbefreiung dieser Umsätze angepasst worden. Bereits im Oktober 2017 hatte sich das BMF mit der Frage der Steuerbefreiung für Umsätze in der Seeschiff- und Luftfahrt beschäftigt. Im Fokus des…

Hat ein Unternehmer Vorsteuer geltend gemacht und die Zahlungsfrist der Rechnung um das Zwei- oder Dreifache überschritten, so dass das Entgelt aus Sicht seines Vertragspartners uneinbringlich wird, muss er eine Vorsteuerberichtigung vornehmen. Sofern die Vorsteuerberichtigung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit unterbleibt, darf das Finanzamt diese nicht in einem späteren Veranlagungszeitraum nachholen. Im vorliegenden Fall erhielt ein…

Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, dass Zeitungen, Zeitschriften und Bücher in Europa niedriger besteuert werden. Derzeit gilt noch ein Mindestmehrwertsteuersatz von 15 % für elektronische Veröffentlichungen. Für gedruckte Bücher kann ein ermäßigter Mindestsatz von 5 % angewandt werden. In Deutschland wird ein Umsatzsteuersatz von 19 % für E-Books und von 7 % für Printprodukte angesetzt. Zukünftig können die…

Das Finanzgericht Köln (FG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wann die Berichtigung einer Rechnung wegen unzutreffender Angaben zulässig ist. Die Beteiligten stritten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014. Dem Vergütungsantrag lagen fünf Rechnungen zugrunde, die ursprünglich in den Jahren 2010 und 2011 gestellt worden waren. Hintergrund war…

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass die Personenbeförderung durch Pferdekutschen auf einer autofreien Insel nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Im vorliegenden Fall ging es um ein Speditionsunternehmen, das Beförderungsleistungen von Personen, Gepäck und sonstigen Waren auf einer Ferieninsel anbot. Da auf der Insel der Betrieb von Autos und anderen Kraftfahrzeugen untersagt war, mussten Gäste,…

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Finanzamt für einen im Ausland ansässigen Unternehmer zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern richtet sich nach der Umsatzsteuer-Zuständigkeitsverordnung (UStZustV). Darin werden die Finanzämter aufgelistet, die für den jeweiligen Ansässigkeitsstaat eines Unternehmers zuständig sind. Das LfSt weist darauf hin,…

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Fahrschullehrers als steuerbefreit zu bewerten waren. Im vorliegenden Fall ging es um eine Fahrschule, die in den Streitjahren 2011 bis 2015 in ihren Umsatzsteuererklärungen Umsätze aus der Fahrschullehrertätigkeit zum allgemeinen Steuersatz erfasst hatte. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einer zunächst nur hoheitlich genutzten Immobilie gestattet. Die Rechtssache, die auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichtshof Polens zurückging, befasste sich mit dem Umfang des Vorsteuerabzugs einer Gemeinde bezüglich der Anschaffung eines Investitionsguts, das zunächst nur für hoheitliche Zwecke der Gemeinde…