Umsatzsteuer

Das Umsatzsteuergesetz sieht für die Lieferung von Pflanzen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt jedoch keine Steuersatzermäßigung in Betracht, wenn ein Garten- und Landschaftsbauer eine Gartenanlage erstellt und dabei die Lieferung der Pflanzen und die Gartenbauarbeiten „aus einer Hand“ erfolgen, so dass eine einheitliche komplexe Leistung…

Die Europäische Kommission hat am 24.04.2019 einen Vorschlag für eine Richtlinie verabschiedet, nach der Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern befreit werden sollen. Voraussetzung ist, dass diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen. Mit diesem Vorschlag soll eine Gleichbehandlung der Verteidigungsbemühungen im Rahmen der NATO…

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einer Funktionsholding aus bestimmten Eingangsleistungen ein Vorsteuerabzug zustand oder nicht. Im vorliegenden Fall ging es um eine Gesellschaft, die entgeltlich Buchführungs- und Geschäftsführungsleistungen gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft erbrachte. Ferner übernahm sie die Erstellung von Jahresabschlüssen und die steuerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt gegen Entgelt….

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf. Eine Insolvenzschuldnerin beantragte 2016 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts zunächst zum vorläufigen Sachwalter über das Vermögen der GmbH bestellt. Nach Verfahrenseröffnung 2018 hob…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für eine Anzahlung ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt der Anzahlung gewusst hat, dass die Leistung voraussichtlich nicht erbracht wird. Hier ging es um eine GmbH & Co. KG, die als Besitzunternehmen und Organträgerin der QM GmbH fungierte. Die GmbH produzierte und verkaufte Lacke für…

In der Hotelbranche unterliegen Übernachtungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, ein Frühstück dagegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Sofern präzise Schätzungen ausscheiden, stellt sich die Frage, nach welcher Methode die Hotelumsätze in Frühstücks- und Übernachtungsleistungen aufzuteilen sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) beanstandet es nicht, eine Aufteilung in Frühstücksleistungen von 20 % und Übernachtungsleistungen von…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1 nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. In der Rechtssache ging es um eine Fahrschule, die sich gegen die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit für den von ihr erteilten Fahrunterricht für die Klassen B und…

Bezieht ein Unternehmer von anderen Unternehmern Leistungen, kann er nur dann den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen, wenn er die bezogene Leistung seinem Unternehmen zuordnet. Ein Unternehmer hat insbesondere dann Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände erwirbt, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt. Wird der Gegenstand ausschließlich für unternehmerische Zwecke erworben, besteht…

In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt die EU-Kommission die erzielte Einigung über detaillierte Maßnahmen für die Erhebung der Umsatzsteuer beim Verkauf von Waren durch Drittlandsunternehmer über Onlinemarktplätze. Am 01.01.2021 treten neue Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft. Diese Neuerungen sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Umsatzsteuerbeträge von ca. 5 Mrd. EUR einzuziehen, die ihnen jährlich in…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zum Anwendungsbereich der Sonderregelung für Reiseleistungen Stellung genommen. In diesem Fall beantwortet der EuGH zwei Fragen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der sogenannten Margenbesteuerung und zum Steuersatz von Reiseleistungen. Die Sondervorschriften für Reiseleistungen gemäß Umsatzsteuergesetz sollen der Vereinfachung dienen, da Reiseveranstalter in der Regel ein Gesamtpaket aus verschiedenen Leistungen anbieten,…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.01.2019 ein Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen veröffentlicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im September 2018 zur Erstattung der Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht. Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der…