Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem Schreiben vom 07.07.2020 zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer geäußert und nimmt damit Bezug auf ein früheres BMF-Schreiben aus dem Jahr 2016. Die Finanzverwaltung stellt darin klar, dass bei der Lieferung von Strom und Wärme an einen zum…
Das Corona-Virus ist für Unternehmen zu einer echten Herausforderung geworden. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind gravierend. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe. Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert auf diese schwierige Lage mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen. Es hat in diesem Zusammenhang am 02.07.2020 ein Schreiben veröffentlicht und die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses angepasst. Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ist demnach –…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 13.07.2020 zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen. In diesem Zusammenhang ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst worden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2018 in mehreren Urteilen entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt. Danach ist ein Vorsteuerabzug auch dann möglich,…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.07.2020 ein Schreiben zu den Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz veröffentlicht. Mit Einführung des § 2b UStG ist die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt worden. Die Umsatzsteuerpflicht gilt danach grundsätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die selbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen. Die öffentliche Hand wird wie eine…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.07.2020 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Die Einfuhrumsatzsteuer wird neben den Zöllen und den besonderen Verbrauchsteuern (die auf den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren erhoben werden und somit die Einkommens- oder Vermögensverwendung belasten) bei der Einfuhr von…
Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wer umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer bei sogenannten In-App-Verkäufen ist und wann eine Dienstleistungskommission vorliegt. Von einer solchen spricht man, wenn ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt. Im Streitfall ging es um eine…
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat sich umfassend zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen geäußert. Diese Anlagen stellen aufgrund von günstigen Modul- und Anlagenpreisen immer noch ein attraktives Investment dar. Die umsatzsteuerlichen Folgen, insbesondere durch die Möglichkeit des Selbstverbrauchs, können jedoch durchaus komplex werden. Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in…
Mit der Corona-Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung können Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte zur Abfederung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Corona-Krise schnelle finanzielle Hilfen beantragen. Die Soforthilfe soll die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern und Liquiditätsengpässe überbrücken. Sie ist nicht zurückzuzahlen, soweit die Antragsangaben richtig, vollständig und wahrheitsgetreu gemacht worden sind. Das Bayerische…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 25.06.2020 zur Anwendung der sogenannten Missbrauchsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Ausfuhrlieferungen geäußert. In diesem Kontext wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH ist die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen generell auch bei Ausfuhrlieferungen anzuwenden. Sofern materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erfüllt sind,…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang ergänzt worden. Wer Rechte an Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt veräußert, muss auf diese keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im September 2019 entschieden. Im Streitfall ging…
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind grundsätzlich unternehmerische Fahrten. Eine Kürzung der Vorsteuer ist dann ausgeschlossen. Das Finanzgericht Thüringen (FG) hatte sich im folgenden Fall mit der Frage zu beschäftigen, wie Familienheimfahrten zu berücksichtigen sind, wenn ein Unternehmer neben einer unternehmerischen Tätigkeit auch als Arbeitnehmer…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Bereits im Juni 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über einen Fall entschieden, der den Vorsteuerabzug aus der Übernahme von Umzugskosten für Angestellte eines internationalen Konzerns betraf. Es wurden dabei Mitarbeiter…