Aktuelles

12. Oktober 2018

Steuerbefreiung bei Fahrschulen: Bescheinigung der Landesbehörde erforderlich

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Fahrschullehrers als steuerbefreit zu bewerten waren. Im vorliegenden Fall ging es um eine Fahrschule, die in den Streitjahren 2011 bis 2015 in ihren Umsatzsteuererklärungen Umsätze aus der Fahrschullehrertätigkeit zum allgemeinen Steuersatz erfasst hatte. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde…

12. Oktober 2018

Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot greift nicht

In einem aktuellen Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, ob im Fall eines nachträglichen Verzichts auf eine Umsatzsteuerfreiheit ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot greift. Im zugrundeliegenden Fall war über das Vermögen einer GmbH im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Eine KG hatte der GmbH bislang die notwendigen Betriebsanlagen (z.B. Grundstücke und Gebäude) zur Verfügung…

12. Oktober 2018

Verschmelzung: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Gewinngesellschaft

Wenn eine Gesellschaft, die über Verlustvorträge verfügt, umgewandelt oder verschmolzen werden soll, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Verlustvorträge wegfallen. Es gibt diesbezüglich mehrere Vorschriften in den Steuergesetzen, die diese Rechtsfolge herbeiführen. Doch was passiert eigentlich, wenn man nicht die Verlust- auf die Gewinngesellschaft, sondern die Gewinn- auf die Verlustgesellschaft verschmilzt? Beispiel:…

12. Oktober 2018

Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug durch nachträgliche Zuordnungsentscheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einer zunächst nur hoheitlich genutzten Immobilie gestattet. Die Rechtssache, die auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichtshof Polens zurückging, befasste sich mit dem Umfang des Vorsteuerabzugs einer Gemeinde bezüglich der Anschaffung eines Investitionsguts, das zunächst nur für hoheitliche Zwecke der Gemeinde…

12. Oktober 2018

Umsatzsteuerpauschalierung bei Landwirten: Kein Verstoß gegen das EU-Recht

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie die Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft nach wie vor als rechtskonform ansieht. Ferner ließ sie verlauten, dass eine Änderung der umsatzsteuerlichen Sonderbehandlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht geplant sei. Aufgrund des gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission sowie der Kritik des…

12. Oktober 2018

Bonuszahlungen: Krankenkassenleistung oder Beitragsrückerstattung?

Schon seit vielen Jahren bieten Krankenkassen in Deutschland ihren Kunden sogenannte Bonusprogramme an: Derjenige, der nachweist, dass er sich gesundheitsbewusst verhält oder regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nimmt, erhält dafür einen Bonus – oftmals in Form einer monetären Prämie. Aber je nach gewähltem Bonusprogramm gibt es steuerliche Unterschiede. Beiträge zur Basisvorsorge der Krankenversicherung mindern als Sonderausgaben…

12. Oktober 2018

Auslandskindergeld: Volles Kindergeld trotz vorrangigen Anspruchs im EU-Ausland

Innerhalb der EU existieren zahlreiche Bestimmungen, die Regelungen für den Fall treffen, dass Wohnsitz und Arbeitsplatz in unterschiedlichen Ländern liegen. So ist es in den Ländern der EU zum Beispiel so, dass vorrangig das Land, das die Einkommensteuer aus einer Tätigkeit erhält, auch das Kindergeld zahlt. Der Wohnsitz des Kindes oder der Eltern ist dabei…

12. Oktober 2018

Gemischt genutztes Grundstück: Aufteilung des Vorsteuerabzugs und Höhe der unentgeltlichen Wertabgabe

Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich zur Höhe des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken sowie bei einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Selbstnutzung einer Wohnung entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Unternehmerin, die in den Jahren 2008 und 2009 ein Wohn- und Geschäftshaus planen und errichten ließ. Das Gebäude wurde seit dem Jahr 2010 teilweise…

12. Oktober 2018

Flüchtlingshilfe: Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen

Mit Schreiben vom 20.11.2014 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) angesichts der immensen Flüchtlingszahlen körperschaftsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen für steuerbegünstigte Vereine und Einrichtungen gewährt, die Leistungen zur vorübergehenden Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern erbringen. Denn eine Vermietung ist unter Umständen als körperschaftsteuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu werten. Dadurch müsste ein Verein, der zum Beispiel ein Vereinshaus an Flüchtlinge vermietet, Körperschaftsteuer…

12. Oktober 2018

Steueränderungen: Wann sind Gesetzesänderungen rückwirkend zulässig?

Dass der Gesetzgeber Steuergesetze gerne ändert, ist hinlänglich bekannt. Gründe für Gesetzesänderungen sind oftmals Urteile der Gerichte oder Regierungswechsel – und manchmal ändert der Steuergesetzgeber die Spielregeln sogar „im laufenden Spiel“, das heißt, neue Gesetze wirken nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend. So ging es auch einer AG, die im Jahr 2003 Anteilsscheine…

12. Oktober 2018

Betriebsprüfung beendet: Rückwirkender Vorsteuerabzug möglich?

Eine Änderungssperre im rumänischen Recht lässt für bereits geprüfte Besteuerungszeiträume den Abzug nachträglich geltend gemachter Vorsteuerbeträge nicht mehr zu. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das deutsche Recht. Im vorliegenden Fall ging es um ein in Rumänien ansässiges Unternehmen, bei dem für den Zeitraum Mai bis November 2014 eine Mehrwertsteuerprüfung…

12. Oktober 2018

Kryptowährungen: Wie Spekulationen mit Bitcoins & Co. besteuert werden

In der Vergangenheit haben Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum zeitweise wahre Kursfeuerwerke hingelegt, so dass mancher Spekulant erhebliche Kursgewinne einfahren konnte. Um keine Steuerhinterziehung zu begehen, sollten Anleger die Gewinne unbedingt gegenüber ihrem Finanzamt offenlegen. Bitcoins und andere Kryptowährungen werden vom Fiskus rechtlich nicht als (Fremd-)Währungen, sondern als „andere Wirtschaftsgüter“ eingestuft. Dies hat zur Folge,…