Aktuelles

13. Dezember 2018

Umsatzsteuer-Voranmeldung: Muster für das Jahr 2019 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.10.2018 die Muster der Vordrucke für Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Jahr 2019 veröffentlicht. Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2019 sind die folgenden Vordruckmuster vorgesehen: USt 1A: Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 USt 1 H: Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2019 USt 1 E: Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 Änderungen gibt es für Leistungen, die…

13. Dezember 2018

Verfassungsgemäß: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Miteigentumsanteils

Wenn Sie einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft erwerben, fällt, auch wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört, keine Grunderwerbsteuer an, soweit weniger als 95 % aller Anteile an der Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden. Wenn Sie hingegen nicht über eine Gesellschaft, sondern direkt einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück erwerben, wird stets…

13. Dezember 2018

Verfassungsgemäß: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Miteigentumsanteils

Wenn Sie einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft erwerben, fällt, auch wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört, keine Grunderwerbsteuer an, soweit weniger als 95 % aller Anteile an der Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden. Wenn Sie hingegen nicht über eine Gesellschaft, sondern direkt einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück erwerben, wird stets…

13. Dezember 2018

Versäumte Klagefrist: Bei Einschaltung privater Postdienstleister sind Beförderungsabläufe aufzuklären

Wenn Bürger einen Rechtsstreit mit einer Behörde für sich entscheiden wollen, müssen sie nicht nur in der Sache Recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – insbesondere die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist…

13. Dezember 2018

Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Abschläge der Pharma-Unternehmen gegenüber privaten Krankenversicherern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen aktualisiert. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Im Februar 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt, zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für…

13. Dezember 2018

Versäumte Klagefrist: Bei Einschaltung privater Postdienstleister sind Beförderungsabläufe aufzuklären

Wenn Bürger einen Rechtsstreit mit einer Behörde für sich entscheiden wollen, müssen sie nicht nur in der Sache Recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – insbesondere die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist…

13. Dezember 2018

Ausbildungsfreibetrag: Auswärtige Unterbringung von Minderjährigen

Der Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld ist nicht das Einzige, was das Einkommensteuergesetz für das Aufziehen und Ernähren von Kindern bereithält. Sofern sich das eigene Kind in einer Ausbildung befindet und dafür auswärtig untergebracht wird, können die Eltern im Rahmen ihrer Steuererklärung zusätzlich einen pauschalen Betrag von 924 EUR zur Abgeltung der Kosten für die auswärtige…

13. Dezember 2018

Foodsharing: OFD NRW äußert sich zur steuerlichen Behandlung

Nicht nur Bedürftige nehmen Anstoß an der allgegenwärtigen Lebensmittelverschwendung, auch die Medien berichteten in jüngerer Vergangenheit immer wieder über die dem hiesigen Bürokratismus geschuldete Vernichtung von noch verzehrbaren Nahrungsmitteln. So müssen sich zum Beispiel Supermärkte von Gesetzes wegen derjeniger Lebensmittel entledigen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist. In den meisten Fällen ist dieses Essen aber noch konsumierbar,…

13. Dezember 2018

Kinder- und Jugendhilfe: Besteuerung von Geldleistungen im Fokus

Sind junge Menschen beim Start ins Leben auf besondere Hilfestellungen angewiesen, kommen für sie verschiedene Betreuungsformen wie Vollzeitpflege, Tagesgruppen oder Heimunterbringung in Betracht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung von Geldleistungen in Zusammenhang mit diesen Betreuungsformen geäußert. Einige Aussagen aus dem neuen Schreiben im Überblick: Vollzeitpflege: Im Rahmen der Vollzeitpflege gezahlte Pflegegelder…

13. Dezember 2018

Unfertige Erzeugnisse: Keine Hinzurechnung von aktivierten Miet-, Pacht- und Leasingzahlungen

Die Gewerbesteuer stellt in vielen Unternehmen einen wesentlichen Teil der Steuerbelastung dar. Oftmals rückt sie jedoch leider in den Hintergrund, da sie als „Anhangsteuer“ zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer betrachtet wird. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Gewerbesteuer zahlreiche Sonderregelungen enthält, wie zum Beispiel die sogenannten Hinzurechnungsregelungen. Diese sollen den Betrieb (also den Besteuerungsgegenstand)…

13. Dezember 2018

Insolvenzverfahren: Wann ist ein Umsatzsteuererstattungsanspruch zu aktivieren?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Umsatzsteuererstattungsansprüche, die vom Finanzamt bestritten werden, zu aktivieren sind. Im vorliegenden Fall ging es um einen Einzelunternehmer, der seit den 1990erJahren gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb mehrerer Spielhallen erzielte. Im Jahr 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einzelunternehmers eröffnet. Gegen die Umsatzsteuerbescheide…

13. Dezember 2018

Errichtung einer Heizungsanlage: Kein Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, wenn die damit produzierte Wärme im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers an Verbraucher geliefert wird. Im vorliegenden Fall ging es um eine Gemeinde, die in den Jahren 2012 und 2013 eine Hackschnitzelheizungsanlage mit dazugehörigem Wärmenetz errichtete. Die…