Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.05.2018 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Anzahlungen für Bauleistungen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen angepasst worden. Im Fokus der Änderungen stehen die Anzahlungen. Es geht dabei vor allem um den Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen und die Frage nach…

In Großbritannien gilt ab dem 06.04.2018 eine zusätzliche Unternehmenssteuer auf stark zuckerhaltige Getränke. Großbritannien hat nach Belgien, Frankreich, Irland und Mexiko eine solche Zuckersteuer eingeführt, um durch Zucker begünstigte Erkrankungen wie Übergewicht, Diabetes Typ 2 oder Karies den Kampf anzusagen. Verbraucherorganisationen fordern, eine solche Steuer auch in Deutschland einzuführen. Die Bundesregierung hat nun zu den…

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.06.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Kampf gegen kriminelle Organisationen, zu stärken und dem Mehrwertsteuerbetrug rascher und effizienter entgegenzutreten. Es sollen statt der manuellen Verarbeitung von Daten verstärkt IT-Systeme genutzt werden. Informationen über…

Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500 EUR nicht überschritten hat und die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich die Umsatzgrenze von 50.000 EUR nicht überschreiten, werden umsatzsteuerlich als „Kleinunternehmer“ eingestuft, so dass das Finanzamt bei ihnen keine Umsatzsteuer erhebt. Bei Wiederverkäufern (z.B. Gebrauchtwagenhändlern), die der Differenzbesteuerung unterliegen, richtet sich der „Gesamtumsatz“ im Sinne…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt und damit nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Hochschule, die einen Werkvertrag mit einem Dritten zur Durchführung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie abgeschlossen hatte. Die Hochschule errichtete einen Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung“, über…

Unternehmer können die Vorsteuer aus bezogenen Leistungen nur abziehen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert hierfür beispielsweise, dass eine Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, eine fortlaufende Rechnungsnummer, das Ausstellungsdatum und den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (= Leistungszeitpunkt) enthalten muss. Hinsichtlich der letzteren Angabe hat…

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erneut zur Regulierung von Kryptowährungen sowie insbesondere zu deren umsatzsteuerlicher Behandlung Stellung genommen. Danach wird die Verwendung dieser Währungen derjenigen konventioneller Zahlungsmittel gleichgesetzt. Die Hingabe von Kryptowährungen zur Entrichtung von Entgelt unterliegt somit nicht der Umsatzsteuer. Ferner ließ die Bundesregierung verlauten,…

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können für ihre Umsätze die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Diese vereinfachte Besteuerungsform löst beim Landwirt in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast aus, weil die Durchschnittssätze für die Umsatzsteuer und die Vorsteuer regelmäßig gleich hoch sind. Für Umsätze aus dem Verkauf von Ackerstatusrechten darf diese günstige Besteuerungsvariante nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)…

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob für die Anschaffung eines betrieblich genutzten Luxussportwagens der volle Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Gebäudereinigungsunternehmen, das im November 2016 einen gebrauchten Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) für ca. 250.000 EUR erworben hatte. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich…

Seit ca. 25 Jahren gibt es immer wieder Bestrebungen von Geldspielautomatenbetreibern, ihre Umsätze umsatzsteuerlich nicht oder niedriger besteuern zu wollen. Aktuell hat nun auch das Finanzgericht Hessen (FG) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift hier somit nicht. Im vorliegenden Fall ging es um einen…

Die Länderfinanzminister haben auf ihrer Jahreskonferenz am 25.05.2018 in Goslar Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Onlinemarktplätzen beschlossen. Onlinemarktplatzbetreiber wie Amazon und eBay sollen danach künftig haften, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Diese Haftung soll greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Außerdem haften die Betreiber, wenn…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in diesem Vorabentscheidungsersuchen seine Rechtsauffassung, dass bei einem Reihengeschäft die Warenbewegung nur einer der Lieferungen in der Reihe zuzuordnen ist. Der Ort der bewegten Lieferung richtet sich nach dem Beginn der Beförderung oder Versendung. Bei einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften und damit…