Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Umsätzen der Seeschiff- und Luftfahrt veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang um die Steuerbefreiung dieser Umsätze angepasst worden. Bereits im Oktober 2017 hatte sich das BMF mit der Frage der Steuerbefreiung für Umsätze in der Seeschiff- und Luftfahrt beschäftigt. Im Fokus des…

Hat ein Unternehmer Vorsteuer geltend gemacht und die Zahlungsfrist der Rechnung um das Zwei- oder Dreifache überschritten, so dass das Entgelt aus Sicht seines Vertragspartners uneinbringlich wird, muss er eine Vorsteuerberichtigung vornehmen. Sofern die Vorsteuerberichtigung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit unterbleibt, darf das Finanzamt diese nicht in einem späteren Veranlagungszeitraum nachholen. Im vorliegenden Fall erhielt ein…

Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, dass Zeitungen, Zeitschriften und Bücher in Europa niedriger besteuert werden. Derzeit gilt noch ein Mindestmehrwertsteuersatz von 15 % für elektronische Veröffentlichungen. Für gedruckte Bücher kann ein ermäßigter Mindestsatz von 5 % angewandt werden. In Deutschland wird ein Umsatzsteuersatz von 19 % für E-Books und von 7 % für Printprodukte angesetzt. Zukünftig können die…

Das Finanzgericht Köln (FG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wann die Berichtigung einer Rechnung wegen unzutreffender Angaben zulässig ist. Die Beteiligten stritten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014. Dem Vergütungsantrag lagen fünf Rechnungen zugrunde, die ursprünglich in den Jahren 2010 und 2011 gestellt worden waren. Hintergrund war…

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass die Personenbeförderung durch Pferdekutschen auf einer autofreien Insel nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Im vorliegenden Fall ging es um ein Speditionsunternehmen, das Beförderungsleistungen von Personen, Gepäck und sonstigen Waren auf einer Ferieninsel anbot. Da auf der Insel der Betrieb von Autos und anderen Kraftfahrzeugen untersagt war, mussten Gäste,…

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Finanzamt für einen im Ausland ansässigen Unternehmer zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern richtet sich nach der Umsatzsteuer-Zuständigkeitsverordnung (UStZustV). Darin werden die Finanzämter aufgelistet, die für den jeweiligen Ansässigkeitsstaat eines Unternehmers zuständig sind. Das LfSt weist darauf hin,…

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Fahrschullehrers als steuerbefreit zu bewerten waren. Im vorliegenden Fall ging es um eine Fahrschule, die in den Streitjahren 2011 bis 2015 in ihren Umsatzsteuererklärungen Umsätze aus der Fahrschullehrertätigkeit zum allgemeinen Steuersatz erfasst hatte. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einer zunächst nur hoheitlich genutzten Immobilie gestattet. Die Rechtssache, die auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichtshof Polens zurückging, befasste sich mit dem Umfang des Vorsteuerabzugs einer Gemeinde bezüglich der Anschaffung eines Investitionsguts, das zunächst nur für hoheitliche Zwecke der Gemeinde…

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie die Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft nach wie vor als rechtskonform ansieht. Ferner ließ sie verlauten, dass eine Änderung der umsatzsteuerlichen Sonderbehandlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht geplant sei. Aufgrund des gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission sowie der Kritik des…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich zur Höhe des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken sowie bei einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Selbstnutzung einer Wohnung entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Unternehmerin, die in den Jahren 2008 und 2009 ein Wohn- und Geschäftshaus planen und errichten ließ. Das Gebäude wurde seit dem Jahr 2010 teilweise…

Eine Änderungssperre im rumänischen Recht lässt für bereits geprüfte Besteuerungszeiträume den Abzug nachträglich geltend gemachter Vorsteuerbeträge nicht mehr zu. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das deutsche Recht. Im vorliegenden Fall ging es um ein in Rumänien ansässiges Unternehmen, bei dem für den Zeitraum Mai bis November 2014 eine Mehrwertsteuerprüfung…

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen, sind dem Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zuzurechnen. Diese Regelung gilt bei der Einnahmenüberschussrechnung und bei den Überschusseinkünften. Der Rechtsbegriff „kurze Zeit“ ist gesetzlich nicht definiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) und die Finanzverwaltung gehen hierbei von einem…