Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 EUR geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Im Streitfall ging es um eine AG, die einen Abrechnungsbescheid vom Finanzamt erhielt, in dem ein Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 in Höhe von 4,50 EUR festgesetzt…

Umsätze von Museen, Theatern, Orchestern und Büchereien können umsatzsteuerfrei erbracht werden, sofern es sich um Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände handelt. Gleiches gilt nach dem Umsatzsteuergesetz für Umsätze von gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer, sofern ihnen die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 16.06.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen geäußert. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert. Das BMF stellt zunächst klar, dass Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, als echter nichtsteuerbarer Zuschuss…

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat zum Vorsteuerabzug bei einem Durchschnittssatzversteuerer entschieden. Danach kann ein Durchschnittsatzversteuerer, der Eingangsleistungen unter Geltung der Durchschnittssatzbesteuerung bezieht, trotz § 24 Abs. 1 Satz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Vorsteuer geltend machen, wenn er die bezogenen Leistungen für Umsätze verwenden will, die wegen der Einführung der Umsatzgrenze von 600.000 EUR der Regelbesteuerung unterliegen…

Im Vorsteuervergütungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit formelle Fehler zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Das Finanzgericht Köln (FG) hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Vorsteuervergütung nicht zu versagen ist, wenn in der Anlage zum elektronischen Vergütungsantrag formelle Angaben wie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Steuernummer fehlen. Im konkreten Fall war strittig, ob…

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte im Fall einer Insolvenz darüber zu entscheiden, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und sie damit die als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter der X-GmbH, ihrer Holding sowie ihrer Schwestergesellschaft G bestellt. Vor Insolvenzeröffnung bezog die X-GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigende Eingangsleistungen und nahm…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 05.05.2022 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen der amerikanischen Streitkräfte veröffentlicht. Die amerikanischen Streitkräfte wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung von Kreditkarten an. Ziel ist es, der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung zu erleichtern. Dafür werden sogenannte GPC-VISA-Kreditkarten (Government…

Brüsseler Bürokraten sind im Volksmund an vielem Schuld, insbesondere an komplizierten Gesetzen, Überregulierungen und überbordenden Besteuerungsregeln. Nachdem einige Medien berichtet hatten, dass aufgrund der EU-Regeln künftig sogar der Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen der Umsatzsteuer unterliege, hat sich nun die Europäische Kommission zu Wort gemeldet.  Vertreter Jörg Wojahn erklärte, dass es nicht die EU sei, die…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 25.05.2022 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen herausgegeben. Im Fokus des Schreibens stehen Änderungen bei den Anwendungsregelungen. Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Jahr 2017 entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals zur Anwendung der seit dem 01.01.2019 geltenden Gutscheinregelungen in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) geäußert. In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen war strittig, ob eine sogenannte City Card ein Gutschein ist und ob in diesem Fall ein Mehrzweckgutschein vorliegt. Die Klägerin vertreibt eine City Card an Besucher der Stadt Stockholm, die dem…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein aktuelles Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert. Zur Rechtslage: Wird ein Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer bereitgestellt, liegt eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. Die Bestimmung des Leistungsorts erfolgt nach §…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen erneut angepasst. Bereits mit Schreiben vom 09.10.2020 hatte das BMF geänderte Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Nach Veröffentlichung dieses Schreibens ergab sich jedoch Anpassungsbedarf, um die in der Praxis entstandenen Zweifelsfragen beantworten zu können. Mit dem besagten…