Umsatzsteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Vorsteuerberichtigung eines Unternehmers entschieden, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat. Im Besprechungsfall verkaufte die Gesellschaft B an den Kläger X zehn Baugrundstücke in den Niederlanden. Auf ihnen sollten Mobilheime errichtet werden, um die Grundstücke dann weiterzuverkaufen. Im Jahr 2006 übergab B die Parzellen…

Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zeitgleich oder nachträglich mit einer Photovoltaikanlage angeschafft bzw. in Betrieb genommen worden ist. Aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage ist kein Vorsteuerabzug zu gewähren. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden. Im Urteilsfall klagte…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der erworbenen Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Ein kumulativer innergemeinschaftlicher Erwerb liegt jedoch nicht vor, wenn bereits die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eingeführt. Grundsätzlich erfolgt die steuerliche Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen über bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es ebenfalls einen bundeseinheitlichen Fragebogen. Für die umsatzsteuerliche Erfassung von jPöR wurde jedoch bislang noch…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen eine Zollanmeldung abgibt (sogenannter indirekter Zollvertreter), gesamtschuldnerisch auch mit dem vertretenen Schuldner für die entstandene Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) haftet. Im Ausgangsverfahren erhielt eine Gesellschaft, die bei der Abgabe zahlreicher Einfuhranmeldungen als indirekter Vertreter von…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte am 22.06.2022 ein Entwurfsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht, mit dem eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen werden soll. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme hierzu kritisch. Zunächst begrüßt es, dass mit dem BMF-Entwurfsschreiben diverse Klarstellungen und Konkretisierungen vorgenommen werden, die aufgrund der Umsetzung von Artikel…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reitkursen für Kinder und Jugendliche sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen entschieden. Die Klägerin führte auf einem Reiterhof während der Schulferien Reitkurse für Kinder und Jugendliche durch und beherbergte und beköstigte die Teilnehmer. Die einwöchigen Ponykurse für die jüngeren Kursteilnehmer und die Klassenfahrten zielten auf…

Die Hilfsbereitschaft für und die Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, unterstützt auch die EU-Kommission mit steuerlichen Maßnahmen. Sie hat am 01.07.2022 beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien….

Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob unionsrechtlich ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt möglich ist, wenn der Vorlieferant die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen hat. Diese Frage hat das FG nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Geklagt hatte ein Holzhändler, der von seinen Lieferanten Holz mit…

Das Bundesfinanzministerium hat eine „Zoll-und-Post-App“ sowie eine „Zoll-und-Reise-App“ herausgegeben. Damit bietet es zusätzliche Informationsmedien an, um zum Beispiel bei Internetkäufen festzustellen, welche Einfuhrabgaben zu zahlen sind. Ziel sei es, trotz der vielen Einfuhrbestimmungen den Durchblick zu behalten und dafür zu sorgen, dass die Rückkehr aus dem Ausland ohne Überraschungen verlaufe. Beim Versand von Waren mit…

Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt folgende Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei: unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn sie als Ersatzschulen genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten; Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer, die unmittelbar dem…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass eine unselbständige Stiftung im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinn sein kann. Vor dem FG klagte ein gemeinnütziger Verein, der unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen ist. Die Stiftungen hat er teilweise aus überwiegend eigenem Vermögen selbst…