Umsatzsteuer

Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) enthält eine Steuerbefreiung für Umsätze aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Selbiges sieht auch das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) in § 4 Nr. 12 Satz 1 vor. Gemäß der MwStSystRL ist die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Auch dies wurde im deutschen UStG in § 4…

In Deutschland soll zum 01.01.2025 eine E-Rechnungspflicht für inländische B2B-Umsätze eingeführt werden. Es wird unter anderem vorgeschlagen, dass eine Rechnung für eine im Inland steuerbare Leistung in elektronischer Form auszustellen ist, wenn der leistende Unternehmer im Inland ansässig ist und es sich um eine steuerpflichtige Leistung handelt. Papierrechnungen oder PDF-Rechnungen wären dann nicht mehr erlaubt….

Das Bundesfinanzministerium hat sich zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen geäußert. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde zum 01.01.2021 in § 4 Nr. 25 Satz 3 Umsatzsteuergesetz ein neuer Buchstabe d eingefügt. Danach werden Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand zur Wahrnehmung der Interessen minderjähriger Kinder in Kindschaftssachen, in Abstammungssachen oder…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das lange erwartete Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden zum 01.01.2020 die sogenannten Quick Fixes in das deutsche Umsatzsteuerrecht übernommen. Ein Teil dieser Quick Fixes betrifft die Neuregelung zur Bestimmung der bewegten und der ruhenden Lieferung bei Reihengeschäften. In diesem Zusammenhang wurde der neue Absatz…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 28.04.2023 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hatte bereits mit Schreiben vom 08.08.2017 aufgelistet, was als NATO-Hauptquartier definiert wird. Mit Schreiben vom 08.02.2021 wurde das „Standing Joint Logistics Support Group Headquarters, Ulm“ als NATO-Hauptquartier anerkannt und die Liste entsprechend vervollständigt….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis bei Ausweis eines negativen Betrags und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung veröffentlicht. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen, als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), dann schuldet er auch den…

Trotz des Fehlens der erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung sind Lieferungen von Holzhackschnitzeln dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen, wenn die Holzhackschnitzel Brennholz sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Holzhackschnitzeln als Brennholz an. Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterlag bislang dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Der BFH hatte im Jahr 2022 als Folgeentscheidung zu…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Steuerbefreiung für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern herausgegeben. Viele Patienten wünschen sich gerade bei längeren Krankenhausaufenthalten, dass ihre Angehörigen in der Nähe sind. Auch wenn die Unterbringung von Begleitpersonen direkt im Krankenhaus den Heilungserfolg verbessern mag, ist sie deshalb noch…

Das Bundesfinanzministerium hat sich zu den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerung). Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Bei den vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung)…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Veredelung von Reitpferden der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt und wann die Regelbesteuerung anzuwenden ist. Vor dem FG klagte ein Pferdezüchter, der auch einen Pferdehandel betrieb und damit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb erzielte. Er erwarb mehrfach junge Reitpferde (ca. fünf…

Die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsumsätze steht erneut auf dem Prüfstand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit mit diesen Umsätzen zusammenhängende oder diese ergänzende Tätigkeiten (Erwerb und Verkauf von Unfallfahrzeugwracks) von der Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsumsätze erfasst werden. Im Urteilsfall ging es um die Verwertung solcher Gegenstände durch den Versicherer. Ein…

Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichtet Betreiber digitaler Plattformen unter bestimmten Voraussetzungen zur Weitergabe von Informationen über die Einkünfte ihrer Nutzer (Anbieter auf der Plattform) an die Steuerbehörden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich nun in einem umfangreichen Schreiben mit Anwendungsfragen. Dieses Schreiben ist mittlerweile auch in englischer Sprache verfügbar. Ziel des PStTG…