Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 28.04.2023 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hatte bereits mit Schreiben vom 08.08.2017 aufgelistet, was als NATO-Hauptquartier definiert wird. Mit Schreiben vom 08.02.2021 wurde das „Standing Joint Logistics Support Group Headquarters, Ulm“ als NATO-Hauptquartier anerkannt und die Liste entsprechend vervollständigt….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis bei Ausweis eines negativen Betrags und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung veröffentlicht. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen, als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), dann schuldet er auch den…

Trotz des Fehlens der erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung sind Lieferungen von Holzhackschnitzeln dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen, wenn die Holzhackschnitzel Brennholz sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Holzhackschnitzeln als Brennholz an. Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterlag bislang dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Der BFH hatte im Jahr 2022 als Folgeentscheidung zu…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Steuerbefreiung für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern herausgegeben. Viele Patienten wünschen sich gerade bei längeren Krankenhausaufenthalten, dass ihre Angehörigen in der Nähe sind. Auch wenn die Unterbringung von Begleitpersonen direkt im Krankenhaus den Heilungserfolg verbessern mag, ist sie deshalb noch…

Das Bundesfinanzministerium hat sich zu den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerung). Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Bei den vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung)…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Veredelung von Reitpferden der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt und wann die Regelbesteuerung anzuwenden ist. Vor dem FG klagte ein Pferdezüchter, der auch einen Pferdehandel betrieb und damit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb erzielte. Er erwarb mehrfach junge Reitpferde (ca. fünf…

Die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsumsätze steht erneut auf dem Prüfstand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit mit diesen Umsätzen zusammenhängende oder diese ergänzende Tätigkeiten (Erwerb und Verkauf von Unfallfahrzeugwracks) von der Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsumsätze erfasst werden. Im Urteilsfall ging es um die Verwertung solcher Gegenstände durch den Versicherer. Ein…

Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichtet Betreiber digitaler Plattformen unter bestimmten Voraussetzungen zur Weitergabe von Informationen über die Einkünfte ihrer Nutzer (Anbieter auf der Plattform) an die Steuerbehörden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich nun in einem umfangreichen Schreiben mit Anwendungsfragen. Dieses Schreiben ist mittlerweile auch in englischer Sprache verfügbar. Ziel des PStTG…

Wenn sich im Vermögen von Familienunternehmern Grundstücke befinden und Immobilien an die Kinder oder den Ehepartner übertragen werden sollen, ist es ratsam, sich vor der geplanten Übertragung mit den rechtlichen und steuerlichen Möglichkeiten und deren Rechtsfolgen auseinanderzusetzen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat sich in einer Verfügung mit fünf konkreten Fallkonstellationen beschäftigt. Fall eins: Ein…

Die freiwillige Weiterzahlung von Mitgliedsbeiträgen an ein pandemiebedingt vorübergehend geschlossenes Fitnessstudio ist als umsatzsteuerliches Entgelt einzuordnen. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entschieden. Vor dem FG klagte eine Fitnessstudiobetreiberin, die die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnete (Ist-Versteuerung). Sie schloss mit ihren Kunden Verträge über befristete Mitgliedschaften ab (zwölf oder 24 Monate). Die Verträge konnten mit…

Rein platzierungsabhängige Preisgelder, die ein Turnierveranstalter den Teilnehmern zahlt, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2016 entschieden. In einem Vorabentscheidungsersuchen wollte der Bundesfinanzhof (BFH) wissen, ob das auch für Preisgelder gilt, die originär Pferdeeigentümern zustehen, die diese aber vereinbarungsgemäß teilweise dem Reitstallbetreiber für die Unterbringung, Pflege…

Wer Wohnungen oder Häuser vermietet, muss auf seine Umsätze regelmäßig keine Umsatzsteuer zahlen, da aufgrund einer dauerhaften Vermietung eine Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz greift. Anders liegt der Fall bei einer Vermietung von Campingflächen oder Wohn- und Schlafräumen, die der kurzfristigen Beherbergung von Fremden dienen – diese Umsätze sind steuerpflichtig und unterliegen einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von…