Sobald für einen Besteuerungszeitraum die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, darf für diesen keine Steuerfestsetzung mehr ergehen oder geändert werden. Die Frist beträgt im Regelfall vier Jahre, im Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und bei einer Steuerhinterziehung sogar zehn Jahre. Fällt das reguläre Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag, so greift für die Festsetzungsfrist…
Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden; der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres (für 2017 beispielsweise ab dem 01.04.2019). Hinweis: Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus mögliche Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Steuerzahler durch eine späte Steuerfestsetzung entstehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat…
Wenn Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses einen Beweisantrag stellen, ist das Finanzgericht (FG) grundsätzlich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen und zum Beispiel eine Zeugenvernehmung durchzuführen. Das FG darf auf die beantragte Beweiserhebung in der Regel nur in bestimmten Ausnahmefällen verzichten – und zwar, wenn das Beweismittel für die Entscheidung unerheblich ist, die fragliche Tatsache zugunsten des Beweisführenden als…
Unter den Pseudonymen Panama Papers und Paradise Papers sind in der jüngeren Vergangenheit Steuerlecks publik geworden, die in der Bevölkerung nachvollziehbarerweise zu großem Unmut geführt haben. Diese Enthüllungen fügten sich nahtlos ein in eine jahrelange Fehde zwischen Finanzverwaltung und den Steueroasen. Im Jahr 2017 stellten die EU-Finanzminister eine Liste von Staaten auf, die als sogenannte Steueroasen…
Wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird, muss der Steuerzahler für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags an das Finanzamt zahlen. Hinweis: Säumniszuschläge sind ein Druckmittel des Fiskus, um bestehende Zahlungsansprüche durchzusetzen. Sie sollen Steuerzahler dazu anhalten, ihre Steuerschulden pünktlich zu zahlen. Wurden Steuern…
Für die meisten Selbständigen ist die Buchführung eine unliebsame Nebentätigkeit ihres Unternehmens. Ob eine Buchführungspflicht vorliegt, ist im Gesetz geregelt. Die Pflicht hängt einerseits von der Art der Tätigkeit und andererseits von bestimmten Grenzwerten ab. Freiberufler können freiwillig eine Buchführung durchführen. In einem vor dem Finanzgericht München (FG) verhandelten Fall war der Kläger ein selbständiger…
Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einheitsbewertung von Grundbesitz als Grundlage für die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die Einheitswerte werden in den alten Bundesländern noch immer nach den Wertverhältnissen vom 01.01.1964 errechnet. Hinweis: In den neuen Bundesländern wird sogar noch auf Werte vom 01.01.1935 zurückgegriffen. Die Verfassungsrichter bemängelten, dass die Anknüpfung…
Es kann vorkommen, dass das Finanzamt (FA) eine Tätigkeit, der Sie nachgehen, nicht als steuerlich relevant, sondern als Liebhaberei einstuft. Es geht dann davon aus, dass Sie diese Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausüben. Als ein Indiz dafür wird oftmals angesehen, dass sich auch bei einer langfristigen Prognose kein Überschuss ergibt. Das FA berücksichtigt dann die aus…
Wer Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen („Riester-Renten“), Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen bezieht, muss diese als „sonstige Einkünfte“ versteuern. Für diese Leistungen aus der sogenannten externen betrieblichen Altersversorgung gilt grundsätzlich eine volle nachgelagerte Besteuerung – das heißt, sie müssen in der Auszahlungsphase in voller Höhe versteuert werden. Die Anbieter der Altersvorsorgeverträge und der betrieblichen Altersversorgung sind in folgenden…
Um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt für sich zu entscheiden, müssen Steuerzahler nicht nur in der Sache recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – allen voran die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist zutreffend…
Wenn eine Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, stehen ihr vielfältige Steuerbefreiungen und steuerliche Vergünstigungen zu. Hervorzuheben sind beispielsweise weitreichende Befreiungen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Dass der gemeinnützigkeitsrechtliche Status aberkannt werden kann, wenn eine Körperschaft extremistische Tendenzen aufweist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem ein islamischer Verein namentlich in den…
Wenn Sie gegenüber dem Finanzamt (FA) einen Anspruch auf eine Steuererstattung haben, aber gleichzeitig auch eine Steuerzahlung durch Sie fällig wird, können Sie eine Verrechnungsstundung beantragen. Entscheidend ist, dass ein konkreter Erstattungsanspruch besteht. Was ist allerdings, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Erstattung abgelehnt wird? Sind dann Zinsen auf die Steuerzahlung fällig? Dies musste…