übrige Steuerarten

Seit dem Steuerjahr 2017 müssen Selbständige und Gewerbetreibende ihre Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) grundsätzlich in einer standardisierten Anlage EÜR erfassen und elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Hinweis: Die bisherige Vereinfachungsregelung, nach der bei jährlichen Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR eine formlose EÜR (z.B. eine Excel-Aufstellung) von den Finanzämtern akzeptiert wurde, besteht nicht mehr. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein…

Aufsteller von (Geld-)Spielgeräten unterliegen in Hamburg der Spielvergnügungsteuer nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass die Besteuerung nach diesem Regelwerk jedenfalls bis Juli 2012 – dem Ende des Streitzeitraums – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Nach Gerichtsmeinung ist es nicht zu beanstanden, dass bei Spielgeräten…

An einer Außenprüfung nehmen in der Regel nur das Finanzamt und der Steuerpflichtige teil. Sofern man einen Steuerberater hat, ist dieser bei der Prüfung ebenfalls dabei und stellt meistens auch seine Räume hierfür zur Verfügung. Bei einer Prüfung der Gewerbesteuer ist es außerdem zulässig, dass ein Bediensteter der entsprechenden Gemeinde an der Prüfung teilnimmt. Dies…

Eigentlich muss das Finanzamt einen steuerlichen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Es gibt allerdings Fälle, in denen der Sachverhalt nur unter schwierigen Bedingungen ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist es dem Finanzamt möglich, eine Vereinbarung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte Sachbehandlung mit dem Steuerpflichtigen zu treffen, die sogenannte tatsächliche…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. EUR leisten sollte. Da die…

Wer für die Ausfuhr von lebenden Rindern eine Ausfuhrerstattung erhalten möchte, muss gemäß den europarechtlichen Vorgaben nachweisen, dass er beim Transport die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einhält. Hinweis: Der Ausführer muss spätestens bei Abgabe der Ausfuhranmeldung alle notwendigen Einzelheiten des Transports offenlegen und der Ausfuhrzollstelle das Original sowie eine Kopie des Fahrtenbuchs vorlegen. Der Ausführer erhält beide…

Unter sogenannten Regiebetrieben versteht man eine besondere öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die der wirtschaftlich geprägten Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung kapitalertragsteuermindernd wirken. Im vorliegenden Fall hatte eine Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihrer Schwimmbäder (Betrieb gewerblicher Art, der als Regiebetrieb…

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auf Antrag von der Strom- bzw. Energiesteuer entlastet werden, wenn sie versteuerten Strom für betriebliche Zwecke entnommen bzw. versteuerte Energieerzeugnisse zu betrieblichen Zwecken verwendet haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Entlastungen nicht für staatliche Eigenbetriebe gelten. Geklagt hatte ein Staatsbetrieb des Freistaats Bayern, der auf der Grundlage…

Als Steuerpflichtiger können Sie von den Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft über einen genau bestimmten Sachverhalt einholen, indem Sie einen Antrag stellen und darin den genauen Sachverhalt darlegen. Das Finanzamt (FA) wird Ihnen dann die steuerlichen Konsequenzen mitteilen. Für diese Auskunft verlangt es in der Regel eine Gebühr, die sich nach dem Gegenstandswert richtet. Wenn dieser…

Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen als bisher prognostiziert rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat die Erwartungen in seiner Prognose vom Mai 2018  abermals nach oben korrigiert und rechnet nun mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf 905,9 Mrd. EUR im Jahr 2022. In seiner letzten Prognose von November 2017…

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, enthält dieser üblicherweise eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der steht, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können. In der Regel beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Es kann allerdings vorkommen, dass die Belehrung einen Fehler enthält. In diesem Fall verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr….

Fachbegriffe, lange Sätze und Gesetzesangaben: Vielen Bürgern fällt es schwer, die Schreiben und Steuerbescheide ihres Finanzamts zu verstehen. Was mit dem Ziel einer juristisch „wasserdichten“ Formulierung erfolgt, kommt beim Steuerlaien häufig als unverständliches Beamtendeutsch an. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass es dadurch zu vermeidbaren Missverständnissen und Nachfragen beim Finanzamt komme. Um die „Verständigungsprobleme“…