übrige Steuerarten

Wird während eines Gerichtsprozesses das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet, wird das Verfahren zunächst unterbrochen, bis es entweder nach den Insolvenzvorschriften wieder aufgenommen wird oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Prozesshandlungen, die während der Unterbrechung von einer Partei vorgenommen werden, sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs…

In einem vielbeachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar…

Zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeuten könnte. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben. Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien…

Bereits seit dem 01.01.2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigte Kassen-Nachschauen durchführen und in diesem Rahmen überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgen. Die Überraschungsbesuche des Fiskus sollen Manipulationen von Kassendaten und somit Steuerbetrug verhindern. Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die…

Zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeuten könnte. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben. Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien…

Wenn Sie umziehen, kann es sein, dass Sie neben Ihrer Wohnung auch Ihr Finanzamt wechseln, weil Sie in einen anderen Zuständigkeitsbereich umgezogen sind. Wenn Sie nun zum Beispiel einen Einspruch eingelegt haben und über diesen noch nicht abschließend entschieden wurde, stellt sich die Frage, wer dann dafür zuständig ist: das alte oder das neue Finanzamt?…

Wenn Sie umziehen, kann es sein, dass Sie neben Ihrer Wohnung auch Ihr Finanzamt wechseln, weil Sie in einen anderen Zuständigkeitsbereich umgezogen sind. Wenn Sie nun zum Beispiel einen Einspruch eingelegt haben und über diesen noch nicht abschließend entschieden wurde, stellt sich die Frage, wer dann dafür zuständig ist: das alte oder das neue Finanzamt?…

In einem vielbeachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar…

Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid erhalten, können Sie wählen, ob Sie Einspruch einlegen oder lediglich einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung wird nur eine genau bestimmte Änderung des Steuerbescheids beantragt und das Finanzamt geht dann auch nur auf diesen Punkt ein. Was kann man aber machen, wenn man einen…

Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine Eigenheimzulage beanspruchen. Hinweis: Die Eigenheimzulage gehörte zu den größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Allein in 2004 verausgabte der Staat im Rahmen dieser Förderung…

Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid erhalten, können Sie wählen, ob Sie Einspruch einlegen oder lediglich einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung wird nur eine genau bestimmte Änderung des Steuerbescheids beantragt und das Finanzamt geht dann auch nur auf diesen Punkt ein. Was kann man aber machen, wenn man einen…

Hat ein Steuerzahler gegenüber seinem Finanzamt einen Anspruch auf Steuererstattungen oder Steuervergütungen, kann dieser gepfändet werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer neuen Verfügung ausführlich mit dieser Sonderthematik befasst. Einige Aussagen daraus im Überblick: Die Pfändung erfolgt durch einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, der die Belastung des Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs mit einem Pfandrecht…