übrige Steuerarten

Ein bereits erlassener, bestandskräftiger Bescheid kann nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn im Nachhinein neue Tatsachen bekanntwerden, die beim Bescheiderlass noch unbekannt waren. Wenn sich hieraus für den Steuerpflichtigen eine geringere Steuer ergeben würde, ist außerdem relevant, dass der Steuerpflichtige nicht selbst daran schuld ist, dass die Tatsachen vorher…

In der Regel erlässt das Finanzamt Bescheide, wenn eine Steuererklärung eingereicht wurde. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen der Steuerpflichtige seine Erklärung nicht einreicht oder dem Finanzamt für die Veranlagung wichtige Informationen oder Dokumente fehlen. In einem solchen Fall erlässt das Finanzamt einen Schätzungsbescheid. Es darf aber Beträge nicht beliebig schätzen, sondern die Schätzung…

Direkt zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung den Entwurf für ein Familienentlastungsgesetz beschlossen. Konkret ist geplant, das Kindergeld ab 01.07.2019 um monatlich 10 EUR pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen: Kindergeld ab 01.07.2019 für das 1. und 2. Kind je 204 EUR für das 3. Kind 210…

Seit dem Steuerjahr 2017 müssen Selbständige und Gewerbetreibende ihre Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) grundsätzlich in einer standardisierten Anlage EÜR erfassen und elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Hinweis: Die bisherige Vereinfachungsregelung, nach der bei jährlichen Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR eine formlose EÜR (z.B. eine Excel-Aufstellung) von den Finanzämtern akzeptiert wurde, besteht nicht mehr. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein…

Aufsteller von (Geld-)Spielgeräten unterliegen in Hamburg der Spielvergnügungsteuer nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass die Besteuerung nach diesem Regelwerk jedenfalls bis Juli 2012 – dem Ende des Streitzeitraums – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Nach Gerichtsmeinung ist es nicht zu beanstanden, dass bei Spielgeräten…

An einer Außenprüfung nehmen in der Regel nur das Finanzamt und der Steuerpflichtige teil. Sofern man einen Steuerberater hat, ist dieser bei der Prüfung ebenfalls dabei und stellt meistens auch seine Räume hierfür zur Verfügung. Bei einer Prüfung der Gewerbesteuer ist es außerdem zulässig, dass ein Bediensteter der entsprechenden Gemeinde an der Prüfung teilnimmt. Dies…

Eigentlich muss das Finanzamt einen steuerlichen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Es gibt allerdings Fälle, in denen der Sachverhalt nur unter schwierigen Bedingungen ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist es dem Finanzamt möglich, eine Vereinbarung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte Sachbehandlung mit dem Steuerpflichtigen zu treffen, die sogenannte tatsächliche…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. EUR leisten sollte. Da die…

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auf Antrag von der Strom- bzw. Energiesteuer entlastet werden, wenn sie versteuerten Strom für betriebliche Zwecke entnommen bzw. versteuerte Energieerzeugnisse zu betrieblichen Zwecken verwendet haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Entlastungen nicht für staatliche Eigenbetriebe gelten. Geklagt hatte ein Staatsbetrieb des Freistaats Bayern, der auf der Grundlage…

Als Steuerpflichtiger können Sie von den Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft über einen genau bestimmten Sachverhalt einholen, indem Sie einen Antrag stellen und darin den genauen Sachverhalt darlegen. Das Finanzamt (FA) wird Ihnen dann die steuerlichen Konsequenzen mitteilen. Für diese Auskunft verlangt es in der Regel eine Gebühr, die sich nach dem Gegenstandswert richtet. Wenn dieser…

Wer für die Ausfuhr von lebenden Rindern eine Ausfuhrerstattung erhalten möchte, muss gemäß den europarechtlichen Vorgaben nachweisen, dass er beim Transport die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einhält. Hinweis: Der Ausführer muss spätestens bei Abgabe der Ausfuhranmeldung alle notwendigen Einzelheiten des Transports offenlegen und der Ausfuhrzollstelle das Original sowie eine Kopie des Fahrtenbuchs vorlegen. Der Ausführer erhält beide…

Unter sogenannten Regiebetrieben versteht man eine besondere öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die der wirtschaftlich geprägten Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung kapitalertragsteuermindernd wirken. Im vorliegenden Fall hatte eine Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihrer Schwimmbäder (Betrieb gewerblicher Art, der als Regiebetrieb…