übrige Steuerarten

Mit dem Online-Portal ELSTER hatte die Finanzverwaltung grundsätzlich eine gute Idee: alles online regeln, kein Papierkram mehr und trotzdem sämtliche gesetzliche Pflichten erfüllen. Leider ist die Umsetzung (noch) nicht optimal gelungen. Insbesondere die sogenannte Benutzerfreundlichkeit ist bei ELSTER nicht gerade preisverdächtig. Dies zeigt auch ein Urteil aus dem Rheinland. Vor dem Finanzgericht Köln (FG) klagte…

Nach jahrelanger interner und externer Diskussion hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit BMF-Schreiben vom 14.11.2014 die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) erlassen. In den Augen vieler Fachkräfte sind die GoBD allerdings ein Graus. Es ist zwar erkennbar, dass das BMF immerhin versucht hat,…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im vergangenen Jahr geurteilt, dass die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist, und die Bundesregierung plant eine Neuregelung. Aber bis es soweit ist, bleibt erstmal alles beim Alten: Die Höhe der Grundsteuer hängt vom Wert des Grundstücks ab und davon, ob es bebaut ist. Was ist allerdings, wenn sich auf…

Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine Eigenheimzulage beanspruchen. Hinweis: Die Eigenheimzulage gehörte zu den größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Allein in 2004 verausgabte der Staat im Rahmen dieser Förderung…

Wird während eines Gerichtsprozesses das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet, wird das Verfahren zunächst unterbrochen, bis es entweder nach den Insolvenzvorschriften wieder aufgenommen wird oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Prozesshandlungen, die während der Unterbrechung von einer Partei vorgenommen werden, sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs…

Wenn Bürger einen Rechtsstreit mit einer Behörde für sich entscheiden wollen, müssen sie nicht nur in der Sache Recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – insbesondere die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist…

Wenn Bürger einen Rechtsstreit mit einer Behörde für sich entscheiden wollen, müssen sie nicht nur in der Sache Recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – insbesondere die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist…

Bereits seit dem 01.01.2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigte Kassen-Nachschauen durchführen und in diesem Rahmen überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgen. Die Überraschungsbesuche des Fiskus sollen Manipulationen von Kassendaten und somit Steuerbetrug verhindern. Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die…

Wird während eines Gerichtsprozesses das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet, wird das Verfahren zunächst unterbrochen, bis es entweder nach den Insolvenzvorschriften wieder aufgenommen wird oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Prozesshandlungen, die während der Unterbrechung von einer Partei vorgenommen werden, sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs…

In einem vielbeachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar…

Zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeuten könnte. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben. Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien…

Bereits seit dem 01.01.2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigte Kassen-Nachschauen durchführen und in diesem Rahmen überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgen. Die Überraschungsbesuche des Fiskus sollen Manipulationen von Kassendaten und somit Steuerbetrug verhindern. Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die…