übrige Steuerarten

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat der Bundestag am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 05.06.2020 zugestimmt. Konkret sieht das Gesetz folgende steuerliche Maßnahmen vor: Absenkung Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Da die Gastronomiebranche die…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die neue Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und…

Stellen Sie sich vor, Sie klagen vor dem Finanzgericht (FG), können aber ihre Klagebegründung nicht hinreichend substantiiert ausarbeiten, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen beschlagnahmt sind und beim Finanzamt lagern. In diesem Fall widerspricht es dem eigenen Rechtsempfinden, wenn das FG die Klage als unzulässig verwerfen würde, weil die Klägerseite eine Rechtsverletzung nicht substantiiert geltend machen…

Nicht nur im Privaten ist es bisweilen schwierig, ein einmal ausgesprochenes Wort wieder zurückzunehmen, auch in der Kommunikation mit Ämtern und Gerichten kann diese „Rolle rückwärts“ mitunter unmöglich sein. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine vor dem Gerichtsprozess getätigte Zeugenaussage trotz einer späteren Berufung des Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gerichtlich verwertet werden…

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden. Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen…

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch in der Reise- und Tourismuswirtschaft machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der…

Wer als Unternehmer oder privater Vermieter wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen ist, kann seine Körperschaftsteuer- bzw. Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2020 unter erleichterten Bedingungen vom Finanzamt herabsetzen lassen. In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun auch eine Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das Jahr 2019 ermöglicht. Demnach können sich krisenbetroffene Unternehmer und Vermieter,…

Infolge der Corona-Pandemie zeigt sich ein breites gesamtgesellschaftliches Engagement: Viele Privatleute und Unternehmen leisten Hilfestellung und unterstützen von der Krise besonders betroffene Mitmenschen. Das Bundesfinanzministerium hat nun ein steuerliches Maßnahmenpaket für den Spendenabzug geschnürt, um diese Unterstützungsmaßnahmen zu fördern. Danach gilt: Vereinfachter Zuwendungsnachweis: Spenden, die auf Sonderkonten (von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen…

Ist der Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft streitig, den das Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellt hat, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt, nicht jedoch der Gesellschafter. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt nach einer Außenprüfung den Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft…

Gesetzliche Vertreter einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, soweit Steuern der Gesellschaft wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht (rechtzeitig) festgesetzt wurden. Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es unter anderem, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer zu sorgen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die unterbliebene Abführung einzubehaltender und…

Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch im Veranstaltungswesen und bei Betreibern von Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und…

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr einhalten können. Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten usw.), werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst…