übrige Steuerarten

Staatsanwaltschaften, Steuerbehörden und Polizei in NRW rücken näher zusammen: Die NRW-Minister der Justiz, des Inneren und der Finanzen haben eine gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung der internationalen (Steuer-)Kriminalität ins Leben gerufen. Die neue, ressortübergreifende Ermittlungsgruppe ist im Landeskriminalamt angesiedelt und soll Erfahrungen und Instrumente bündeln, insbesondere um Geldströme von Terroristen aufspüren und lahmlegen zu können. Die…

Beim sogenannten IPSC-Schießen handelt es sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit abstrakten Zielscheiben absolvieren muss. Ein Schießsportverein aus Niedersachsen, der auch das IPSC-Schießen fördert, hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein wichtiges Urteil zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung erstritten. 2015 hatte der Verein beim Finanzamt zunächst…

Bei der sogenannten Kombinierten Nomenklatur (KN) handelt es sich um ein systematisches Warenverzeichnis, das von den meisten Handelsnationen verwendet wird und bei der Zollanmeldung in der EU eine wichtige Rolle spielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Sonderfrage zu befassen, in welche Unterposition der KN importierte Brauch- und Frischwassertanks eingereiht…

Wenn sich das Finanzamt zur Betriebsprüfung ankündigt, fordert es den Steuerpflichtigen zumeist auch auf, ihm Daten zu überlassen. Hierbei teilt es aber nicht mit, wo und wie lange die Daten gespeichert und genutzt werden sollen. Das Finanzgericht München (FG) musste nun entscheiden, ob das Finanzamt bei einer solchen Anforderung von Datenmaterial weitere Informationen geben muss…

Die Bundesregierung hat am 12.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU, das sogenannte Brexit-Steuerbegleitgesetz, verabschiedet. In diesem sind verschiedene steuerliche Regelungen enthalten, die darauf reagieren, dass nach dem Brexit das Vereinigte Königreich für steuerliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln wäre. Für…

Zum 01.01.2019 sind zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft getreten, auf die das Sächsische Staatsministerium der Finanzen nun hingewiesen hat: Steuertarif: Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt von 9.000 EUR auf 9.168 EUR; bei Ehe- und Lebenspartnern mit gemeinsamer Steuererklärung gilt der doppelte Betrag. Zum Abbau der sogenannten kalten Progression hat der Steuergesetzgeber zudem den Einkommensteuertarif angepasst. Kinder:…

Wenn Personengesellschafter sich streiten und die Personengesellschaft auflösen, werden die Wirtschaftsgüter oftmals untereinander aufgeteilt. Handelt es sich um eine gewerblich tätige Personengesellschaft, werden die Wirtschaftsgüter häufig weiterhin zu gewerblichen Zwecken (z.B. Einzelunternehmen der Gesellschafter) genutzt. Im Steuerrecht nennt man dies „Realteilung“. Dazu gibt es eine kurze gesetzliche Regelung und ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)….

Wenn Betriebe der Bargeldbranche steuerlich geprüft werden, richtet der Prüfer sein Augenmerk gerne auf die Kassenführung. Stellt sie sich als nicht ordnungsgemäß heraus, muss der geprüfte Unternehmer regelmäßig mit Hinzuschätzungen und Steuernachzahlungen rechnen. Ein Restaurantbetreiber versuchte kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vergeblich, sich aus dieser „Hinzuschätzungsfalle“ herauszuwinden. Er hatte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt und…

In seiner Sitzung am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht sowohl eine Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags als auch Erleichterungen für alle anderen Steuerzahler vor. Das Kindergeld wird ab 01.07.2019 um 10 EUR monatlich angehoben. Damit erhalten Eltern ab diesem Zeitpunkt folgende monatliche Zahlungen: Kindergeld ab 01.07.2019 für das 1….

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen für Unternehmer sehen Folgendes vor: Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden ab März 2019 verpflichtet, Angaben von Nutzern vorzuhalten, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt….

Nach den Regelungen der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte den Sachverhalt, der einem Rechtsstreit zugrunde liegt, von Amts wegen erforschen. Dabei steht es in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Hiervon können die Gerichte aber absehen, wenn sie selbst über die nötige Sachkunde verfügen und dies in ihren Entscheidungsgründen darlegen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt ein Gericht…

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Die wichtigsten steuerlichen Änderungen für Privatpersonen und Arbeitnehmer, so unter anderem das steuerfreie Jobticket und die steuerfrreie private Nutzung betrieblicher Fahrräder, haben wir für Sie im Überblick: Steuerfreies Jobticket für Pendler…