Aktuelles

12. November 2018

Insolvenzverwalter: Anstellung führt zu gewerblichen Einkünften

Freiberufler wie Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte und ähnliche privilegierte Berufszweige genießen einen steuerlichen Vorteil, den Gewerbetreibende wie zum Beispiel Handwerker oder Händler nicht haben: Sie müssen keine Gewerbesteuer zahlen. Doch dieser Vorteil kann auch ganz leicht und ganz schnell wegfallen. Wenn auch nur geringe Einkünfte der Freiberufler gewerblich sind, färbt das auf alle anderen Einkünfte ab….

12. November 2018

EuGH-Vorlage: Dürfen EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet werden?

In zwei neuen Vorlagebeschlüssen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Gegenstand der Verfahren sind finanzielle Beihilfen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse gewährt werden. In den entsprechenden Beschlussfällen hatte die EU Investitionen der Mitglieder von Erzeugerorganisationen für…

12. November 2018

Umsatzsteuer bei Ausstellung von Scheinrechnungen: Kein Betriebsausgabenabzug möglich

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen dienen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Im Jahr 2009 meldete der Kläger ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Forst, Garten- und Landschaftspflege“ an. Dies tat er aus Gefälligkeit für einen serbischen Bekannten, da dieser…

12. November 2018

Schönes Geschenk: Keine Schenkungsteuer bei Einladung zu Luxuskreuzfahrt

Stellen Sie sich vor, jemand würde Sie auf eine mehrmonatige Luxuskreuzfahrt einladen. An sich ist das eine schöne Vorstellung, oder? Allerdings ergibt sich dann die Frage, ob das eine steuerpflichtige Schenkung wäre. Denn jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte bereichert wird, gilt als Schenkung. Ob also auch für eine solche Reise Steuer anfällt,…

12. November 2018

Behandlung in Privatklinik: Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung

Im Rahmen der Leistungserbringung im Gesundheitswesen werden steuerliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Das mag daran liegen, dass für entsprechende Heilbehandlungen im ambulanten und stationären Bereich Privilegien bestehen, nach denen Umsatzsteuer üblicherweise nicht anfällt. Grundsätzlich stellt sich hier die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer durch private Krankenversicherer für stationäre Patientenbehandlungen. In diesem Zusammenhang ergeben sich viele…

12. November 2018

Angaben vergessen: Änderung bestandskräftiger Bescheide

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, versuchen Sie natürlich, darin alle relevanten Sachverhalte zu erfassen. Was ist allerdings, wenn Sie nach einiger Zeit feststellen, dass Sie eine Steuerbescheinigung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vergessen haben und Sie daraus noch Steuer erstattet bekommen würden? Ist es dann noch möglich, dass der bereits bestandskräftige Bescheid noch geändert wird,…

12. November 2018

Baurechnungen: Kein Vorsteuerabzug des Mieters

Reicht ein Mieter die Aufwendungen für Baumaßnahmen an den Vermieter weiter, liegt kein Leistungsaustausch vor. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen, wenn die gemieteten Räume für steuerfreie Umsätze genutzt werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis, die in den gemieteten Räumlichkeiten eine Tagesklinik betreiben und ambulante Operationen vornehmen…

12. November 2018

Landwirtsehegatten: Liegt eine konkludente Mitunternehmerschaft vor?

Führen Landwirtsehegatten zwei eigenständige Einzelunternehmen oder eine konkludente Mitunternehmerschaft? Dieser Frage musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall nachgehen, in dem Landwirtsehegatten aus Bayern zunächst getrennt voneinander einen Gewinn aus einem landwirtschaftlichen Betrieb (beim Ehemann) und einen Gewinn aus Forstwirtschaft (bei der Ehefrau) ermittelt hatten. Im Zuge einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem…

12. November 2018

Schenkung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung mindert Schenkungsteuer nicht

Wenn Sie ein Objekt geschenkt bekommen, kann es sein, dass Sie ein Grundstück erhalten, für das Erbbauzins gezahlt werden muss. Sie bekommen also etwas geschenkt, müssen dafür aber trotzdem zahlen. Es stellt sich dann natürlich die Frage, ob die jährlichen Erbbauzinsen bei der Ermittlung der Schenkungsteuer als Aufwendungen abgezogen werden können. Dies musste das Finanzgericht…

12. November 2018

Kindergeld: Mehraktige Ausbildung mit obligatorischer Berufserfahrung

Wann erhalten Eltern für ein volljähriges Kind noch Kindergeld und wann nicht? Diese Frage beschäftigt seit Jahren in anscheinend immer wiederkehrenden Prozessen die Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof (BFH). Ein Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) reiht sich nun in diese offenbar endlose Kette ein. In der Regel wird ein volljähriges Kind für das Kindergeld dann nicht…

12. November 2018

Finanzamt bindet sich: Verbindliche Auskunft schafft Rechtssicherheit

Nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander ist Verbindlichkeit ein hohes Gut – auch im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt möchte man auf das Wort des anderen vertrauen können. Um diese Verlässlichkeit herzustellen, bietet sich eine verbindliche Auskunft an: Beantragt der Steuerzahler eine solche beim Finanzamt, kann er rechtssicher abklären, welche steuerlichen Folgen ein noch nicht verwirklichter…

12. November 2018

Seeschiff- und Luftfahrt: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Umsätzen der Seeschiff- und Luftfahrt veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang um die Steuerbefreiung dieser Umsätze angepasst worden. Bereits im Oktober 2017 hatte sich das BMF mit der Frage der Steuerbefreiung für Umsätze in der Seeschiff- und Luftfahrt beschäftigt. Im Fokus des…