Europäische Rechtsprechung zu Subventionen: Verlustzuschüsse im Nahverkehr bleiben steuerfrei
Welche Zahlungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind umsatzsteuerpflichtig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt: Erhalten Verkehrsunternehmen von Städten oder Gemeinden pauschale Ausgleichszahlungen, die ausschließlich zur Deckung finanzieller Defizite bestimmt sind und keinen unmittelbaren Einfluss auf die Preisgestaltung haben, so unterliegen diese Beträge nicht der Umsatzsteuer. Dem Urteil lag der Fall eines polnischen Personenbeförderungsunternehmens zugrunde,…