Aktuelles

13. März 2019

Einheitswert für Grundsteuer: Übliche Miete kann aus Mietspiegel zum 01.01.1964 abgeleitet werden

Mit einem vielbeachteten Urteil vom April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Fassung für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht kritisierte, dass als Bemessungsgrundlage für die Steuer noch immer die Einheitswerte herangezogen werden, die auf den Wertverhältnissen vom 01.01.1964 beruhen (für die alten Bundesländer; in den neuen Bundesländern wird sogar noch auf Werte vom…

13. März 2019

Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug ohne Vorlage von Rechnungen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist. Bei einem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Nachweisanforderungen für den Vorwegabzug. Die Finanzverwaltung in Rumänien hatte einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug versagt, weil dieser die Originalrechnungen nicht vorlegen konnte. Da sich der Steuerpflichtige…

13. März 2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks: Wohnungseigentümergemeinschaft kann selbst gewerblich tätig sein

Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, mit dem sie (überschüssigen) Strom an außenstehende Abnehmer liefert, kann sie damit eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen und gewerblich tätig sein, so dass sie für ihre Einkünfte aus der Stromerzeugung eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben muss. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Demnach muss keine zusätzliche –…

13. März 2019

Minijobs ab 2019: Angehobener Mindestlohn kann in die Sozialversicherungspflicht führen

Zum 01.01.2019 hat sich der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR auf 9,19 EUR pro Stunde erhöht. Für Minijobber kann diese Anhebung durchaus Konsequenzen haben, denn bei gleichbleibender Arbeitszeit erzielen sie nun möglicherweise ein Monatseinkommen, das über der Minijobgrenze von 450 EUR pro Monat liegt. Dadurch können plötzlich Sozialversicherungsbeiträge für die Krankenversicherung, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung anfallen….

13. März 2019

Bilanzierender Insolvenzverwalter: Wann ist ein Vergütungsvorschuss zu aktivieren?

Insolvenzverwalter können für ihre Tätigkeit einen Vergütungsvorschuss aus der Insolvenzmasse entnehmen, sofern das Insolvenzgericht zustimmt. Nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) sollen Gerichte diese Zustimmung erteilen, wenn das Insolvenzverfahren länger als sechs Monate dauert oder wenn besonders hohe Auslagen erforderlich werden. Ob ein Vergütungsvorschuss nach der InsVV bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter bereits mit Zufluss zu einer…

13. März 2019

Landwirtschaftsbetrieb: Totalgewinnprognose kann generationenübergreifend aufgestellt werden

Wer mit seiner betrieblichen Tätigkeit rote Zahlen schreibt, möchte diese Verluste naturgemäß in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen, entweder direkt über eine Verlustverrechnung mit anderen, positiven Einkünften desselben Jahres oder über einen Verlustvortrag in spätere Veranlagungszeiträume. Dieser Plan wird jedoch durchkreuzt, wenn das Finanzamt dem Steuerzahler die Gewinnerzielungsabsicht mit seiner Tätigkeit abspricht und folglich eine steuerlich…

13. März 2019

Künstliche Befruchtung: Altersbedingt verminderte Fruchtbarkeit ist keine Krankheit

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung gehören als typische Krankheitsaufwendungen zu den außergewöhnlichen Belastungen. Wenn die Kosten also die individuelle Belastungsgrenze (von 1 % bis 7 % der Jahreseinkünfte) übersteigen, mindern sie das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerlast. So weit der Grundsatz – und nun zu den Besonderheiten. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat nämlich…

13. März 2019

Arbeitskleidung: Wann eine steuerfreie Überlassung und ein Werbungskostenabzug möglich sind

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt typische Berufskleidung, bleibt dieser Vorgang für den Arbeitnehmer steuerfrei. Es ist dabei unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kleidung schenkt oder lediglich leiht. Als typische Berufskleidung akzeptieren die Finanzämter Kleidungsstücke, deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist und die als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit…

13. März 2019

Erbbaugrundstück: Bei Schenkung muss die wirtschaftliche Einheit bewertet werden

Im Moment hat man das Gefühl, dass an jeder Ecke ein neues Haus gebaut wird. Und mit der steigenden Nachfrage steigen auch die Immobilienpreise. Da möchte sich manch einer die Anschaffungskosten für das Grundstück lieber sparen. Genau dies passiert bei einem sogenannten Erbbaugrundstück: Man mietet das Grundstück, zahlt dafür den Erbbauzins und baut dann sein…

13. März 2019

Umsatzsteuerliche Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung nur bei wesentlichen Leistungen

Das Finanzgericht München (FG) hatte sich kürzlich mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Organgesellschaft (hier: Filmproduktionsfirma) in das Unternehmen einer GmbH zu beschäftigen. Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen und wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen…

13. März 2019

Umstrukturierung: Abwärtsverschmelzung mit ausländischen Anteilseignern

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, welche Risiken bei einer Umwandlung zu beachten sind und wie schnell eine solche aus steuerlicher Sicht auch scheitern kann. Im vorliegenden Fall war eine US-amerikanische an einer inländischen Kapitalgesellschaft (M-GmbH) beteiligt. Einziger Vermögensgegenstand der M-GmbH war eine 49%ige Beteiligung an einer weiteren in Deutschland ansässigen GmbH (T-GmbH). Die anderen…

13. März 2019

Kein Aufgabegewinn: BFH beleuchtet Grundsätze zur Betriebsunterbrechung

Im Fall einer Betriebsaufgabe muss der Unternehmer einen Aufgabegewinn versteuern, in den unter anderem die Erlöse aus dem Verkauf der betrieblichen Wirtschaftsgüter und der gemeine Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter einfließen. Gewinnmindernd wirken sich dabei die Aufgabekosten und der (Buch-)Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Aufgabe aus. Eine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe liegt noch nicht vor,…