Aktuelles

12. August 2019

Pilotprojekt seit Mai 2019: Rentner und Pensionäre können vereinfachte Steuererklärung abgeben

Auch im Ruhestand waren Steuerzahler bislang nicht vor umfangreichen Steuererklärungsformularen gefeit. Abhilfe soll nun ein Pilotprojekt schaffen, das im Mai 2019 in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gestartet ist. Dort können Pensionäre und Rentner seither ihre Einkommensteuererklärung auf einem vereinfachten zweiseitigen Vordruck („Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“) abgeben. Da die meisten steuerlich relevanten…

12. August 2019

Mehraktige Ausbildung: Schwerpunktmäßige Berufstätigkeit lässt Kindergeldanspruch entfallen

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung). Hinweis: Übt das Kind – beispielsweise während eines Zweitstudiums – einen Nebenjob mit mehr als 20 Wochenstunden aus, erkennen die Familienkassen bzw. Finanzämter das Kindergeld und…

12. August 2019

Mobile Hauskrankenpflege: Schadet eine Darlehensvergabe der Gewerbesteuerfreiheit?

Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, dann sind Sie in der Regel auch gewerbesteuerpflichtig. Als Ausnahme von dieser Regel sind unter anderem Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste in einem Streitfall entscheiden, ob die steuerfreie Tätigkeit solcher Einrichtungen auch das Erzielen von Zinserträgen und Provisionen…

12. August 2019

Doppelte Haushaltsführung: 1.000-EUR-Kappung gilt nicht für Möbel und Hausrat

Wer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt im Inland unterhält, kann die Kosten für die Nutzung seiner Zweitwohnung nur begrenzt mit maximal 1.000 EUR pro Monat steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat die Abzugsmöglichkeiten nun aber noch einmal deutlich verbessert und entschieden, dass Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nicht unter die 1.000-EUR-Kappung fallen, sondern als…

12. August 2019

Mietwohnungsneubau: Sonderabschreibungen beschlossen

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.11.2018 verabschiedet. Was wird gefördert? Gefördert wird die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem Mitgliedstaat der EU liegen. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung…

12. August 2019

Vorhandensein eines Wasserfahrzeugs: Umsatzsteuer-Anwendungserlass erneut angepasst

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ergänzt und insbesondere zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Das BMF hat sich bereits im Oktober 2017 im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit…

12. August 2019

Umsatzsteuerbefreiung privater Arbeitsvermittler: OFD nimmt erneut Stellung

Unter Bezug auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.09.2016 hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) zur steuerlichen Behandlung der Umsätze privater Arbeitsvermittler Stellung genommen. Eine private Arbeits- und Arbeitnehmervermittlung stellt grundsätzlich eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung dar. Insbesondere die private Arbeitsvermittlung noch bzw. bereits beschäftigter Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig. Eine private Arbeitsvermittlung kann jedoch unter besonderen Umständen…

12. August 2019

Finanzgerichtsprozess: Auch elektronische Akten müssen dem Gericht vorgelegt werden

Finanzämter sind in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren verpflichtet, die Akten des Streitfalls an das Gericht zu übersenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass diese Pflicht auch für elektronisch geführte Akten der Behörde gilt, da nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung jedes Aktenstück zu übersenden ist, das für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für…

12. August 2019

Gesetzliche Zinshöhe von 6 %: Hessens Finanzminister fordert Halbierung des Zinssatzes

Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden. Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus eigentlich nur Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Steuerzahler durch eine späte Steuerfestsetzung entstehen. Angesichts eines weitaus niedrigeren Marktzinsumfelds erscheint eine Zinshöhe von 6 % für diesen Zweck aber mittlerweile überholt. Der Bundesfinanzhof hat…

12. August 2019

Schätzungsweise Aufteilung erlaubt: Kosten für „Herrenabende“ einer Anwaltskanzlei hälftig absetzbar

Unternehmer können ihren steuerlichen Gewinn nicht durch alle betrieblich veranlassten Aufwendungen mindern. Beispielsweise dürfen Kosten, die mit Jagd, Fischerei, Segel- und Motoryachten zusammenhängen, nach dem Einkommensteuergesetz keine Gewinnminderung herbeiführen. Auch Kosten für „ähnliche Zwecke“ und damit verbundene Bewirtungen fallen unter das Abzugsverbot für sogenannte Repräsentationsaufwendungen. Hinweis: Wer für seine Geschäftsfreunde eine Segelyacht chartert oder für…

12. August 2019

Notwendige Anlage fehlt: Weder offenbare Unrichtigkeit noch neue Tatsache

Die Finanzämter erhalten inzwischen viele Informationen für die Einkommensteuererklärung auf dem elektronischen Weg direkt von den zuständigen Behörden. Da kann man sich durchaus vorstellen, dass man sich einige Angaben und sogar Anlagen sparen kann. Wie verhält es sich aber, wenn man eine erforderliche Anlage nicht abgegeben hat? Kann man einen bestandskräftigen Steuerbescheid dann noch ändern?…

12. August 2019

Riester-Rente: Sonderausgabenabzug bei mittelbarer Zulageberechtigung

Man weiß ja, wie wichtig es ist, für das Alter vorzusorgen. Deshalb wird beispielsweise die Riester-Rente besonders gefördert: durch staatliche Zulagen und die Möglichkeit, die geleisteten Beiträge samt Zulagen als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abzuziehen. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss man einige Voraussetzungen erfüllen: etwa zum begünstigten Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer…