Aktuelles

12. August 2020

Scheinrechnungen: Kein Betriebsausgabenabzug bei nicht erbrachter Leistung

Bei einer in der Baubranche tätigen GmbH monierte der Betriebsprüfer zahlreiche Eingangsrechnungen und beanstandete, dass den Rechnungen keine tatsächlichen Leistungen gegenüberständen und die Zahlungen nicht geleistet worden seien. Die Klägerin behauptete jedoch, dass sehr wohl Leistungen erbracht worden seien und dass sie die Rechnungen in bar beglichen habe, was in der Baubranche auch völlig üblich…

12. August 2020

Missbrauchsrechtsprechung des EuGH: Auswirkungen bei Ausfuhrlieferungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 25.06.2020 zur Anwendung der sogenannten Missbrauchsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Ausfuhrlieferungen geäußert. In diesem Kontext wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH ist die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen generell auch bei Ausfuhrlieferungen anzuwenden. Sofern materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erfüllt sind,…

12. August 2020

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt: BMF ergänzt Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang ergänzt worden. Wer Rechte an Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt veräußert, muss auf diese keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im September 2019 entschieden. Im Streitfall ging…

12. August 2020

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer trotz kurzfristiger Reinvestition

Wird ein Grundstück von einer Privatperson vermietet, fällt auf den Gewinn Einkommensteuer an. Gewerbesteuer muss hierfür allerdings nicht gezahlt werden. Vermietet dagegen ein Unternehmen als einzige Tätigkeit ein Grundstück, ist dies gewerbesteuerpflichtig. Damit zwei gleiche Tätigkeiten steuerlich nicht unterschiedlich behandelt werden, hat der Gesetzgeber die erweiterte Kürzung eingeführt. Das bedeutet, dass vom Gewinn der Anteil…

12. August 2020

Kein Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit: Sparkassenfachwirt-Fortbildung gehört nicht mehr zur erstmaligen Berufsausbildung

Wenn der eigene Nachwuchs mehrere Ausbildungen hintereinander absolviert, stellt sich die Frage, wie lange die Familienkasse den Eltern noch Kindergeld auszahlt. Nach dem Einkommensteuergesetz gilt: Kinder werden bis zu ihrem 25. Geburtstag kindergeldrechtlich anerkannt, wenn sie bis dahin noch für einen Beruf ausgebildet werden. Es gibt aber eine Einschränkung: Sobald das Kind eine erstmalige Berufsausbildung…

12. August 2020

Einkommensteuer: Fahrtkostenerstattung an Großeltern für die Kinderbetreuung

Wenn man Kinder hat und einer Beschäftigung nachgeht, stellt sich schnell die Frage, wer auf die Kinder aufpassen soll. Oftmals gehen sie in den Kindergarten oder zu einer Tagesmutter. Manche Kinder werden auch von ihren Großeltern betreut. Wohnen die Großeltern aber weiter weg, können auch einige Fahrtkosten anfallen. Wie ist es, wenn die Eltern der…

12. August 2020

Kindergeldanspruch: Studienabbruch beendet Berufsausbildung vor formeller Exmatrikulation

Für volljährige Kinder besteht bis zu ihrem 25. Geburtstag ein Kindergeldanspruch, wenn sie bis dahin noch für einen Beruf ausgebildet werden. Hierfür ist es erforderlich, dass sie ihr Berufsziel noch nicht erreicht haben, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereiten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt bei Studenten nicht allein die formelle Immatrikulation für einen Studiengang….

12. August 2020

Außenprüfung des Finanzamts: Wann Gemeinden ein Recht auf Teilnahme haben

Gemeinden sind nach dem Finanzverwaltungsgesetz dazu berechtigt, an Außenprüfungen der Finanzämter teilzunehmen, sofern das geprüfte Unternehmen in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhält (oder Grundbesitz hat) und die Prüfung im Gemeindegebiet erfolgt. Hinweis: Um von diesem Teilnahmerecht Gebrauch zu machen, haben viele Gemeinden in den letzten Jahren eigene Gewerbesteuer-Prüfdienste eingerichtet. Sie überprüfen im Rahmen der Außenprüfungen…

12. August 2020

Geschäftsfelder im Internet: Welche Steuerregeln von Influencern zu beachten sind

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Mit diesem Satz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 für Aufsehen gesorgt. Das Kopfschütteln der Netzgemeinde war damals deutlich vernehmbar. Im Bereich des Steuerrechts muss man aber zugestehen, dass Geschäftsmodelle aus dem Internet in der Vergangenheit nur sehr zögerlich in den Fokus des deutschen Fiskus geraten sind, in diesem…

12. August 2020

Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung: Beurteilung bei Tätigkeit als Arbeitnehmer und gleichzeitig als Unternehmer

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind grundsätzlich unternehmerische Fahrten. Eine Kürzung der Vorsteuer ist dann ausgeschlossen. Das Finanzgericht Thüringen (FG) hatte sich im folgenden Fall mit der Frage zu beschäftigen, wie Familienheimfahrten zu berücksichtigen sind, wenn ein Unternehmer neben einer unternehmerischen Tätigkeit auch als Arbeitnehmer…

12. August 2020

Steuerliche Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Bereits im Juni 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über einen Fall entschieden, der den Vorsteuerabzug aus der Übernahme von Umzugskosten für Angestellte eines internationalen Konzerns betraf. Es wurden dabei Mitarbeiter…