Umsatzsteuer

Als Unternehmer sind Sie nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn Ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert unter anderem, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dieses Formerfordernis nicht erfüllt, wenn die Rechnung nur den Briefkastensitz des leistenden Unternehmers ausweist, unter dem zwar…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat aktuell entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts eine inländische Betriebsstätte begründet. Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen nur an einen Abnehmer erbracht werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kommanditgesellschaft (KG) dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark….

Der Verzehr an Ort und Stelle ist immer häufiger Anlass für umsatzsteuerliche Abgrenzungsprobleme. Es geht um die Frage, ob die Umsätze zum Verzehr an Ort und Stelle in einer Bäckerei oder Metzgerei umsatzsteuerlich mit 7 % oder mit 19 % Umsatzsteuer zu behandeln sind. Ein Musterverfahren zu einer Bäckereifiliale könnte diese Frage beantworten. Beim Finanzgericht…

Wenn Arbeitgeber die Kosten eines betrieblich veranlassten Umzugs für Angestellte übernehmen, sind diese nicht steuerbar und berechtigen zum Vorsteuerabzug. Das hat das Finanzgericht Hessen in folgendem Fall entschieden. Hier ging es um eine Klägerin, die im Rahmen der Beratung und des Erbringens von Dienstleistungen für ihre Konzerngruppe tätig war. Zu diesem Zweck wurden bestimmte Funktionen…

Für Theater des Bundes, der Länder und der Gemeinden sieht das Umsatzsteuergesetz eine Steuerbefreiung für kulturelle Umsätze vor, so dass auf die Eintrittspreise keine Umsatzsteuer zu berechnen ist. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass diese Steuerbefreiung auch dazu führt, dass die Leistungen eines Hotelservice steuerfrei bleiben, der Eintrittskarten für eine Oper im eigenen Namen, aber…

Der Europäische Rechnungshof prüft derzeit, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle im elektronischen Handel ergeben. In diesem Zusammenhang analysiert er den Regulierungs- und Kontrollrahmen, den die Europäische Kommission für den elektronischen Handel geschaffen hat. Er untersucht ferner, wie Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die vollständige Erhebung von Mehrwertsteuern und…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass privater Schwimmunterricht für Kleinkinder umsatzsteuerfrei ist. Schwimmkurse für Säuglinge sind dagegen umsatzsteuerpflichtig. Im vorliegenden Fall führte eine Schwimmlehrerin nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Hierfür teilte sie die Kurse nach dem Alter der Kinder ein: Säuglinge (drei bis zwölf Monate), Kleinkinder (1. bis…

Der Bund hat am 01.08.2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Onlinehändler wie Amazon und eBay zukünftig stärker in die Pflicht nehmen soll. Bereits im Mai 2018 hatten die Länderfinanzminister auf ihrer Jahreskonferenz in Goslar Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug beschlossen. Geeinigt hatte man sich insbesondere auf die Haftungsregelung. Danach sollen Onlinemarktplatzbetreiber künftig haften, wenn bei ihnen tätige…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Tiefbau- und…

Ob Greenfee-Gebühren, Leihgebühren für Golfbälle und Turnierstartgelder von Golfvereinen umsatzsteuerfrei belassen werden können, muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Anlass ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH), der über die Klage eines Golfvereins aus Bayern zu entscheiden hat. Im zugrundeliegenden Fall hatte das zuständige Finanzamt diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig eingestuft, wogegen der Verein vor…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage der finanziellen Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft beschäftigt. Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Das…

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans am 25.05.2018 wesentliche Änderungen im aktuellen Mehrwertsteuersystem für den Warenhandel innerhalb der EU vorgeschlagen. Diese Vorschläge sollen ab 01.07.2022 in Kraft treten. Ziel ist es, einen einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraum zu schaffen, um den Mehrwertsteuerbetrug, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten ca. 50 Mrd. EUR pro Jahr kostet, zu bekämpfen….