Umsatzsteuer

Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes sind von der Umsatzsteuer befreit. Ein Kfz-Händler aus Niedersachsen hat diese Befreiung nun auch für Umsätze aus seinen erteilten Garantiezusagen (= erweiterten Gebrauchtwagengarantien) durchgesetzt. Die Garantien hatte er seinen Gebrauchtwagenkäufern gegen gesondert berechnetes Entgelt gewährt. Sie waren bei einer Versicherung rückversichert, die im Garantiefall auch die Abwicklung…

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation stellen sich insbesondere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden. Bereits im Februar 2016 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu Stellung genommen. Im Fokus standen unter anderem Leistungen von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienten. Nun hat das…

Das Thema Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs hat sich zu einem Dauerbrenner im Umsatzsteuerrecht entwickelt. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof entschieden haben, dass eine rückwirkende Berichtigung im Hinblick auf den Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Rückwirkend bedeutet, dass der Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Ausstellung der Erstrechnung korrigiert…

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat zu dem äußerst praxisrelevanten und vieldiskutierten Vorsteuerabzug aus unvollständigen Rechnungen eine aus Unternehmersicht zu begrüßende Entscheidung getroffen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Tochtergesellschaft, die sukzessiv steuerpflichtige Leistungen von ihrer Muttergesellschaft empfing und darüber sogenannte Tagesabrechnungen erhielt. Diese Tagesabrechnungen enthielten alle erforderlichen Rechnungsangaben mit Ausnahme des Steuersatzes und des…

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hatte in zwei Verfahren über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxussportwagen zu entscheiden und kam zu unterschiedlichen Beurteilungen. Der erste Fall befasste sich mit einer GmbH, die mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung durch regenerative Quellen betraut war. Der Geschäftsführer, der einen Ferrari (Bruttokaufpreis 182.900 EUR) fuhr, berief sich darauf, das…

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufsausübung erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Ob das auch für telefonische Beratungsleistungen gilt, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen erbringt, bezweifelt der Bundesfinanzhof (BFH). Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sogenanntes Gesundheitstelefon für die medizinische Beratung von…

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei sind. Im Ausgangsverfahren ging es um eine Surf- und Segelschule, deren Kurse überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht wurden. Zudem…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist. Bei einem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Nachweisanforderungen für den Vorwegabzug. Die Finanzverwaltung in Rumänien hatte einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug versagt, weil dieser die Originalrechnungen nicht vorlegen konnte. Da sich der Steuerpflichtige…

Das Finanzgericht München (FG) hatte sich kürzlich mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Organgesellschaft (hier: Filmproduktionsfirma) in das Unternehmen einer GmbH zu beschäftigen. Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen und wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Unternehmer, die der Sollbesteuerung unterliegen, die Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsgeschäften nicht mehr uneingeschränkt vorfinanzieren müssen. Es kommt für die Entrichtung der Umsatzsteuer vielmehr auf den Zeitpunkt der Zahlung an. In der Rechtssache ging es um eine GmbH, die Vermittler von Profifußballspielern war und der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung)…

Kann eine Vorsteuerberichtigung nur erfolgen, wenn ursprünglich kein Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung deklariert worden ist, oder wie sind hierfür die Voraussetzungen? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in einem aktuellen Fall auseinanderzusetzen. Eine KG erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30.03.2007 mit Wirkung zum 01.06.2007 ein Grundstück. Laut Kaufvertrag optierte der Verkäufer zu…

Wer eine Theatervorstellung, ein Konzert oder eine Museumsausstellung besucht, muss auf den Eintrittspreis in der Regel nur eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7 % zahlen. Ob diese Ermäßigung auch für die Eintrittsumsätze einer Eisskulpturenausstellung gilt, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich zu klären. Geklagt hatte ein Unternehmer, der in den Wintermonaten des Jahres 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen…