Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.01.2019 ein Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen veröffentlicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im September 2018 zur Erstattung der Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht. Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der…

Manche Renditeversprechen klingen einfach zu gut, um wahr zu sein: Der Anleger kauft ein Blockheizkraftwerk für 30.000 EUR (plus 5.700 EUR Umsatzsteuer) und verpachtet es anschließend für mindestens zehn Jahre und eine jährliche Pacht von 14.400 EUR (plus 2.736 EUR Umsatzsteuer) zurück an den Verkäufer. Das eingesetzte Kapital würde sich auf diese Weise schnell vervielfachen….

Wenn Unternehmer einen Vorsteuerabzug geltend machen wollen, müssen sie über eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung verfügen. Das Umsatzsteuergesetz fordert unter anderem, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Unter der Anschrift muss nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unbedingt die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers ausgeübt werden. Es genügt eine bloße Briefkastenanschrift, sofern dort…

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hatte sich mit der Frage der Vorsteueraufteilung im Organkreis im Fall eines Arztes zu beschäftigen, der eine radiologische Praxis, aus der er steuerfreie Umsätze erzielte, betrieb. Zusätzlich war er Organträger einer GmbH, die insbesondere Kernspintomographieanlagen oder radiologische Geräte anderer Ärzte vermietete. Dazu hatte die GmbH in einem Ärztehaus mehrere Etagen angemietet…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.12.2018 ein Schreiben zur Änderung aufgrund des MwSt-Digitalpakets und des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Durch das sogenannte Jahressteuergesetz 2018 wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 die Regelung zur Bestimmung des Ortes von sonstigen…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben. Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Die Pauschbeträge haben sich gegenüber dem Jahr 2018 durchgängig (regelmäßig geringfügig) verändert. Sachentnahmen werden auch als…

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich um eine Interessengemeinschaft, die keine Zweckgemeinschaft ist. Das heißt konkret: Die Interessen der Teilhaber laufen zwar bis zu einem bestimmten Grad gleich, deren Ziele können jedoch verschieden sein. Der wesentliche Unterschied zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt darin, dass bei einer Bruchteilsgemeinschaft eine Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks…

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über die elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) über die Massendatenschnittstelle ELMA5 und über Neuerungen ab dem 01.04.2019. Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von ZM wird geändert. Die Behörde macht darauf aufmerksam, dass ab dem 01.04.2019 Lieferdatensätze für die ZM in den beiden ersten Stellen…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2019 ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von sportlichen Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen, veröffentlicht. Das BMF äußerte sich darin insbesondere zu den Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung. Wenn sich ein gemeinnütziger Verein unmittelbar auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) beruft und die anfallenden Mitgliederbeiträge abweichend vom Umsatzsteuer-Anwendungserlass als steuerbares Entgelt für die…

Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes sind von der Umsatzsteuer befreit. Ein Kfz-Händler aus Niedersachsen hat diese Befreiung nun auch für Umsätze aus seinen erteilten Garantiezusagen (= erweiterten Gebrauchtwagengarantien) durchgesetzt. Die Garantien hatte er seinen Gebrauchtwagenkäufern gegen gesondert berechnetes Entgelt gewährt. Sie waren bei einer Versicherung rückversichert, die im Garantiefall auch die Abwicklung…

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation stellen sich insbesondere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden. Bereits im Februar 2016 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu Stellung genommen. Im Fokus standen unter anderem Leistungen von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienten. Nun hat das…