Umsatzsteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen eine Zollanmeldung abgibt (sogenannter indirekter Zollvertreter), gesamtschuldnerisch auch mit dem vertretenen Schuldner für die entstandene Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) haftet. Im Ausgangsverfahren erhielt eine Gesellschaft, die bei der Abgabe zahlreicher Einfuhranmeldungen als indirekter Vertreter von…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte am 22.06.2022 ein Entwurfsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht, mit dem eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen werden soll. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme hierzu kritisch. Zunächst begrüßt es, dass mit dem BMF-Entwurfsschreiben diverse Klarstellungen und Konkretisierungen vorgenommen werden, die aufgrund der Umsetzung von Artikel…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reitkursen für Kinder und Jugendliche sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen entschieden. Die Klägerin führte auf einem Reiterhof während der Schulferien Reitkurse für Kinder und Jugendliche durch und beherbergte und beköstigte die Teilnehmer. Die einwöchigen Ponykurse für die jüngeren Kursteilnehmer und die Klassenfahrten zielten auf…

Die Hilfsbereitschaft für und die Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, unterstützt auch die EU-Kommission mit steuerlichen Maßnahmen. Sie hat am 01.07.2022 beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien….

Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob unionsrechtlich ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt möglich ist, wenn der Vorlieferant die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen hat. Diese Frage hat das FG nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Geklagt hatte ein Holzhändler, der von seinen Lieferanten Holz mit…

Das Bundesfinanzministerium hat eine „Zoll-und-Post-App“ sowie eine „Zoll-und-Reise-App“ herausgegeben. Damit bietet es zusätzliche Informationsmedien an, um zum Beispiel bei Internetkäufen festzustellen, welche Einfuhrabgaben zu zahlen sind. Ziel sei es, trotz der vielen Einfuhrbestimmungen den Durchblick zu behalten und dafür zu sorgen, dass die Rückkehr aus dem Ausland ohne Überraschungen verlaufe. Beim Versand von Waren mit…

Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt folgende Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei: unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn sie als Ersatzschulen genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten; Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer, die unmittelbar dem…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass eine unselbständige Stiftung im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinn sein kann. Vor dem FG klagte ein gemeinnütziger Verein, der unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen ist. Die Stiftungen hat er teilweise aus überwiegend eigenem Vermögen selbst…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 01.01.2020 die umsatzsteuerliche Vorschrift zu den Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 29 Umsatzsteuergesetz) in Umsetzung der europarechtlichen Regelung kodifiziert. Im Vordergrund stand dabei die umsatzsteuerliche Befreiung von Dienstleistungen im Gemeinwohlbereich, sofern die Dienstleistungen…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden zum 01.01.2020 die sogenannten Quick Fixes in das deutsche Umsatzsteuerrecht übernommen. Ein Teil dieser Quick Fixes betrifft die Neuregelung zur Bestimmung der bewegten und der ruhenden Lieferung bei Reihengeschäften. In diesem Zusammenhang wurde der neue Absatz…

Bei Unternehmen, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR und im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. Es greift in diesem Fall die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Wer seine unternehmerische Tätigkeit gerade erst aufgenommen hat, kann den zu erwartenden Umsatz schätzen; liegt dieser voraussichtlich über 22.000 EUR, kommt die Kleinunternehmerregelung nicht in Betracht. Hinweis:…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit den umsatzsteuerlichen Folgen der (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks, das als Zwischennutzung zur Aufstellung von Werbeflächen verwendet wurde, beschäftigt. Die Klägerin erwarb im Jahr 2005 ein unbebautes innerstädtisches Grundstück, auf welchem sie ein Stadtquartier projektierte. Bei Grundstückserwerb optierte sie zur Umsatzsteuer und machte den Vorsteuerabzug in voller Höhe…