übrige Steuerarten

Steuererstattungen gehören wohl zu den positivsten Signalen, die ein Finanzamt einem Steuerzahler senden kann. Dementsprechend groß ist der Unmut, wenn die Erstattung vom Amt später wieder zurückgefordert wird. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem ein Ehepaar die Vermietungseinkünfte der Ehefrau zunächst sehr „eigenwillig“ in der Einkommensteuererklärung deklariert hatte: Statt die Anlage…

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Jahressteuergesetz (JStG) 2019 – verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Förderung klimafreundlichen Verhaltens, unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Pauschalbesteuerung (25 %) für Jobtickets ohne…

Viele Angaben zur Einkommensteuererklärung werden den Finanzämtern bereits von dritter Seite gemeldet. So sind beispielsweise die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und andere Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen verpflichtet, bis Ende Februar eines jeden Jahres sogenannte Rentenbezugsmitteilungen in elektronischer Form an den Fiskus zu übermitteln. Aus diesen Datensätzen können die Ämter dann entnehmen, welche Leistungen –  vor allem…

Seit 2012 sind bilanzierende Gesellschaften (z.B. sämtliche Kapitalgesellschaften) verpflichtet, ihre Bilanzen elektronisch an das Finanzamt zu senden. Um für die Finanzverwaltung eine einheitliche Struktur zu gewährleisten, sind die Unternehmen verpflichtet, den „Kontenplan“ (Taxonomie) der Finanzverwaltung zu verwenden. Vom tatsächlich verwendeten Kontenrahmen (z.B. SKR 03 oder 04) und dem tatsächlich verwendeten Kontenplan muss daher auf die…

Innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist ist die Änderung eines Steuerbescheids noch weitgehend problemlos möglich. Danach müssen besondere Voraussetzungen der Abgabenordnung für eine Änderung erfüllt sein, beispielsweise muss dann eine sogenannte neue Tatsache vorliegen. Möchte der Steuerzahler eine Herabsetzung der Steuer erwirken, darf ihn zudem kein grobes Verschulden daran treffen, dass die neue Tatsache erst nachträglich bekanntgeworden…

Ob und in welcher Höhe ein Verspätungszuschlag wegen der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung zu zahlen ist, lag bislang im Ermessen der Finanzämter. Konnte der Steuerzahler tragfähige Gründe für die Verspätung vortragen (z.B. eine schwere Krankheit), ließ sich der Zuschlag noch abwenden. Ab dem Steuerjahr 2018 wird diese Ermessensentscheidung nun weitgehend durch feste Vorgaben ersetzt. Wird…

Viele Unternehmen nutzen Frankiermaschinen (sog. Freistempler), um ihre Postsendungen zu frankieren, so dass das aufwendige Aufkleben von Briefmarken entfällt. Während die neueren Modelle einen Code (Matrixcode) auf die Sendungen aufdrucken, versehen ältere Geräte die Post mit einem Entgelt- und einem Tagesstempel. Zusätzlich lässt sich ein Werbetext des Unternehmens (ein Logo, ein Slogan usw.) aufdrucken. Der…

Wenn Steuersünder mit einer Selbstanzeige „reinen Tisch“ gegenüber dem Finanzamt machen, winkt ihnen Straffreiheit. Bereits zum 01.01.2015 hatte der Gesetzgeber aber die Voraussetzungen hierfür verschärft. Seitdem ist der Eintritt der Straffreiheit daran geknüpft, dass der Steuersünder seine steuerlichen Verfehlungen der letzten zehn Kalenderjahre komplett offenbart. Spielt er nur teilweise mit offenen Karten, bleibt die gewünschte…

Die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte ist komplex. Neben dem rein nationalen Steuerrecht sind auch ausländische Rechtsnormen und Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen. Besonders tückisch erweist sich dabei das hiesige Außensteuergesetz (AStG). Ein wesentlicher Baustein ist die „Hinzurechnungsbesteuerung“. Diese soll verhindern, dass im Inland Steuerpflichtige ihre ausländischen Einkünfte auf Kapitalgesellschaften transferieren, die in einem niedrig besteuerten Land ansässig sind…

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden, dieses Mal betrifft es die Grundsteuer. Am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Nach der ersten Lesung im Bundestag wurde das Gesetzespaket am 27.06.2019 an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung übergeben. In den Gesetzentwürfen verspricht die…

Im Rahmen ihres G-20-Treffens im Juni 2019 haben die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vereinbart, im nächsten Jahr Regelungen zu einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen zu beschließen. Sie folgen damit einer französisch-deutschen Initiative. Die Regelungen sollen verhindern, dass grenzüberschreitend tätige Konzerne durch komplexe internationale Firmengeflechte ihren Steuerzahlungen entgehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im vergangenen…

Wenn nahe Angehörige miteinander Verträge abschließen (z.B. Mietverträge), bieten sich zwei zentrale Vorteile: Die Vertragsparteien können zum einen auf einer bereits vorhandenen Vertrauensbasis aufbauen, zum anderen bleibt das Geld, das aufgrund dieser Verträge fließt (z.B. die Mietzahlungen), in der Familie. Das Finanzamt erkennt entsprechende Verträge jedoch nur unter verschärften Voraussetzungen steuerlich an, da bei nahen…