übrige Steuerarten

12. November 2018

Finanzamt bindet sich: Verbindliche Auskunft schafft Rechtssicherheit

Nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander ist Verbindlichkeit ein hohes Gut – auch im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt möchte man auf das Wort des anderen vertrauen können. Um diese Verlässlichkeit herzustellen, bietet sich eine verbindliche Auskunft an: Beantragt der Steuerzahler eine solche beim Finanzamt, kann er rechtssicher abklären, welche steuerlichen Folgen ein noch nicht verwirklichter…

12. November 2018

Kontenabrufverfahren: (Finanz-)Behörden können Bankdaten abrufen

Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden können die Kontostammdaten von Bürgern über ein gesetzlich vorgesehenes Kontenabrufverfahren einsehen. Erfasst werden alle inländischen Konten und Wertpapierdepots. Zu den einsehbaren Daten gehören die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum eines Kontos sowie der Vor- und Nachname, die Adresse und das Geburtsdatum des Kontoinhabers, der Verfügungsberechtigten oder der wirtschaftlich Berechtigten. Hinweis:…

12. Oktober 2018

Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot greift nicht

In einem aktuellen Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, ob im Fall eines nachträglichen Verzichts auf eine Umsatzsteuerfreiheit ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot greift. Im zugrundeliegenden Fall war über das Vermögen einer GmbH im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Eine KG hatte der GmbH bislang die notwendigen Betriebsanlagen (z.B. Grundstücke und Gebäude) zur Verfügung…

12. Oktober 2018

Datenzugriff: Anspruch auf Herausgabe von digitalen Unterlagen

Das Finanzamt kann von Ihnen als Steuerpflichtigem Zugriff auf Ihre digitalen Daten und Datenverarbeitungssysteme verlangen. Der Zugriff ist auf Daten beschränkt, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Originär digitale Daten müssen in einer maschinell auswertbaren Form aufbewahrt und bereitgestellt werden. Was ist allerdings, wenn der Steuerpflichtige mehr Daten in elektronischer Form vorhält, als es…

12. September 2018

Steuergesetzgebung: Bundesregierung bringt zahlreiche steuerliche Änderungen auf den Weg

Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die neue Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf mit zahlreichen steuerlichen Änderungen auf den Weg gebracht. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen Privatpersonen, Arbeitnehmer und Unternehmer. Konkret ist Folgendes vorgesehen: Änderungen für Privatpersonen Der sogenannte Übungsleiter-Freibetrag wird künftig auch dann gewährt, wenn die nebenberufliche oder ehrenamtliche Übungsleitertätigkeit für Auftraggeber in der Schweiz…

12. September 2018

Verspätete Revision: Kranker Anwalt muss Vorkehrungen für seine Vertretung treffen

Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt eine gesetzliche Frist verpasst, beispielsweise eine Revision verspätet einlegt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken, wenn er ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert war. In diesem Fall wird die Uhr quasi zurückgedreht und die Fristversäumnis als unerheblich angesehen. Kläger aus Bayern haben dieses Instrument nun vor…

12. September 2018

Grenzgänger: Wie das Einkommen aus dem Ausland besteuert wird

Als Grenzgänger werden die rund 250.000 Menschen bezeichnet, die in Deutschland nahe der Staatsgrenze leben und auf der anderen Seite der Grenze arbeiten. Wie sie ihr Einkommen versteuern müssen, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Nachbarland sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen: Länder ohne Grenzgängerregelung: Arbeiten sie bei einem Arbeitgeber in Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Polen…

12. September 2018

E-Bilanz: BMF veröffentlicht neue Taxonomien

Bilanzierende Unternehmen sind verpflichtet, den Inhalt ihrer Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Für die zu übermittelnden Jahresabschlussdaten gibt die Finanzverwaltung ein Datenschema (sog. Taxonomie) vor. Mit Schreiben vom 06.06.2018 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) dieses „Datengerüst“ nun aktualisiert. Die neue Version (6.2) steht unter http://www.esteuer.de…

12. September 2018

Schausteller: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen setzt kein Reisegewerbe voraus

Zugmaschinen, die ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, sind von der Kfz-Steuer befreit. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert die Steuerbefreiung nicht, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausübt. Das Gericht leitete dieses Ergebnis unter anderem aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ab: Aus den Gesetzesmaterialien ergebe…

12. September 2018

Steuerzahlergedenktag: Von einem Euro bleiben nur 45,7 Cent übrig

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) haben deutsche Steuerzahler bis zum 18.07.2018 (04:40 Uhr) allein für den Staat gearbeitet – erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2018 in die eigene Tasche. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote für 2018 bei voraussichtlich 54,3 %, so dass von einem verdienten Euro nur 45,7 Cent zur…

12. September 2018

Fristversäumnis: Behörde muss Fristenbuch und Postausgangskontrolle einrichten

Prozessbeteiligte können gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) mit einer Revision vorgehen, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache als nächsthöhere Instanz neu aufrollen muss. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils; innerhalb eines weiteren Monats muss die Revision begründet werden. Über diese Begründungsfrist ist kürzlich das Bundeszentralamt…

12. September 2018

Patchworkfamilie: Ist das einzige gemeinsame Kind das „dritte Kind“?

Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 EUR, für das dritte Kind 200 EUR und für jedes weitere Kind jeweils 225 EUR pro Monat. In welcher Reihenfolge die Kinder für die Berechnung der Kindergeldsätze „durchnummeriert“ werden müssen, hängt von ihrem Alter ab: Das älteste Kind ist stets als erstes Kind…