Grunderwerbsteuer

12. März 2021

Bemessung der Grunderwerbsteuer: Instandhaltungsrücklage darf nicht vom Kaufpreis abgezogen werden

Wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfällt, richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung – bei einem Grundstückskauf nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung gemindert werden darf. Der Entscheidung lag ein Fall…

12. Januar 2021

Konzernklausel: Finanzverwaltung reagiert auf neuere BFH-Rechtsprechung

Wenn Konzerne umstrukturiert werden, kann über die sogenannte Konzernklausel nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Im August 2019 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in sieben Urteilen mit der Anwendung dieser Klausel befasst und darin die Regelungen der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung weit ausgelegt. Die geäußerten Rechtsgrundsätze standen im Widerspruch zu den aus 2012 stammenden,…

12. Januar 2021

Grunderwerbsteuer: Wann sich eine Kaufpreisherabsetzung nicht mehr steuermindernd berücksichtigen lässt

Wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfällt, richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf wird der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen zugrunde gelegt. Das Grunderwerbsteuergesetz lässt in engen Grenzen auch eine spätere Minderung der Steuer zu, wenn die Gegenleistung für das Grundstück später herabgesetzt wird. Diese Möglichkeit besteht beispielsweise, wenn die…

13. Oktober 2020

Umwandlung: Grunderwerbsteuer als Folge der Verschmelzung ist keine abzugsfähige Betriebsausgabe

Umwandlungen bergen nicht nur ertragsteuerliche Risiken, dies zeigt ein aktuell veröffentlichter Fall des Finanzgerichts München (FG) recht eindrucksvoll. Dort wurden zwei Kapitalgesellschaften verschmolzen, was aus grunderwerbsteuerlicher Sicht mittelbar zu einer sogenannten Vereinigung in einer Hand führte. Beispiel: Sowohl die A-GmbH als auch die B-GmbH sind zu jeweils 50 % an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH…

13. Oktober 2020

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rückerwerb eines Miteigentumsanteils

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn während der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fällt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht…

14. September 2020

Erbbaurecht: Wann die Grunderwerbsteuer bei einem Rückerwerb aufgehoben wird

Immobiliengeschäfte lösen in Deutschland – je nach Bundesland – eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % bis 6,5 % des Kaufpreises aus. Wird ein Kauf später rückabgewickelt, sieht das Grunderwerbsteuergesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufhebung der Steuerfestsetzung vor, so dass sowohl der ursprüngliche Erwerbsvorgang als auch der Rückerwerb grunderwerbsteuerfrei gestellt werden. Diese Möglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn…

14. April 2020

Umstrukturierung im Konzern: Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer ist keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe

Das Grunderwerbsteuergesetz sieht für Umwandlungen, Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage eine Steuerbegünstigung vor, so dass die Steuer bei Umstrukturierungen in einem Konzern nicht erhoben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Steuerbegünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Steuerbegünstigt ist demnach auch der Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen…

12. Februar 2020

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerpflicht eines Mobilheims

Einfach mal weg von daheim, raus aus den eigenen vier Wänden. Das kann schon für Entspannung sorgen. Manche müssen dafür in ferne Länder fliegen, bei einigen reicht schon der Campingplatz nebenan. Kann es eigentlich irgendwelche steuerlichen Konsequenzen haben, wenn man sich ein Mobilheim anschafft? Muss man dann auch Grunderwerbsteuer zahlen wie für ein „richtiges Haus“?…

13. Dezember 2019

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb

Wenn Sie ein Grundstück erwerben, müssen Sie Grunderwerbsteuer zahlen. Das ist bekannt. Aber wie bemisst sich die Steuer? Unterliegt ihr alles sich auf dem Grundstück Befindliche? Oder sind Teile des Grundstücks davon ausgenommen? Diese Fragen musste unlängst das Finanzgericht Düsseldorf (FG) klären. Der Kläger betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Im Jahr 2018 erwarb er zur…

12. August 2019

Einbringung eines Grundstücks: Spätere Verminderung der Beteiligung muss angezeigt werden

Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand, zum Beispiel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über, so wird auf diesen Vorgang keine Grunderwerbsteuer erhoben, soweit die Eigentumsbruchteile der Grundstückseigentümer ihrem Anteil an der Gesamthand entsprechen. Hinweis: Die Steuerfreistellung entfällt jedoch, soweit sich innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstückseinbringung die Anteilsverhältnisse in der Gesamthand…

13. Februar 2019

Grunderwerbsteuer: Konzernklausel gilt nicht als verbotene Beihilfe

Die Grunderwerbsteuer ist in Deutschland nicht nur zu zahlen, wenn ein Grundstück von einem Verkäufer auf einen Erwerber übertragen wird. Vielmehr kämpfen auch Konzerne mit dieser Verkehrssteuer. Wenn zum Beispiel eine Muttergesellschaft zwei Enkelgesellschaften miteinander verschmelzen möchte, weil dies aus unternehmerischen Gründen notwendig erscheint, muss bei dieser Umwandlung unter Umständen Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Wenn also…

13. Februar 2019

Fehlgeschlagener „Formwechsel“: Ein-Mann-GmbH muss Grunderwerbsteuer entrichten

Wenn Unternehmen umstrukturiert werden und dabei Grundbesitz im Spiel ist, sollten die beteiligten Akteure unbedingt ein Augenmerk auf die grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen des Unternehmensumbaus richten. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass fehlgedeutete Erklärungen und Verträge schnell einen Grunderwerbsteuerzugriff auf den Grundbesitz bewirken können. Im zugrundeliegenden Fall betrieb ein Mann ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz…