Erbschaft-/Schenkungsteuer

12. April 2021

Unternehmensschenkung: Nur einen Tag geltende Ausgangslohnsumme ist unverändert zu übernehmen

Wird ein Unternehmen verschenkt, so kann dies sogar teilweise erbschaftsteuerfrei erfolgen, indem der sogenannte Verschonungsabschlag in Anspruch genommen wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Summe der innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb gezahlten Löhne einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die Ausgangslohnsumme ist…

12. April 2021

Grundstücksschenkung: Gleichstellungsverpflichtung wirkt nicht bereicherungsmindernd

Ein Grundstück, das innerhalb einer Familie mehrfach den Eigentümer wechselte, hat kürzlich den Bundesfinanzhof (BFH) zur schenkungsteuerlichen Einordnung einer Grundstücksübertragung veranlasst. Geklagt hatte ein Vater von acht Kindern, der im Jahr 1984 nach der Geburt seines vierten Kindes den vier Kindern ein Grundstück geschenkt hatte. Der zugrundeliegende Vertrag sah eine Gleichstellungsverpflichtung vor, nach der die…

12. März 2021

Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind kein schädliches Verwaltungsvermögen

Erbt man ein Unternehmen, kann ein Teil des Erbes steuerfrei sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zum Beispiel ist hier die Höhe des sogenannten Verwaltungsvermögens relevant. Dieses sollte möglichst gering sein. Zum Verwaltungsvermögen gehören etwa Finanzmittel, Wertpapiere oder Anteile an Kapitalgesellschaften. Im folgenden Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob zum Verwaltungsvermögen auch geleistete…

12. März 2021

Schenkungsteuer: Ermittlung der Ausgangslohnsumme, wenn Arbeitnehmer zu Mitunternehmern werden

Für die steuerbegünstigte Schenkung eines Unternehmens ist unter anderem die Lohnsummenregelung relevant. Nach dieser dürfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums die maßgebenden jährlichen Lohnsummen nicht unter einem bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme liegen. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass die „übertragenen“ Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber wie ist es, wenn frühere Arbeitnehmer Eigentümer des Unternehmens werden? Muss deren…

15. Februar 2021

Schenkungsteuer: Keine Schenkung bei Verzicht

Der Fiskus will immer nur unser Bestes – unser Geld. Auch wenn wir etwas geschenkt bekommen, kann es sein, dass wir etwas davon abgeben müssen. Aber was gilt, wenn man etwas geschenkt bekommt und sich im Gegenzug zu Zahlungen verpflichtet? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden. Der Kläger hatte mit seinem…

12. Januar 2021

Schenkungsteuer: Wert eines Vorbehaltsnießbrauchs

Wird im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen, so ist dies der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Der zu versteuernde Wert wird durch den Wert des Vorbehaltsnießbrauchs gemindert. Aber wie ist es eigentlich, wenn der Übertragende die Zins- und Tilgungszahlungen weiterhin leistet? Wird dann der Wert des Vorbehaltsnießbrauchs um die Zins- und Tilgungsleistungen gemindert,…

14. Dezember 2020

Schenkungsteuer: Urenkel können meist nur einen Freibetrag von 100.000 EUR nutzen

Wer Vermögen verschenkt oder vererbt, möchte dies möglichst steuerschonend tun. Wie hoch der Steuerzugriff ausfällt, hängt maßgeblich von der Frage ab, welche Freibeträge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf den Vermögenserwerb anwendbar sind. Hier gilt: Ehegatten dürfen sich alle zehn Jahre 500.000 EUR steuerfrei schenken und ein Kind darf im Zehnjahresturnus von jedem Elternteil 400.000 EUR steuerfrei erhalten….

14. Dezember 2020

Zunächst erfolglose Erbenermittlung: Erbschaftsteuer darf gegen unbekannte Erben festgesetzt werden

Steuerbescheide sind nichtig und damit unwirksam, wenn ihnen nicht hinreichend sicher entnommen werden kann, „was von wem verlangt wird“. Die Bescheide müssen daher insbesondere den Inhaltsadressaten enthalten – bei einem Erbschaftsteuerbescheid ist dies in der Regel der Erbe. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass Erbschaftsteuer aber auch gegen unbekannte Erben festgesetzt werden kann,…

16. November 2020

Schenkungsteuer: Auch nachrangiger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten

Einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Manchmal ist ein Geschenk aber derart „belastet“, dass sich ein genauerer Blick durchaus lohnt. Ein solcher Fall hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt: Der „geschenkte Gaul“ war in diesem Fall ein Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den die Klägerin schenkungsweise von ihrer Mutter erhalten hatte….

16. November 2020

Erbschaftsteuer: Kosten für ein Mausoleum als Nachlassverbindlichkeiten

Wenn ein Familienmitglied verstirbt, muss man sich um ein angemessenes Grab kümmern. Was „angemessen“ bedeutet, entscheidet natürlich jeder für sich. Dies hängt einerseits von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, andererseits aber auch von der Verbindung zu dem Verstorbenen ab. Im vorliegenden Fall musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden, ob die Kosten für die Errichtung…

16. November 2020

Erbschaftsteuer: Steuerbegünstigung bei Teilerbauseinandersetzung

Stirbt jemand und das Erbe muss unter mehreren Personen aufgeteilt werden, kann das unter Umständen zu Streitigkeiten führen. Vor allem, wenn das Erbe nicht aus Geld, sondern zum Beispiel aus einem Betrieb besteht. Da kann es sein, dass der eine den Betrieb fortführen will, während der andere einen Verkauf anstrebt. Bis es endlich eine Einigung…

13. Oktober 2020

Erbschaftsteuer: Steuerfreies Familienheim bei Mehrfachwohnsitz

Wenn man das Familienheim erbt, in dem der Erblasser vorher gewohnt hat und welches man dann selbst weiterhin bewohnt, kann dies steuerfrei sein. Wie ist es aber, wenn der Erblasser nicht nur ein Zuhause hatte, sondern mehrere Häuser? Welches davon ist dann das Familienheim? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, ob ein Erbe das…