Aktuelles

13. März 2019

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat in einer aktuellen Verfügung zur steuerlichen Behandlung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die regelmäßig wiederkehrende Ausgaben darstellen, Stellung genommen. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen, sind dem Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zuzurechnen. Diese Regelung gilt bei der Einnahmenüberschussrechnung und…

13. März 2019

Parteimitgliedschaft: Verzicht auf die Erstattung von Fahrtkosten führt nicht zu Aufwandsspenden

Oft will der Gesetzgeber mit Hilfe von Steuervergünstigungen Anreize schaffen. In diese Kategorie gehört auch die Förderung gemeinnütziger oder ehrenamtlicher Arbeit. Und deshalb können zum Beispiel Geldspenden an Vereine oder Parteien ziemlich unkompliziert bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abgezogen werden. Sofern es sich allerdings nicht um Geldspenden handelt, sondern um Sach- oder Aufwandsspenden, schaut das…

13. März 2019

Insolvenzplan: Körperschaftsteuer auf Sanierungsgewinn im Fokus

Ist die auf einem Sanierungsgewinn beruhende Körperschaftsteuer eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall beschäftigen, in dem über das Vermögen einer GmbH 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das Amtsgericht hatte die Eigenverwaltung angeordnet. Im Laufe des Verfahrens wurde ein Insolvenzplan erstellt. Nachdem dieser zum…

13. März 2019

Verbilligter Wareneinkauf: Wie ist ein Rabattsystem umsatzsteuerlich zu behandeln?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) beschäftigte kürzlich die Frage, wie ein Rabattsystem umsatzsteuerlich zu behandeln ist, bei dem Kunden einen Mitgliedsbeitrag entrichten und damit verbilligt Waren einkaufen können. Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, die zusammen mit ihrer Schwestergesellschaft Biosupermärkte betrieb. Sie bot ihren Kunden sogenannte Mitgliedschaften zu einem monatlichen Mitgliedsbeitrag an. Die GmbH…

13. März 2019

Umweltfreundliche Mobilität: Neue Steuervorteile für Jobtickets, Dienstfahrräder und Elektroautos

Um die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu fördern, hat der Steuergesetzgeber ab 2019 drei neue Vergünstigungen in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen: Jobtickets: Leistungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers mussten bislang als Arbeitslohn versteuert werden und konnten steuerlich nur dann außen vor bleiben, wenn sie die Freigrenze von 44 EUR pro…

13. März 2019

Trotz Immatrikulation: Kein Kindergeld bei Abbruch des Studiums

Als Elternteil eines volljährigen Kindes steht Ihnen Kindergeld zu, sofern Ihr Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich in einer Ausbildung oder in einem Studium befindet. Gestritten wird oft darüber, ob aufeinanderfolgende Ausbildungsabschnitte zueinander gehören und ob die Ausbildung dann erst mit dem zweiten Abschnitt endet. Seltener ist dagegen die Frage nach…

13. März 2019

Exklusive Firmenparty: Arbeitgeber muss auch die Kosten des äußeren Rahmens versteuern

Gute Mitarbeiter sind schwer zu finden und manchmal auch schwer zu halten. Einige Arbeitgeber organisieren daher Belohnungen wie beispielsweise exklusive Events für besondere Mitarbeiter. Doch müssen die Mitarbeiter diesen Vorteil hinterher versteuern? Oder gilt hier eine Freigrenze bzw. ein Freibetrag? Das Finanzgericht Münster (FG) musste kürzlich über eine solche Betriebsveranstaltung urteilen, die eine Gesellschaft nicht…

13. März 2019

Kurzfristige Vermietung: Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat kürzlich entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Prostituierte zur Ausübung ihrer Dienstleistungen umsatzsteuerfrei ist. Ein Einzelunternehmer vermietete Prostituierten Wohnungen: jeweils wöchentlich ein Zimmer in der Wohnung, das als Schlaf- und Arbeitszimmer genutzt wurde. Wohnzimmer, Küche und Bad wurden gemeinsam genutzt. Neben der Überlassung des Wohnraums stellte der Vermieter…

13. März 2019

Riester-Rente: Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während Sonderurlaub

Wer mit einer Riester-Rente privat für sein Alter vorsorgt, wird vom Staat mit einer Altersvorsorgezulage und einem Sonderausgabenabzug belohnt. Die Zulage setzt sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Jahr und einer Kinderzulage von 185 EUR bzw. 300 EUR pro Jahr und Kind zusammen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Beschäftigte keinen…

13. März 2019

ElsterFormular: Nur noch bis 2019 nutzbar!

Die elektronische Abgabe von Steuererklärungen boomt: Während Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten ihre Steuererklärung(en) elektronisch abgeben müssen, besteht für Arbeitnehmer, Rentner und Vermieter nach wie vor die Möglichkeit der Steuererklärung auf Papier. 2018 gaben 23,1 Mio. Bürger ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ab. Dies geschah für alle Steuererklärungen über die Elster-Schnittstelle (Elektronische Steuererklärung) abgegeben, unabhängig davon, welchen Softwareanbieter man…

13. März 2019

Anlagebetrug: BMF äußert sich zur Besteuerung von Erträgen aus Madoff-Fonds

Mit einem Schneeballsystem hatte Anlagebetrüger Bernard L. Madoff viele Anleger um ihr Geld gebracht, bevor er im Dezember 2008 verhaftet wurde. Der Schaden seiner Machenschaften beläuft sich auf mindestens 65 Mrd. $. Im Jahr 2009 wurde er zu 150 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung von Madoff-Fonds geäußert, die…

13. März 2019

Bauträgerfälle: Der nächste Paukenschlag – BMF passt Schreiben an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 26.07.2017 zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen aktualisiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits 2013 die bislang von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen verworfen. Diese betraf insbesondere Bauträgerfälle. Ein Bauträger bebaut eigene Grundstücke und verkauft diese regelmäßig im Rahmen steuerfreier Grundstückslieferungen. Nach der Rechtsauffassung des BFH…