Aktuelles

15. Oktober 2019

Gleichgeschlechtliche Paare: Nachträgliche Zusammenveranlagung ist möglich

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare seit August 2001 die Möglichkeit, eine eheähnliche Verbindung in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einzugehen. Eine steuerliche Gleichstellung mit der klassischen Ehe ging damit jedoch zunächst nicht einher, denn vom Splittingtarif für zusammen veranlagte Ehegatten konnten eingetragene Lebenspartner nicht profitieren. Erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ihnen ab 2013…

15. Oktober 2019

Verschwiegene Verkaufsgewinne: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach einem Steuerstrafverfahren

An sich weiß man ja, dass man in seiner Buchführung alle Käufe und Verkäufe angeben muss. Was aber geschieht, wenn jemand einige gewinnbringende Verkäufe verschweigt und das Finanzamt dem auf die Schliche kommt? Müssen die Schätzungen der verschwiegenen Einnahmen im Steuerstrafverfahren und im Steuerschätzungsverfahren übereinstimmen? Oder kann es Unterschiede geben? Über diese Frage musste das…

15. Oktober 2019

Gehaltserhöhung: Steuerfreie Incentives für Arbeitnehmer im Fokus

Gehaltserhöhungen kommen bei Arbeitnehmern häufig nur zu einem Bruchteil an, da die Steuer- bzw. Abgabenlast die Bruttoerhöhung aufzehrt. Erhält ein Arbeitnehmer (Steuerklasse I, kinder- und konfessionslos) beispielsweise bislang einen Monatsbruttolohn von 1.800 EUR, verbleiben ihm von einer Gehaltserhöhung von 100 EUR nach Abzug von Steuern und Abgaben lediglich 57,43 EUR. Einen Ausweg aus diesem „Abzugsdilemma“…

15. Oktober 2019

Übersehenes Vermietungsobjekt: Finanzamt darf Steuererstattung nicht zurückfordern

Steuererstattungen gehören wohl zu den positivsten Signalen, die ein Finanzamt einem Steuerzahler senden kann. Dementsprechend groß ist der Unmut, wenn die Erstattung vom Amt später wieder zurückgefordert wird. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem ein Ehepaar die Vermietungseinkünfte der Ehefrau zunächst sehr „eigenwillig“ in der Einkommensteuererklärung deklariert hatte: Statt die Anlage…

15. Oktober 2019

Besuch einer Landwirtschaftsschule: Gehört das Praxisjahr zur Berufsausbildung des Kindes?

Volljährige Kinder können bei ihren Eltern bis zu ihrem 25. Geburtstag einen Kindergeldanspruch geltend machen, sofern sie in dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet werden. Wann aber eine Berufsausbildung in diesem kindergeldrechtlichen Sinne vorliegt, wird von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) recht großzügig definiert: Ein Kind ist noch in Berufsausbildung, solange es sein…

13. September 2019

Insolvenz: Zuordnung von Vorsteuer-Erstattungsansprüchen

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall zu Vorsteuer-Erstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden sind. Im Streitfall klagte ein Insolvenzverwalter, der das Vermögen einer GmbH & Co. KG verwaltete. Er war bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (schwacher vorläufiger…

13. September 2019

Unwahre Angaben des Unternehmers: Ist-Besteuerung kann zurückgenommen werden

Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerung). Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das Finanzgericht München (FG) musste nun klären, ob auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist. Bei vereinbarten Entgelten kommt es also…

13. September 2019

Europäischer Gerichtshof: Lieferung von Offshore-Bohreinheit steuerpflichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Lieferung einer Offshore-Bohreinheit nach dem Unionsrecht nicht steuerbefreit ist. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein in Rumänien ansässiges Unternehmen. Es verkaufte im Mai 2008 drei selbsthebende Offshore-Bohreinheiten an maltesische Gesellschaften für einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 82 Mio. EUR. Die Bohreinheiten wurden im Schwarzen…

13. September 2019

Nießbrauch: Keine Bereicherung ohne Verfügungsmöglichkeit

Wenn Ihnen Ihr Ehegatte die Hälfte seiner Einnahmen aus einem Grundstück schenkt, dann können Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass dies schenkungsteuerpflichtig ist. Aber wie verhält es sich, wenn Sie eigentlich gar nichts von den Einnahmen abbekommen, weil jeglicher Zahlungsverkehr über das Konto Ihres Ehegatten fließt? Haben Sie dann wirklich etwas geschenkt bekommen oder nicht? Über…

13. September 2019

Differenzbesteuerung: BMF nimmt Stellung

Der Bundesfinanzhof (BFH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bereits im Jahr 2017 zur Anwendung der Differenzbesteuerung Stellung genommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem aktuellen Schreiben zu diesem Thema geäußert und in diesem Kontext den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Mit der Differenzbesteuerung ist für die Besteuerung der Lieferung und der unentgeltlichen Wertabgaben beweglicher Gebrauchtgegenstände eine Sonderregelung…

13. September 2019

Jahressteuergesetz 2019: Bundesregierung bringt Entwurf auf den Weg

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Jahressteuergesetz (JStG) 2019 – verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Förderung klimafreundlichen Verhaltens, unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Pauschalbesteuerung (25 %) für Jobtickets ohne…

13. September 2019

Verspätete Rentenbezugsmitteilungen: Rententräger müssen Verspätungsgeld zahlen

Viele Angaben zur Einkommensteuererklärung werden den Finanzämtern bereits von dritter Seite gemeldet. So sind beispielsweise die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und andere Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen verpflichtet, bis Ende Februar eines jeden Jahres sogenannte Rentenbezugsmitteilungen in elektronischer Form an den Fiskus zu übermitteln. Aus diesen Datensätzen können die Ämter dann entnehmen, welche Leistungen – vor allem…