Aktuelles

13. Dezember 2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Berücksichtigung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Im Gegensatz zur Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die Gewerbesteuer nicht die Person des Gewerbetreibenden besteuern, sondern den Gewerbebetrieb bzw. dessen objektive Ertragskraft. Naturgemäß lässt sich ein Gewerbebetrieb aber nur schwer von der Person desjenigen, der ihn betreibt, abgrenzen. Gleichwohl versucht der Fiskus dies mit einer Vielzahl komplexer Regelungen im Gewerbesteuergesetz. Als wohl bekannteste Vorschrift ist…

13. Dezember 2019

Organschaft: Vielleicht bald grenzüberschreitend möglich?

Ertragsteuerliche Organschaften sind zwar in der formalen Umsetzung relativ komplex, bieten aber immense Vorteile. So ist eine Organschaft die einzige Möglichkeit, Verluste einer Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Dazu müssen Mutter- und Tochtergesellschaft unter anderem einen sogenannten Gewinnabführungsvertrag schließen, der strengstens einzuhalten ist und bei dem zahlreiche Fallstricke lauern. Während diese Gestaltung in…

13. Dezember 2019

Europäische Kommission: Neues Tool zur Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug

Seit dem 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, das den EU-Mitgliedstaaten eine schnellere Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug ermöglichen soll. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) wurde in enger Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission entwickelt. Es soll den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze bieten. Damit sind diese in der Lage, möglichst schnell…

13. Dezember 2019

Betriebsprüfung: BMF stellt statistische Daten für 2018 vor

Finanzämter können steuerliche Betriebsprüfungen anordnen, um Steuerfälle abschließend zu überprüfen. Wie oft in der Vergangenheit zu diesem Instrument gegriffen wurde, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in seinem Monatsbericht Oktober 2019 offengelegt. Demnach wurden in dem statistisch erfassten Jahr 2018 von den insgesamt 7,816 Mio. Betrieben in Deutschland rund 189.000 Betriebe geprüft. Dies entspricht einer Prüfungsquote…

13. Dezember 2019

Außergewöhnliche Gehbehinderung: Fahrtkosten sind nur mit 0,30 EUR pro Kilometer absetzbar

Führen Schwerbehinderte das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) in ihrem Schwerbehindertenausweis, können sie neben dem Behinderten-Pauschbetrag auch die angemessenen Kosten für Privatfahrten absetzen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen bis zu 15.000 km pro Jahr mit jeweils 0,30 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ein noch höherer Kostenabzug komme nur in „krassen Ausnahmefällen“ in Betracht, in…

13. Dezember 2019

Erbschaftsteuer: Beratungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Wenn jemand stirbt, ist es oft nicht einfach für die Hinterbliebenen. Neben der Verarbeitung des Verlusts müssen auch organisatorische Dinge geregelt werden. So muss man als Erbe gegebenenfalls noch die steuerlichen Pflichten des Erblassers erfüllen. Wenn dafür dann Kosten anfallen, fragt man sich natürlich, ob diese bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden…

13. Dezember 2019

Schweizer Familienstiftung: Anschubfinanzierung für Familienangehörige löst keine Schenkungsteuer aus

Eine Finanzspritze in jungen Jahren kann den Start ins Erwachsenenleben spürbar erleichtern. Dass diese „Anschubfinanzierung“ jedoch nicht immer durch die Großeltern erfolgt, sondern in gewissen Kreisen auch durch eine Familienstiftung gewährleistet sein kann, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem eine Schweizer Familienstiftung die Unterstützung von Angehörigen einer bestimmten Familie bezweckte. Nach der…

13. Dezember 2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen: Neue Verfügung der OFD

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage wirft regelmäßig zahlreiche steuerliche Fragen auf. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat sich in diesem Zusammenhang in einer aktuellen Verfügung mit der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Anlagen beschäftigt. Im Fokus der Verfügung stehen die Unternehmereigenschaft, die Behandlung der Ausgangsumsätze, die Zuordnung zum Unternehmensvermögen, der Vorsteuerabzug sowie die Vorsteuerkorrektur, die Veräußerung der Photovoltaikanlage sowie…

13. Dezember 2019

Grundsteuerreform: Bundesregierung bringt Änderungen auf den Weg

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden. Dieses Mal geht es um eine Steuer, die so ziemlich jeden betrifft, die Grundsteuer. Hierzu hat die Bundesregierung am 21.06.2019 entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Am 18.10.2019 wurde das Gesetzespaket zur Reform im Bundestag vorgelegt. Der Bundesrat hat das Gesetz am…

13. Dezember 2019

Vorläufige Festsetzung von Zinsbescheiden: BMF geht weiteren Schritt voran

Aufgrund der beim Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 02.05.2019 Stellung genommen und weist nun die vorläufige Festsetzung von Zinsbescheiden an. Infolge der Zweifel mehrerer BFH-Senate an der Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Zinssatzes in Höhe von 6 % pro…

13. Dezember 2019

Einlagenrückgewähr: Auch Gesellschaften im Drittland haben ein steuerliches Einlagenkonto

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft können beim Dividendenempfänger unterschiedlich zu behandeln sein, je nachdem, ob es sich bei ihnen um Gewinnausschüttungen oder um eine sogenannte Einlagenrückgewähr handelt. Letztere gilt als eine Rückzahlung der vom Gesellschafter historisch erbrachten Einlage, die bei ihm nicht als zu versteuernde Ausschüttung gilt, sondern mit dessen Anschaffungskosten zu behandeln ist. Dabei können weder…

13. Dezember 2019

Hemmung der Festsetzungsfrist: Wann hat eine Schlussbesprechung „stattgefunden“?

Nach Ablauf der regelmäßig vierjährigen Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen, aufheben oder ändern. Der Ablauf dieser Frist kann nach der Abgabenordnung (AO) aber in gewissen Fällen „blockiert“ sein. Man spricht dann von einer sogenannten Ablaufhemmung, die beispielsweise dann eintritt, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung beginnt. In diesem…