Aktuelles

12. Juni 2023

Unrichtiger Steuerausweis: BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis bei Ausweis eines negativen Betrags und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung veröffentlicht. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen, als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), dann schuldet er auch den…

12. Juni 2023

Holzhackschnitzel: Ermäßigter Steuersatz trotz fehlender zolltariflicher Einordnung

Trotz des Fehlens der erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung sind Lieferungen von Holzhackschnitzeln dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen, wenn die Holzhackschnitzel Brennholz sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Holzhackschnitzeln als Brennholz an. Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterlag bislang dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Der BFH hatte im Jahr 2022 als Folgeentscheidung zu…

12. Juni 2023

Steuertermine August 2023

15.08. Grundsteuer**Gewerbesteuer** 10.08. UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* Zahlungsschonfrist: bis zum 14.08. bzw. 18.08.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2023; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

12. Juni 2023

Rehabilitationsklinik: Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Steuerbefreiung für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern herausgegeben. Viele Patienten wünschen sich gerade bei längeren Krankenhausaufenthalten, dass ihre Angehörigen in der Nähe sind. Auch wenn die Unterbringung von Begleitpersonen direkt im Krankenhaus den Heilungserfolg verbessern mag, ist sie deshalb noch…

12. Juni 2023

Land- und Forstwirtschaft: Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Das Bundesfinanzministerium hat sich zu den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerung). Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Bei den vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung)…

12. Juni 2023

Pferdezucht: Wann unterliegt der Verkauf von Reitpferden der Regelbesteuerung?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Veredelung von Reitpferden der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt und wann die Regelbesteuerung anzuwenden ist. Vor dem FG klagte ein Pferdezüchter, der auch einen Pferdehandel betrieb und damit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb erzielte. Er erwarb mehrfach junge Reitpferde (ca. fünf…

12. Juni 2023

Verbindliche Auskunft: Können die Gebühren bei verbindlichen Auskünften gleichen Inhalts mehrmals abgerechnet werden?

Das Steuerrecht ist kompliziert und wird auch nicht einfacher. Da kann es manchmal schwierig sein, im Einzelfall die richtige steuerliche Sachlage und deren Konsequenzen eindeutig festzustellen. Daher gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen. Dabei wird dem Finanzamt der fragliche Sachverhalt geschildert. Da es sich um eine individuelle…

12. Juni 2023

Lizenzgebühren: Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

Bei der Ermittlung der Gewerbesteuer wird nicht – wie zum Beispiel bei der Einkommensteuer – der ermittelte Gewinn zugrunde gelegt. Vielmehr werden bestimmte Modifizierungen des Gewinns vorgenommen. So gibt es Hinzurechnungen und Kürzungen. Zu den Hinzurechnungen gehören auch die Lizenzgebühren für die befristete Überlassung von Rechten. Sofern an den Rechten nichts bearbeitet oder verändert wird,…

12. Juni 2023

Hausverkauf nach Scheidung: Übertragung der eigenen Eigentumshälfte kann Spekulationsgewinn auslösen

Wenn Sie eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußern, müssen Sie den realisierten Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuern. Keine Versteuerung muss hingegen bei einer Veräußerung binnen zehn Jahren erfolgen, wenn die Immobilie zuvor selbst genutzt wurde. Nach dem Einkommensteuergesetz muss hierzu eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entweder im kompletten Zeitraum zwischen…

12. Juni 2023

Grunderwerbsteuerbefreiung: Wie die Vorbesitzzeit bei einer Umstrukturierung berücksichtigt wird

Wenn ein Grundstück den Besitzer wechselt, fällt Grunderwerbsteuer an. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von der Besteuerung – zum Beispiel, wenn man ein Grundstück durch Schenkung oder Erbschaft erhält. Aber auch wenn ein Konzern umstrukturiert wird, kann ein solcher Vorgang von der Grunderwerbsteuer befreit sein. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Neben der Beteiligungshöhe…

12. Juni 2023

Mündliche Verhandlung: Abtauchen nach beantragter Terminverlegung birgt ein Risiko

Ist ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und am Verhandlungstag erkrankt, sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen, um seine Rechte umfassend zu wahren. Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung…

12. Juni 2023

Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Beschäftigungsverhältnisse bei einem Arbeitgeber

Es ist eine traurige Erkenntnis: Manchmal reicht eine Beschäftigung nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Da man in der Regel aber nicht zwei Vollzeitbeschäftigungen ausüben kann, wird eine sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung noch nebenbei ausgeübt. Der Vorteil bei dieser ist, dass weniger vom Arbeitslohn abgezogen wird. Aber muss man sich dafür einen anderen Arbeitgeber suchen…