GESETZENTWURF ZUR STEUERLICHEN FÖRDERUNG DES MIETWOHNUNGSBAUS

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (siehe Bundesrats-Drucksache 67/16) zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen vorgelegt, die dem sozialen Wohnungsmarkt insbesondere in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage zur Verfügung stehen sollen.

Begünstigt sind Baumaßnahmen bzw. Investitionen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung neuer Gebäude und neuer Eigentumswohnungen, wenn

• sie in einem sog. Fördergebiet (siehe hierzu § 7b Abs. 4 EStG i.d.F. des Gesetzentwurfs) durchgeführt werden,
• die Objekte aufgrund eines nach dem Dezember 2015 und bis zum 31. Dezember 2018 gestellten Bauantrags (bzw. einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige) fertiggestellt werden,
• die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine Obergrenze von 3.000 Euro je m² Wohnfläche nicht übersteigen. Wird diese
  Baukostenobergrenze auch nur geringfügig überschritten, scheidet eine steuerliche Förderung komplett aus.

Für danach begünstigte neue Wohnobjekte soll eine Sonderabschreibung in Betracht kommen, wenn die Immobilien mindestens 10 Jahre lang der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Die Abschreibung beträgt im Jahr der Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu jeweils 10 % und im folgenden dritten Jahr bis zu 9 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; die Bemessungsgrundlage für die
Sonderabschreibung ist jedoch auf höchstens 2.000 Euro je m² Wohnfläche begrenzt. Zusammen mit der „normalen“ Gebäudeabschreibung von
2 % (vgl. § 7b Abs. 4 EStG) ergibt sich für die förderfähigen Herstellungskosten innerhalb des dreijährigen Begünstigungszeitraums somit eine
Abschreibung von bis zu 35 %. Eine Anschaffung ist nur begünstigt,
wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgt. (§ 7b
Abs. 1 und 2 EStG i.d.F. des Gesetzentwurfs).

Die Sonderabschreibungen sollen letztmals für das Jahr 2022 geltend
gemacht werden können.